Artikel 37 Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung bestimmt:

„Der Erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderates oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.“

Etwas, was in der Vergangenheit von Seiten des Rathauses nicht über alle betroffenen Abteilungen geklappt hat, gestand Bürgermeisterin Eva John in der letzten Ratssitzung zum wiederholten Mal zu. Den üblichen Ablauf schilderte sie so: Wenn es in einem Amt eine dringliche Angelegenheit gebe, und die Entscheidung dazu nicht bis zur nächsten Stadtrats- oder Ausschusssitzung warten könne, dann treffe die Bürgermeisterin auf Vorschlag der zuständigen Abteilung die dringliche Anordnung, und die Abteilung sei gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Information der politischen Gremien darüber auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden kann. „Besonders in einer Abteilung hat es nicht funktioniert.“ Die Nichtbekanntgabe sei nicht korrekt gewesen, aber man könne das jetzt noch korrigieren. „Es tut mir auch leid“, sagte John. Wissentlich sei den Räten aber nichts verschwiegen worden. „Sie bekommen alle Anordnungen vorgelegt, damit Sie sehen können, warum wir so gehandelt haben.“

Die Stadträte nahmen das jedoch nicht zur Kenntnis, sondern gaben sich   inquisitorisch (Anm. d. Red.: Laut Duden bedeutet der Ausdruck „inquisitorische Fragen“ Folgendes: „In der Art eines Inquisitors, eines strengen Untersuchungsrichters. Strenge, Unerbittlichkeit verratend, demonstrierend.“). Klaus Rieskamp, der John als Zweiter Bürgermeister ab und zu im Rathaus vertreten hat, hatte die fehlenden Bekanntgaben herausgefunden und nach den Sommerferien im Stadtrat zur Sprache gebracht sowie angekündigt, wieder einmal die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Die Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS verlangte daraufhin von John die Vorlage einer Liste mit allen dringlichen Anordnungen, die ab Mai 2015 getroffen worden seien. Diese Liste hat die Stadtverwaltung inzwischen vorgelegt. Wie es in der Sitzung hieß, enthält sie 49 dringliche Anordnungen aus den letzten dreieinhalb Jahren. Enthalten sind Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt Wasserpark. Diese sollen laut Verlangen des Rechnungsprüfungsausschusses dort explizit geprüft werden, bevor sie bekannt gegeben werden. Die restlichen dringlichen Anordnungen – Christiane Falk (SPD) sprach von 36, die dem Stadtrat noch nicht bekanntgegeben wurden -, würden in den nun folgenden Sitzungen nachträglich bekannt gegeben.

Rieskamp hatte statistische Berechnungen angestellt: „49 Anordnungen in dreieinhalb Jahren. Die Stadträte werden im Schnitt nach 385 Tagen informiert.“ Er verlangte mehrfach die Zusicherung, dass die Liste vollständig sei und das in Zukunft besser zu handhaben. In einer früheren Sitzung hatte er sogar gefordert, der Stadtrat müsse jede dieser Entscheidungen der Bürgermeisterin überprüfen und einen Beschluss dazu fällen. Diese Forderung ist jedoch rechtlich nicht gedeckt (siehe auch Liste ja, Beschlüsse nein). Obwohl der Stadtrat beschlossen hat, die Prüfung der Baumaßnahmen Wasserpark dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übertragen, sagte Rieskamp jetzt: „Der Stadtrat hat ein Recht darauf, auch die Liste für den ehemaligen Wasserpark zu sehen.“

Martina Neubauer (Grüne) fand die ganze Angelegenheit „sehr, sehr bedenklich“. 2015 seien auch Personalentscheidungen ohne die Beteiligung des Hauptausschusses gefällt worden. „Sie haben als Amtsleiterin die Verantwortung. Die dürfen Sie nicht auf die Ämter abwälzen. Schieben Sie es nicht auf den ehemaligen Geschäftsleitenden Beamten.“ Der hat die Rathausverwaltung inzwischen verlassen. John hatte zu seiner Person aber gar nichts verlauten lassen. Und die Liste betrifft sein Amt kaum.

