In der Hauptausschusssitzung hat Professor Thomas Küffner, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, die Ausschussmitglieder über Änderungen im Umsatzsteuerrecht informiert, die gravierende Auswirkungen auf die Kommunen haben werden, vor allem aber einen großen Arbeitsaufwand und höheren Personalbedarf nach sich ziehen. Es geht um die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes durch das Steueränderungsgesetz 2015. Ziel der Änderung ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, was jetzt im Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelt ist. „Da steckt sehr viel Arbeit dahinter, die wir alle noch erledigen müssen“, übergab Bürgermeisterin Eva John das Wort an Küffner.

Der ist nicht nur Steuerberater und Fachanwalt, sondern zugleich auch Stadtrat in Landshut. „Bisher hatte die Besteuerung der öffentlichen Hand eine völlig untergeordnete Bedeutung“, sagte er, doch in den nächsten Jahren werde auf diesem Gebiet „vom Bund bis zu den Kommunen“ sehr viel passieren. Auch bisher gab es in den Kommunen die so genannten „Betriebe gewerblicher Art“, die Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer abführen mussten. Allerdings nur, so lange ihr Umsatz mehr als 35000 Euro betrug. Das werde sich ändern, und zwar ab dem 1. Januar 2021. Betriebe gewerblicher Art gebe es dann nur noch im Bereich der Körperschaftsteuer. In der Umsatzbesteuerung werde dann unterschieden zwischen privatrechtlichem Handeln, das der Umsatzsteuer unterliege, und steuerbefreitem öffentlich-rechtlichen Handeln. „Für die Stadt Starnberg bedeutet dies, dass quasi der gesamte Haushalt durchforstet werden muss und jeder Posten zu bewerten ist“, so Küffner. Sein Beispiel: Beim Parkticket, das die Stadt an der Straße verlange, sei zu prüfen, ob das nicht im Wettbewerb zu den privaten Parkhäusern stehe. Überall, wo eine Wettbewerbssituation möglich oder anzunehmen sei, löse dieser Vorgang Umsatzsteuerpflicht aus.

Da nun ohnehin alle Einnahmen hinsichtlich dieses Hintergrundes zu analysieren seien, gebe es Gelegenheit den Bereich „Steuern“ im Rathaus neu zu ordnen. Für die Umstellung müsse ein zuständiger Mitarbeiter installiert werden. Eine Stadt in der Größe von Starnberg brauche Personal mit entsprechender Qualifikation um die Umstellung innerhalb von zwei Jahren vorzubereiten und die entsprechenden Steuererklärungen abgeben zu können, sagte Küffner. Er riet, sich schnell nach entsprechendem Personal umzusehen, weil nicht nur alle Kommunen auf der Suche seien, sondern auch  Universitäten und andere staatliche Einrichtungen, sowie die Kirchen. An das Personal, das vermutlich auch bei den Finanzbehörden des Staates abgeworben würde, sei hohe Anforderungen zu stellen, denn die Verantwortlichen in der Kommune müssten mit Strafverfahren rechnen, wenn etwas nicht ordnungsgemäß durchgeführt würde. „Da wird mit ganz harten Bandagen vorgegangen, und das trifft die Bürgermeister immer, den Kämmerer und die Mitarbeiter aber auch.“ Entsprechende Geldstrafen träfen dann die einzelne Person. Die Stadt müsse ein internes Steuerungs- und Überwachungssystem installieren, sobald die Handlungsempfehlungen des Bayerischen Gemeindetages vorlägen. Küffner empfahl dem Ausschuss die Gründung einer Projektgruppe unter Einbeziehung und Koordination der betroffenen Ämter des Rathauses, eine Bestandsaufnahme anhand eines Fragenkataloges und die Entwicklung von Organisation und Struktur eines eigenen Steueramtes. In seiner Heimatstadt Landshut habe das allein 150000 Euro gekostet, nicht eingerechnet das zusätzliche Personal und damit entstehende Kosten. Und Küffner mahnte: „Diese Angelegenheit braucht die Rückendeckung durch den Stadtrat.“

John bat darum, die Sache rein fachlich zu betrachten, sieht aber auch eine Chance darin, neben dem zusätzlichen Aufwand bestehende Defizite herauszufiltern und zu beheben. Das wichtigste werde qualifizierte Man-Power sein. Günther Picker (WPS) befürchtete, auf die Bürger kämen neue Belastungen zu. Ihm bestätigte Küffner, dass ein Kontrollsystem im Rathaus installiert werden müsse. Wenn fixe Regeln aufgestellt seien, könne man über die Stelle für einen Rechnungsprüfer nachdenken, sagte die Bürgermeisterin. Anton Wiesböck (FDP) sieht in der Neuregelung „eine reine Beschäftigungstherapie“. Der Ausschuss nahm Küffners Vortrag einstimmig zur Kenntnis.