Weil schon im Vorfeld klar war, dass der Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“, Maximilian Ardelt – auch Stadtrat der WPS – als Teilnehmer an der Mediation zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Starnberg über die hinter verschlossenen Türen behandelten Themen und möglichen Ergebnisse nichts sagen darf, hielt sich die Teilnehmerzahl an der Jahresmitgliederversammlung gestern Abend im Bayerischen Hof sehr in Grenzen. Von den eigentlich 445 Mitgliedern waren nur zwölf gekommen. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um die konkreten Forderungen, die der Verein mit dem Mediationsergebnis verbindet. Wie berichtet verhandeln Stadt und Bahn nach Auslaufen des alten, aus 1987 stammenden Vertrages, wie sich die Bahnanlagen und ihr Umfeld am Bahnhof Starnberg See einvernehmlich verbessern lassen. Die Wortmeldungen zeigten einmal mehr, wie groß die Wut der Bahnnutzer darüber ist, dass die Bahnsteige seit fast sechs Jahren nicht überdacht sind.

Der alte, nun für die Vergangenheit entlastete Vorstand ist weitgehend auch der neue Vorstand. Lediglich Marion Eisenberger zieht sich aus persönlichen Gründen vom Amt des Schriftführers des Vereins zurück. Ardelt bleibt Vorsitzender, Günther Krawitz sein Stellvertreter. Krawitz übernimmt interimsweise Eisenbergers Aufgaben, bis ein neuer Schriftführer gefunden und gewählt ist. Schatzmeister bleibt der 2017 in das Amt gewählte Thomas Ammerschläger. Sein Bericht zeigte, dass der Verein unter dem Stillstand der Entwicklung leidet: „Auch finanziell haben wir Stillstand.“

Im Lagebericht schilderten Ardelt und Krawitz nochmals den Werdegang des Vereins seit seiner Gründung 2012. Sei man anfangs erfolglos gegen das bis dahin von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seinem Stadtrat verfolgte Projekt Seeanbindung mit großer Gleisverlegung vorgegangen, hätten sich bei den Kommunalwahlen 2014/15 die Mehrheitsverhältnisse geändert, was die kritische Begutachtung des Projektes unter der neuen Bürgermeisterin Eva John ermöglicht habe. In diesem Prozess sei deutlich zutage getreten, das SzS mit seiner Kostenschätzung von 110 Millionen Euro für dieses Seeanbindungsprojekt richtig gelegen sei, im Gegensatz zu damaligen Prognosen des Rathauses von 63 Millionen Euro unter Pfaffinger. Die Überprüfung, deren Ergebnis im Sommer 2017 dazu führte, dass sich auch die Starnberger CSU von der Gleisverlegung verabschiedete, erbrachte Kosten von 115 Millionen Euro (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags zwischen Bahn und Stadt habe die Bahn der Stadt dann gedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie den Vertrag nicht erfülle. Der beinhaltete unter anderem, dass die Stadt sämtliche Kosten der vereinbarten Seeanbindung zu tragen habe. „Die Stadt hatte versäumt, eine Regelung zu vereinbaren, was passiert, wenn Bedingungen – wie die Finanzierbarkeit – nicht erfüllbar sind“, sagte Ardelt. Ende 2017 habe der Vertrag ohnehin nicht mehr verlängert werden können, weil die Höchst-Laufzeit von 30 Jahren zu Ende gewesen sei. Aus seiner Sicht waren die Drohungen der DB somit haltlos.