Patrick Janik (UWG) verlangte zusätzlich Angaben, warum die dringliche Anordnung erfolgen musste. „Ich werde das teilweise nachfordern“, drohte er an. Er sprach davon, dass die Bürgermeisterin nur eine „geliehene Zuständigkeit“ habe und unterstellte John – laut werdend -: „Ziel war, den Stadtrat hinters Licht zu führen und außen vor zu halten.“

Falk  zeigte sich „enttäuscht, wie wenig solidarisch Sie sich mit Ihren Mitarbeitern zeigen“. Angelika Kammerl (DPF) mit wütendem Unterton: „Das sind Entscheidungen, die Sie getroffen haben, aber Sie sagen, dass sind immer die Mitarbeiter, die diese Dringlichkeitsanträge vorlegen.“

Anton Wiesböck (FDP) hatte kein Verständnis für die ganze Aufregung: „Sind wir doch froh, das wir das Instrument der dringlichen Anordnung haben. Für die Bürger ist es doch wichtig, dass was weiter geht.“

Stefan Frey (CSU) vermisste noch eine Entscheidung auf der Liste in Sachen Seeanbindung. Seine Einstellung: „Personalentscheidungen sind selten so dringlich, dass der Hauptausschuss seine Funktion nicht noch wahrnehmen kann.“ Ihm hielt John entgegen, dass es manchmal sehr schnell gehen müsse, wenn man einen guten Bewerber habe, den man gern einstellen möchte, der aber Fristen für die Kündigung gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber einhalten müsse.

Markus Mooser (WPS) kritisierte die Kollegen. Sie hätten die Liste angefordert, um sie dann gleich wieder in Zweifel zu ziehen. Dabei stehe diese Stadtratsmehrheit wie keine andere dafür, Angelegenheiten zu verschieben, zu hinterfragen oder nichts zu entscheiden. Sie sei gar nicht gewillt, der Verwaltung zuzuhören, worum es gehe. Wolle man zu Entscheidungen wirklich kommen, bedürfe es besonderer Anstrengungen und offener Türen. Der Rat solle sich „besser Gedanken über Ursache  und Wirkung machen“.

An dieser Stelle warf John ein: „Sie könnten nur hin und wieder auch mir und der Verwaltung zugestehen, einen Fehler zu machen.“

Wiesböck störte sich „brutal“ daran, dass, wie von John vor der Sitzung bekannt gegeben, die von der letztjährigen Bürgerversammlung geforderte und vom Stadtrat danach fast einstimmig beschlossene Mediation zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat nicht zustande kommen soll. „Wir sollten nicht immer nur schimpfen sondern zusammenarbeiten. Das sollte die Bürgermeisterin als 50. dringliche Anordnung verfügen“, so Wiesböck. John hatte zuvor berichtet, dass der Stadtrat am 22. Oktober 2018 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen habe, die Angelegenheit der Mediation wieder von der Tagesordnung zu nehmen, was bedeute, sie nicht durchzuführen.  Dem widersprach Neubauer. Der Beschluss habe gelautet, das Mediationverfahren erst durchzuführen, wenn das Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin abgeschlossen sei. Dieses ist ebenfalls von Stadträten, insbesondere von Neubauer, Rieskamp und ihren Mitstreitern mit vielfältigen Meldungen von angeblichem Fehlverhalten Johns an die Rechtsaufsicht unterfüttert worden. Mit einer Entscheidung seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtes ist frühestens nächstes Jahr zu rechnen. Hier die Definition von Mediation vom Bundesverband Mediation: „Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen, konstruktiven Bearbeitung von Konflikten.“ Sie sei „vertraulich, strukturiert, freiwillig, ergebnisoffen“. Die Konfliktparteien seien „eigenverantwortlich, an einer konstruktiven Konfliktbearbeitung interessiert, erarbeiten eigene Lösungen“. Der Antrag, die Mediation zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat nicht durchzuführen, stammte wie berichtet von Neubauer, die eine der Initiatorinnen des „Starnberger Dialog“ist, einem Netzwerk für ein friedliches Zusammenleben.