Christiane Falk (SPD) wollte gleich zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates erneut alle acht Tagesordnungspunkte zum Thema „Stellenplan für 2019“ nicht beraten wissen. Als Hintergrund nannte sie zum wiederholten Mal, dass der Stadtrat am 22. Oktober 2018 beschlossen habe, derzeitige Stellenbesetzungen rechtlich überprüfen zu lassen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS darüber, ob Bürgermeisterin Eva John Umorganisationen im Rathaus und damit verbundene neue Aufgabenverteilungen an Verwaltungsmitarbeiter ohne Beteiligung des Hauptausschusses oder Gesamtstadtrats vornehmen kann (siehe auch Stellenplan 2019 wird nicht beraten und “600 Euro für nichts und wieder nichts”). John klärte auf, dass es bei den diesmaligen Tagesordnungspunkten bis auf einen Fall gar nicht um die strittigen Fälle gehe. Sie sagte: „Sie tun sich keinen Gefallen mit Ihrem Vertagungsantrag. Die Stelle im Seebad hat zum Beispiel nichts mit der Umorganisation im Rathaus zu tun.“

Markus Mooser, Haushaltsreferent des Stadtrates, erinnerte an den Vortrag des Experten zu den anstehenden neuen steuerrechtlichen Anforderungen an die Kommunen in Sachen Umsatzsteuerpflicht: „Sie waren doch dabei, Frau Falk. Sie kennen die Dringlichkeit.“ Falks Antrag zeige nur, dass die Mehrheit nicht gewillt sei, „sachlich – und nicht politisch – mit den Angelegenheiten der Kommune umzugehen“. Weitere Wortmeldungen von Winfried Wobbe (UWG) sowie Anton Wiesböck (FDP) nicht mehr zuzulassen, beantragten Falk und Martina Neubauer (Grüne).  Sie erhielten dafür aber keine Mehrheit. Wobbe war der Ansicht, die zusätzliche Stelle für die Stadtkämmerei sei „überlebenswichtig“: „Es wäre mir lieber, die möglichst bald zu schaffen.“ (siehe auch Stadt braucht Steuerabteilung)  Wiesböck äußerte sich erbost: „Was soll das Ganze. So langsam kast mich das alles an.“ Er habe zum zweiten Mal wegen einer Sitzung seinen Urlaub verkürzt. „Vielleicht fällt Ihnen auch mal was anderes ein, als zur Beratung zu laden und dann alle wieder heimgehen zu lassen.“ John bezog den Vorwurf auf sich und konterte: „Es wird ja immer erst in der Sitzung verkündet, was alles nicht beraten werden soll.“ Sie listete auf, um welche Stellen es außerdem noch gehe: Kinderbetreuung, Seebad, Bauamt für Tunnelbau und Vergabe und Übernahme einer Auszubildenden. Nur im letzten Tagesordnungspunkt bestehe ein Zusammenhang mit der Umorganisation der Verwaltung.

Nach Neubauers Hinweis, die neuen Stellen könnten doch ohnehin erst besetzt werden, wenn der Haushalt 2019 genehmigt sei, machte John einen Kompromissvorschlag: Der Ausschuss solle den geänderten Stellenplan Punkt für Punkt beraten, und zwar im Vorgriff auf die Haushaltsgenehmigung, so dass die Stellen im Fall der Zustimmung wenigsten ausgeschrieben werden könnten. Treffe der Ausschuss keine Beschlüsse, habe er auch keine Klarheit über die Personalkosten des nächsten Jahres. Die Politik solle halt so schnell wie möglich die Marschrichtung vorgeben.

Mooser, der auch Mitglied im Werkausschuss ist, informierte über eine dort stattgefundene Beratung, in deren Verlauf der Leiter des Wasserwerkes erläutert habe, dass er einen Ersatz für einen wichtigen Mitarbeiter gefunden habe, der demnächst in den Ruhestand gehe. Der Ersatz, ein versierter Meister, benötige ein Signal, dass er mit seiner Einstellung rechnen könne. Da er Meister und nicht wie der bisherige Mitarbeiter Geselle sei, müsse eine Höhergruppierung durchgeführt werden, so Mooser. Die Stadträte sollten solche Fälle nicht „pauschal abtun“. Da gehe es um das praktische Leben einer Verwaltung. „Bitte lassen Sie uns ins Detail gehen und hören Sie sich die Begründungen für die einzelnen Stellenveränderungen an, statt sie pauschal abzulehnen“, bat Mooser. In diesem Fall machte der Ausschuss eine Ausnahme und genehmigte den Verwaltungsvorschlag, den Meister einzustellen, einstimmig.