Seit Februar 2018 laufe nun der Mediationsprozess mit dem Ringen um eine Lösung, aber, ohne die Bürger zu beteiligen, hinter verschlossenen Türen. Wer seitens des Stadtrates daran beteiligt sei, sehe sich mit einer Strafe von 5000 Euro bedroht, sollte er unerlaubt „plaudern“. Das werde er nicht tun, begründete Ardelt sein Schweigen über Mediation und mögliche Ergebnisse. Krawitz monierte, dass es nicht einmal Zwischeninformationen für die Bürger gebe. Zum Verfahren sagte Ardelt nur so viel: „Das ist ein Klage aufschiebendes Verfahren, die Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Wenn das scheitert, kann die Bahn immer noch klagen. Wir gehen davon aus, dass die Mediation zum Jahresende abgeschlossen werden kann.“ Dann müssten die Gremien der Bahn sowie der Starnberger Stadtrat entscheiden, ob sie das Ergebnis billigen. Sein Fazit über die Tätigkeit von SzS: „Unser Hauptziel, die große Gleisverlegung zu verhindern, ist seit dem Umschwenken der CSU (siehe Gleisverlegung: CSU schwenkt um) erreicht. Unser Einsatz muss sich künftig auf eine möglichst attraktive Gestaltung des Bahnhofs See und seines Umfeldes konzentrieren, nachdem unser Vorschlag ‚Erneuern und Bewahren‘ vom Stadtrat abgelehnt worden ist (siehe SzS: Erneuern und Bewahren).“ Ardelt kritisierte scharf, dass sich Stadt und Stadtrat bisher nicht selbst auf ein eigenes Konzept für eine Seeanbindung geeinigt hätten, das als Grundlage für die Mediation geeignet gewesen wäre. Auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes sei durch das Nicht-Einvernehmen blockiert. Er und Krawitz empfahlen den Mitgliedern, dennoch die wichtigsten Forderungen zu formulieren, was dann auch geschah:

  • Die Lösung muss den freien Blick auf den See und die Berge von der Stadt aus ermöglichen, gleichzeitig aber die Identität stiftenden historischen Gebäude erhalten
  • Egal welche Maßnahmen ergriffen werden – das Risiko, dass Schallschutzwände entlang der Gleise entstehen, muss verhindert werden
  • Alle Maßnahmen müssen sich im Rahmen einer gesicherten Finanzierung bewegen
  • Parallel zu den Großbaustellen, die der B2-Tunnel verursacht, dürfen rund um den Bahnhof keine weiteren entstehen, weil ein Verkehrskollaps über mehrere Jahre verhindert werden muss.
  • Zeitnah müssen die unsäglichen Zustände am Bahnhof See beseitigt werden, selbst wenn das nur für eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren bis zur Realisierung einer endgültigen Lösung möglich sein sollte. Schließlich sei der Bahnhof nicht mehr verkehrssicher.

Krawitz empfahl als weitere Forderung die nach einem Konzept der Stadt: „Die Bahn sagt sicher ganz deutlich was sie will, und die Stadt?“ Ardelt mahnte: „Großer Knackpunkt wird das Geld sein. Das Mediationsergebnis muss sich im städtischen Haushalt wiederfinden.“

Laut Klaus Huber, WPS-Stadtrat, geht es in fast allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen um „politische Entscheidungen“. Das betreffe die Fragen, wie lange es auf der Bahnstrecke durch Starnberg noch Güterverkehr geben dürfe, mit welcher Taktung die Bahn zwischen ihren Zielen verkehre, wovon Fragen wie das Erforderniss für ein Wende- und Überholgleis abhänge, und das Durcheinander bei den Bahnsteighöhen für Züge und die S-Bahn. Das die Verlegung des Regionalzughaltes vom See- zum Nordbahnhof, die der Stadtrat im Sommer 2013 bereits beschlossen hat, am Bahnhof Nord eine Verdoppellung der Bahnsteiglängen mit unterschiedlichen Höhen zur Folge  habe, sei „absoluter Irrsinn, der bisher politisch gewollt ist“. Damit entstünden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung von Barrierefreiheit. Huber wies auch noch einmal darauf hin, dass der Bahnverkehr in Starnberg still gelegt werde, wenn für den Bau des B2-Tunnels die Eisenbahnbrücke im Bereich des McDonalds verbreitert werden muss.

Was die fehlenden Bahnsteigdächer angeht, habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bahnnutzer den Starnberger Stadtrat für total unfähig oder unwillig hielten, berichtete ein Mitglied. Eine Dame fragte: „Macht der Stadtrat eigentlich wirklich Druck?“ Ammerschläger wies noch einmal auf die Gefahr hin, dass Bürger nach dem Umbau der Gleise, gleich in welcher Form, wegen Zuglärm gegen die Bahn klagen könnten, was dann den Bau von Schallschutzwänden zur Folge habe. „Das wird gerne herunter gespielt, wie gesehen beim Dieselfahrverbot“, so Ammerschläger. Ardelt unterstützte dies. Es gebe solche Fälle  in Bayern, und man müsse bedenken, dass der Bahnverkehr in Zukunft auch noch zunehme.