Der Hauptausschuss des Stadtrates sollte in seiner jüngsten Sitzung vor der weiteren Beratung des Entwurfes zum Haushalt 2019 über den Stellenplan beschließen, denn dieser Posten ist stets einer der größten. Dem verweigerte sich das Gremium jedoch nach einem Antrag von Angelika Kammerl (DPF), der ganz offensichtlich unter den Mehrheitsfraktionen schon vor der Sitzung abgestimmt worden war. Er lautete: Über den Stellenplan soll erst dann beraten werden, wenn die offenen rechtlichen Fragen geklärt sind.

„Es ist Ihre Aufgabe, den Stellenplan in seiner Gesamtheit zu beschließen, denn der Stadtrat muss bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf den Rahmen kennen. Wenn alles vertagt wird, kommen wir keinen Schritt weiter“, sagte Bürgermeisterin Eva John und erinnerte an den dringenden Wunsch vor allem der Grünen, mit Haushaltsberatungen möglichst früh zu beginnen, auch wenn wichtige Zahlen, wie zum Beispiel die Höhe der Kreisumlage vom Landkreis noch gar nicht beschlossen sind. Dieser zweitgrößte Posten war mit geschätzt 19,9 Millionen Euro angegeben, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Millionen Euro bedeutet. Der Landkreis hat viele Projekte geplant. Diskutieren wollten CSU, BLS, UWG, SPD und DPF nicht. Sie unterstützten Kammerls Antrag mit 7:5 Stimmen. Die Grünen hatten keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt. Dem Vernehmen nach geht es bei den offenen rechtlichen Fragen zum Stellenplan um solche, die unter Umständen ein Gericht beschäftigen. Somit könnte Kammerls Antrag dazu führen, dass die Stadt Starnberg über lange Zeit mangels Stellenplan überhaupt keinen rechtsgültigen Haushalt haben wird – mit allen negativen Folgen für den Beginn neuer Projekte oder das Personal samt neuer Stellen.  Die Personalkosten sollen 16,8 Millionen Euro betragen, was einer Steigerung um 500000 Euro entspricht. John sagte: „Der Stellenplan 2019 hat zu 98 Prozent überhaupt nichts zu tun mit dem, über das Frau Kammerl geredet hat.“ Um was es eigentlich genau geht, darüber herrscht Stillschweigen. Personalangelegenheit sind stets nichtöffentlich zu behandeln. Winfried Wobbe (UWG) versuchte zu beschwichtigen: „Wir beraten ihn bei nächster Gelegenheit.“ Wann das sei, wollte John wissen. Man könne den Stellenplan für das gesamte Rathaus doch nicht von ein oder zwei Stellen abhängig machen. Ludwig Jägerhuber (CSU) riet, „den Dampf rausnehmen“. Der Stellenplan werde immer erst am Schluss beraten, wenn es den Überblick gebe, ob das geforderte Personal bezahlbar sei. Das Defizit von derzeit noch rund 13 Millionen Euro ist den Stadträten aber schon bekannt. Vorschläge, wie dieses zu decken sei, waren in dieser Sitzung des Ausschusses Fehlanzeige. Am kommenden Montag ist die nächste Haushaltsberatung angesetzt. Der Stellenplan steht erneut auf der Tagesordnung.

Als Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 20 Millionen Euro veranschlagt. Die Rücklagen werden zum Jahresende noch rund eine Million Euro betragen. Sie waren nach und nach für Investitionen eingesetzt worden, weil Geld auf der Bank auch den Kommunen keine Zinsen mehr brachte. Der Schuldenstand beläuft sich am 31.12.2018 auf rund 12 Millionen Euro. Durch eines zeichnet sich der Entwurf für den städtischen Haushalt 2019 jetzt bereits aus: Er deckt die Mindestzuführung von rund 1,6 Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ab. Eine solche zu erreichen war im vorangangenen Haushaltsjahr noch schwierig gewesen. Jetzt steigt die Mindestzuführung im Finanzplan wieder von Jahr zu Jahr auf bis zu 2,8 Millionen Euro.

Weil nach der Entscheidung des Ausschusses, nicht über den Stellenplan reden zu wollen, das Reden über den Verwaltungshaushalt (75,3 Millionen Euro) quasi uninteressant geworden war, wollte sich das Gremium mit den Posten des Vermögenshaushaltes (25,3 Millionen Euro) befassen. Als größte Ausgaben für 2019 bezifferte die Kämmerei den Ausbau der Petersbrunner Straße im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus mit 2,2 Millionen Euro, die Kosten für die nördliche Zulaufstrecke zum B2-Tunnel mit 2 Millionen Euro, Restzahlungen für die Westumfahrung mit 2 Millionen Euro, das geplante Kinderhaus in Perchting mit 2 Millionen Euro und den Breitbandausbau mit 1,2 Millionen Euro. Kammerl monierte, es seien keine Aufwendungen für das neue Parkdeck am Seebad eingeplant, das Stadt und Landratsamt benötige. John teilte mit, das könne nicht eher gebaut werden, als bis das Landratsamt die Erweiterung seines Behördenbaus abgeschlossen habe. In dieser Zeit könne man es sich nicht leisten, noch mehr Parkplätze durch Baustellen zu verlieren. Die Stadträte ließen sich verschiedene andere Posten von Bürgermeisterin und Kämmerer erläutern. Entscheidungen fällten sie wie berichtet keine. Aber Michael Mignoli (BLS) deutete wie im vergangenen Jahr an, dass er beim Fahrzeugpark des städtischen Betriebshofes erneut die spitze Feder in die Hand zu nehmen gedenke: „Wir haben gefordert den Gürtel enger zu schnallen, aber das genaue Gegenteil ist der Fall.“ Er verlangte noch weitere Auskünfte und will die Liste der Kleingeräte für den Betriebshof (35000 Euro) genauer „aufgedröselt“ bekommen. Auf Jägerhubers Frage, ob die Rathausverwaltung vom Arbeitsumfang überhaupt in der Lage sei, die in den Haushaltsausgaberesten aus 2018 enthaltenen Projekt im nächsten Jahr abzuarbeiten, wählte die Bürgermeisterin deutliche Worte: „Wenn sich die Verwaltung auf die Projektarbeit konzentrieren könnte, wäre noch mehr möglich. Doch die Mitarbeiter sind mit Prüfaufträgen und sonstigem Vollzug von Beschlüssen des Rates beschäftigt. Wir arbeiten zwar auch für die Politik, jedoch ebenso für die Bürger. Wir bemühen uns um eine gewisse Priorisierung und die Projekte so einzuteilen. Aber man kann nicht alles gleichzeitig. Es obliegt allerdings uns, das einigermaßen hinzubekommen.“

Stadtkämmerer Thomas Deller gab einen Überblick über das auslaufende Haushaltsjahr 2018. In diesem seien  sehr viel mehr Einnahmen geflossen als am Jahresanfang geschätzt. Zudem sei im Verwaltungshaushalt weniger ausgegeben worden als geplant. Trotzdem die Stadt heuer keine Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ mehr vereinnahmen werde, sondern erst im nächsten Jahr, habe man 2018 keine neuen Kredite aufnehmen und keine ungeplanten Beträge aus der Rücklage entnehmen müssen. Dellers Fazit also: „2018 war ein gutes Jahr.“