Was einige Stadträte in der letzten Sitzung des Rates zum Thema „Zuschuss für die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See “ in die Diskussion einbrachten, ließ zunächst vermuten, der gemeinnützigen Genossenschaft, die gerade in Starnberg an der Himbselstraße seniorengerechte Wohnungen baut, sei das Geld ausgegangen, was aber gar nicht den Tatsachen entspricht. Es ging nur einmal mehr darum, dass die Mehrheitsfraktionen ihre Macht demonstrieren. Ihnen voran auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft und zugleich CSU-Stadtrat Gerd Weger . Es ging um den Auszahlungstermin für einen von der Stadt schon zugesagten Zuschuss in Höhe von 300000 Euro für 2018 und die Frage, ob dieser Mitte oder Ende November überwiesen sein muss.

Losgetreten hatte die Diskussion Angelika Kammerl (DPF) mit ihrem angeblich „dringlichen“ Antrag, über die Behandlung des Investitionszuschusses an die Wohnungsgenossenschaft in dieser Stadtratssitzung reden zu wollen. Bürgermeisterin Eva John bat darum, sich bis zum 22. November 2018 zu gedulden, denn in der dann angesetzten Sitzung könne der Rat auch die Richtlinien beschließen, nach denen vergleichbare Zuschüsse in Zukunft einheitlich vergeben werden könnten. Es stünden dazu noch Ausführungen des Landratsamtes aus, die bis dahin wohl vorlägen. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, begründete dies John. Kammerl selbst hatte beantragt, den Zuschuss von 300000 Euro für 2018 bis zum 30. November dieses Jahres, den Betrag in gleicher Höhe für 2019 bis zum 15. Februar 2019 durch die Stadtkämmerei an die Genossenschaft überweisen zu lassen. Beide Zuschüsse basieren wie schon gesagt auf gefassten Ratsbeschlüssen. Es ging also nicht mehr darum, ob der Zuschuss fließt, sondern nur um das „wann“. John verneinte die Dringlichkeit von Kammerls Antrag und schlug vor, das Thema in der Novembersitzung des Rates zu behandeln. Die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF setzte mit 15:9 Stimmen durch, dass Kammerls Antrag dennoch auf die Tagesordnung genommen werden musste.

Bei den Fragen, die das Rathaus noch mit dem Landratsamt geklärt wissen wollte, ging es laut John darum, ob solche pauschalen Förderungen durch die Stadt zulässig sind. Davon wollte Klaus Rieskamp (DPF) aber nichts wissen: „Das ist ein Stadtratsbeschluss, der erfüllt werden muss. Die Genossenschaft braucht das Geld, die können nicht bis Ultimo warten.“ „Es geht nicht um die Nichtausführung, sondern darum, das Ganze auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Wir müssen für die Zukunft für alle gültige Förderrichtlinien beschließen, denn auch andere könnten später solche Anträge stellen“, konterte John. Immerhin gehe es um 20000 Euro pro entstehende neue Wohneinheit und die Frage, ob die Zahlung jetzt schon in Ordnung gehe, wenn die Richtlinie erst am 1. Januar 2019 in Kraft trete. „Wir wollen auf der sicheren Seite sein. Sie dürfen nicht unterstellen, wir wollten den Beschluss nicht ausführen“, so die Bürgermeisterin.

WPS-Stadtrat Günther Picker sah die Dringlichkeit von Kammerls Antrag „nicht begründet“, es sei denn, die Genossenschaft sei dringend auf diesen Zuschuss angewiesen, weil sie in Schwierigkeiten sei: „Sonst können wir das problemlos in der nächsten Stadtratssitzung behandeln. Hier wird ein falscher Eindruck erweckt.“ John beeilte sich zu sagen, dass die Genossenschaft ausreichend Geld auf der Seite habe. Genossenschaft und Stadt Starnberg arbeiten seit jeher eng zusammen. Weil es die Genossenschaft gibt, hat die Stadt in der Vergangenheit darauf verzichtet, Mitglied im Verband Wohnen des Landkreises zu sein. Ungeachtet seiner Doppelfunktion als Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft beantragte Weger: „Der Zuschuss für dieses Jahr soll nicht mit denen für weitere Jahre vermengt werden. Die Zahlung der 300000 Euro hätte nach Eintritt der Rechtskraft des städtischen Haushaltes für 2018 überwiesen werden können. Aus meiner Sicht ist er nun in den nächsten 14 Tagen auzuzahlen.“ In Kraft getreten war der Haushalt der Stadt für dieses Jahr mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Mitte Juli. Kammerl war der Ansicht: „Regeln für die Vergabe von Zuschüssen haben mit diesem konkreten Fall nichts zu tun. Rechtssicherheit für diesen Zuschuss haben wir längst.“

Die Bürgermeisterin stellte zunächst Kammerls Antrag (Auszahlung bis 30. November 2018) zur Abstimmung. Ergebnis: Mit 23:3 Stimmen wurde er befürwortet. Picker wandte ein, der Beschluss sei unzulässig, weil der Antrag nicht dringlich gewesen sei. Diese Dringlichkeit sei schließlich im Gesetz genau geregelt. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, zumal der Antrag noch auf die nächste Ratssitzung am 22. November zu vertagen gewesen wäre. Hier griff wieder Weger ein: „Mein Antrag steht: In 14 Tagen ist auszuzahlen.“ Abstimmungsergebnis: 19:7.