Daraufhin meldete sich noch einmal Falk: „Ich würde der inhaltlichen Behandlung der Punkte zustimmen, wenn bei Bedarf eine Haushaltssperre verhängt wird.“ Klaus Rieskamp (DPF) hatte sich im Vorfeld einmal mehr bei Johns Amtsvorgänger Ferdinand Pfaffinger erkundigt und warf John vor: „Sie wollen elf neue Stellen. Bei Herrn Pfaffinger war es nur eine. Ich sehe das als Explosion des Personalbestandes an.“ Für Patrick Janik (UWG) ging es „auch ein bisschen darum, die Beschlüsse des Stadtrates zu respektieren“. Damit meinte er den Beschluss, Johns Veränderungen in Stellenbewertungen rechtlich prüfen zu lassen. Aber nach der Diskussion sei er nun „gern dafür, inhaltlich zu reden, aber nichts fest zu beschließen.“

So verlief dann auch die weitere Sitzung. Die Stelle für das Stadtsteueramt führte nochmals zur Diskussion, weil Rieskamp meinte: „Wir überstürzen uns nur, weil wir Angst haben, der Markt für entsprechende Mitarbeiter sei leer gefegt.“ Man solle die Stelle nicht „Hals über Kopf“ ausschreiben: „Das reicht auch noch in einem Jahr.“ John nannte diesen Beitrag „furchtbar peinlich“. Alle Kommunen suchten händeringend Steuerfachpersonal, welches keine Gemeinde habe. Mooser nannte Rieskamps Beitrag eine „Einzelmeinung“. Wobbe unterstütze das sofortige Wirksamwerden der neuen Stelle. Neubauer hob den Zeigefinger: „Die Einstellung hat nicht durch dringliche Anordnung der Bürgermeisterin zu erfolgen.“ Da sie die Stellenbeschreibung sehen wollte, wurde ihr diese vorgelegt. Auch als Ludwig Beck vom Amt „Bürgerservice und Verwaltung“ darüber aufklärte, dass die Bürgermeisterin ohne einen genehmigten Stellenplan keine dringlichen Anordnungen in Personalfragen treffen könne, außer der Hauptausschuss habe die Dringlichkeit festgestellt, bestand Neubauer noch auf Aufnahme ihrer Vorbehalte in das Protokoll der Sitzung: „Ich geben meine Bedenken hinsichtlich des Agierens durch dringliche Anordnungen der Bürgermeisterin zu Protokoll.“ Für die vorzeitige Ausschreibung stimmten am Ende aber alle – außer Rieskamp.

Bei Top 5 ging es um mehr Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, womit in Starnberg derzeit für 80 Kinder in den Schulen ein zusätzliches Angebot geschaffen werden soll, und wofür die Stadt auch staatliche Fördermittel erhalten könnte. Neubauer verlangte das Konzept zu sehen, ebenfalls das Programm des Jugendtreffs „Nepomuk“ sowie Auskunft zu erhalten über die dortigen Besucherzahlen. Wobbe sah die Notwendigkeit der Stelle nicht. Thomas Beigel (CSU) meinte: „Können wir uns nicht leisten.“ Dagegen sagte Josef Pfister (BMS): „Auf Dauer werden wir nicht darum herum kommen, denn die Einrichtungen und Anforderungen werden mehr, und wir müssen viele Fachbereiche abdecken.“ Rieskamp sagte: „Nicht so leben, als ob gute Zeiten immer andauern.“ Ihnen allen hielt Beck entgegen, Personal sei die einzige Ressource, die helfe die Aufgaben, die Bund, Land und Europäische Union auf die Kommunen übertragen, zu erfüllen. Das sei Dienstleistung, die sich für jeden Bürger auszahle, eine Arbeit für alle Starnberger. Rieskamp beantragte, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Fraktionen zu beraten, obwohl John darauf verwies, dass die Unterlagen den Stadträten bereits seit 25. Oktober 2018 vorlägen. Also kein Beschluss.

Top 6 bedeutete die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Reinigungspersonal und einer weiteren Kassenkraft im neuen Seebad. John begründete Letztgenanntes mit den täglich dort sehr aufwändigen Kassenabschlüssen. In dieser Zeit könne die bisher einzige Dame an der Kasse nicht gleichzeitig für die Besucher des Seebades zur Verfügung stehen. „Das bisherige Personalkonzept war sehr knapp kalkuliert“, sagte sie. Neubauer meinte dazu: „Wir hatten ja schon eine massive Steigerung gegenüber dem alten Wasserpark. Jetzt ist für mich Ende Gelände. Wenige Monate nach der Eröffnung kriegen wir den nächsten Stellenplan mit einer extremen Personalmehrung.“ Mooser erinnerte daran, dass „die Grünen schon immer gegen die Ertüchtigung des Seebades gestimmt haben“. Für die Seebadbesucher sei ordentlicher Service sehr wichtig, also auch eine zusätzliche Kassenkraft. So argumentierte auch Beck: „Die bisher an der Kasse Tätige erledigt auch einen Teil des Beschwerdemanagements, die Abrechnungen für einzelne Mitarbeiter und macht den Kassentagesabschluss. Sie kann nicht mehr zusätzlich an der Kasse arbeiten.“ Michael Mignoli (BLS) sprach sich dagegen für ein „vernünftiges EDV-Abrechnungsprogramm für den Eintritt und das Parken“ aus, anstelle von mehr Personal. Für Falk klang das alles nach „Kinderkrankheiten“ im Zuge der Neueröffnung. Die EDV-Probleme müssten aufgearbeitet werden und sie wolle erst mit dem Chef des Seebades, Christian Herrmann, sprechen. Pfister warf ein, Stellen könnten auch zeitlich begrenzt werden, bis etwaige Probleme behoben seien. Aber eine gute Beratung am Eingang sei für den Ruf des Seebades „ganz wichtig“. Was die zusätzliche Reinigungskraft angehe, sei eine Fremdvergabe doppelt so teuer als eigenes Personal, sagte John. Für befristete Stellen lasse sich nur schwer Personal finden. Also kein Beschluss. Erst soll Herrmann Rede  und Antwort stehen.

