Wie schon abzusehen war, hat Bürgermeisterin Eva John den vom Stadtrat am 22. Oktober 2018 gefassten Beschluss, die von der Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS, aber insbesondere von Angelika Kammerl (DPF) verteidigte neue „Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“ als nicht rechtskonform beanstandet (siehe auch Picker: “rechtswidrige Satzung”). In der jüngsten Ratssitzung wollte sie den Räten nochmals Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken, neu zu diskutiern und einen anderen Beschluss zu fällen. „Ich halte den vorgeschlagenen Satzungstext in Teilen für rechtswidrig und habe den Vollzug des Beschlusses ausgesetzt“, sagte John. Sie informiere das Gremium darüber und lege vier Seiten Stellungnahme der Verwaltung dazu vor. Inzwischen habe es aber auch eine Änderung der Gemeindeordnung gegeben, die die Beteiligung von Gemeindebürgern und Gemeindeangehörigen regele und diese beiden Gruppen definiere. Ob Punkte der vorgeschlagenen Satzung davon betroffen seien, werde sicher das Landratsamt prüfen, sagte John, die davon ausging, dass der Stadtrat ohnehin gleich zur Rechtsaufsicht gehen werde.

Damit lag sie richtig. Christiane Falk (SPD): „Wir können unsere Beschlüsse nicht immer wiederholen. Wir wollen, dass das gleich der Rechtsaufsicht vorlegt wird.“ Ludwig Beck von der Rathausverwaltung klärte über den rechtlich richtigen Weg auf: „Die Bürgermeisterin muss einen Beschluss erst beantstanden, dann kann er erst an die Rechtsaufsicht weiter geleitet werden.“  Über die Begründung der Verwaltung wollte die obige Mehrheit auch diesmal gar nicht erst reden. Iris Ziebart (FDP) dazu: „Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat ein Gremium sein soll, wenn es um Hilfestellung für die Bürger geht. Wir wollen keine juristischen Ergüsse, sondern für die Bürger durchschaubare Handlungen und Ergebnisse. Wir sind nicht gewillt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen.“

Auf Antrag von Falk wurde gegen die Stimmen von BMS, WPS, John und FDP beschlossen: „Der Stadtrat hält an seinem Beschluss vom 22. Oktober 2018 fest.“ Also wieder neue Arbeit für die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Bürgerversammlung letzte Woche im großen Saal der Schlossberghalle (siehe Ruhige Bürgerversammlung und Elf Bürgeranträge) wurde noch ohne eine solche Satzung durchgeführt, weil diese wie oben erläutert noch keine Rechtskraft besaß.