Bei Top 7 ging es um den schon in früheren Sitzungen strittigen so genannten „Kümmerer“, der das Bauamt verstärken soll, damit es einen Ansprechpartner für die B2-Tunnel-Maßnahme und andere Verkehrsprojekte gibt. John erinnerte an den weitreichenden Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne  Umfahrung planen“ und forderte das Gremium auf, die Verwaltung nun auch mit dem notwendigen Personal auszustatten. Zuerst habe der Stadtrat die Stelle genehmigt, dann diese wieder zurückgenommen. „Wir dürfen diesen Wunsch nochmals formulieren“, so John, die darauf hinwies, dass sich auch das Staatliche Bauamt Weilheim entsprechend mit mehr Personal versorgt habe. Darüber hinaus benötige die Verwaltung eine Stelle, die der Kommunale Prüfungsverband ihr dringend ans Herz gelegt habe, damit Ausschreibungen und Auftragsvergaben von getrennten Sachbearbeitern betreut würden. „Eine Vorraussetzung für rechtssichere Vergaben“, so John. Wiesböck wollte sofortige Zustimmung, Rieskamp erst Beratung in den Fraktionen. Keine Entscheidung.

Top 8 betraf die Entscheidung darüber, ob eine Auszubildende nach dem Ende ihrer Ausbildung von der Stadt übernommen werde. Sie solle im Amt Standortförderung tätig sein. „Wir wollen sie nicht verlieren und ihr deshalb eine Weiterbeschäftigung anbieten“, erläuterte die Bürgermeisterin. Keine Entscheidung.

Ebenfalls kein Beschluss fiel zu Top 9: „Stundenaufstockungen und Entfristungen“. Eine halbe Stelle im Museum sollte in eine Vollzeitstelle  umgewandelt werden, weil sich die Besucherzahlen stark nach oben entwickelt haben.  Die zweite Stelle betrifft Personal im Irmgard-Stadler-Kindergarten.

Top 10 betraf die Neubewertung einer Stelle im Betriebshof, wo der Beschäftigte längst höher qualifizierte Aufgaben wahrnimmt und deshalb laut Beck einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf höhere Bezahlung hat. Dieser Fall habe nichts mit der Umorganisation im Rathaus zu tun, es gehe schlicht um neue Aufgaben und mehr Verantwortung, so Beck. Und neuerlichem Streit vorbeugend: „Nur die Bürgermeisterin entscheidet über die Aufgabenverteilung. Der Höhergruppierung muss dann der Hauptausschuss zustimmen.“ Im Betriebshof gebe es mehrere solche Fälle.

Der letzte Fall betreffe das Hauptamt, so John. Hier laute der Verwaltungsvorschlag, aus eine Beamtenstelle mit Besoldung nach A 15 eine solche mit A 13 zu machen, was eine ordentliche Kostenersparnis für die Stadt bedeute. In der Kämmerei sei ein Beschäftigter kein Beamter mehr und müsse deshalb anders eingruppiert werden, beim Standesamt gebe es einen genau entgegengesetzten Fall. Neubauer wies darauf hin, dass zum Fall des Hauptamtes ein rechtliches Verfahren laufe und der Stadtrat verlange, „diese Stelle neu zu besetzen“. John fragte daraufhin: „Wir sind uns aber schon einig, dass diese Stelle bereits besetzt ist?“, woraufhin Neubauer antwortete: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Stelle besetzt ist.“ Sie verwies auf den zu Beginn der Sitzung gestellten Antrag, diesen Top nicht zu beraten. Also kein Beschluss. Zum Hintergrund: Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte gegen Ende seiner Amtszeit eine Höhergruppierung im Hauptamt auf A 15 mit Hilfe einer Stadtratsmehrheit durchgesetzt. John war damals schon dagegen. Sie war zu der Zeit Stadträtin. Jetzt möchte sie das Gehaltsgefüge im Rathaus wieder ausgleichen und hat die Ämter entsprechend umorganisiert, damit das möglich ist. Alle sonstigen Amtsleiter werden vergleichbar A 13 vergütet. Die heutige Stadtratsmehrheit ist damit nicht einverstanden und hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Heute Abend gibt es die Neuauflage der Beratung des Stellenplans, im Hauptausschuss, ab 18 Uhr, im Kleinen Saal der Schlossberghalle.