Johannes Glogger, Zahnarzt in Starnberg und Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ wird gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim, klagen. Ziel ist die Feststellung durch das Bayerische Verwaltungsgericht, dass für den geplanten B2-Tunnel seit dem 7. September 2018 kein Baurecht mehr vorliegt. Laut Rechtsanwalt Franz Sußner stellen die bisher getätigten baulichen Vorbereitungsmaßnahmen für das Projekt juristisch keinen Baubeginn dar, weshalb die Geltungsdauer für die Baugenehmigung – „Planfeststellung“ genannt – zehn Jahre ab Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgelaufen sei. Der Verfall der Baugenehmigung tritt laut Gesetz nur dann nicht ein, wenn vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist mit dem Bau begonnen wurde. Sollte Sußner, der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist und beim heutigen Gespräch mit der Presse auf seine 40jährige Erfahrung auf diesem Gebiet verwies, Recht haben, wären die derzeit laufenden Baumaßnahmen im Bereich der Strandbadstraße nicht mehr von der Baugenehmigung gedeckt. Er habe das Staatliche Bauamt Weilheim am 26. Oktober 2018 zum ersten Mal und jüngst zum zweiten Mal aufgefordert, die Tätigkeit dort einzustellen und den „Schwarzbau Tunnel“ nicht zu beginnen, berichtete Sußner. Eine befriedigende Antwort sei bei ihm nicht eingegangen.

Als Beobachter des Pressegespräches waren der Vorstand der BI um Klaus Huber, Michael Landwehr, Vorsitzender des Vereins „Starnberg bleibt oben“ sowie Mitglieder der BI und der Stadtratsfraktion WPS dabei. „Das läuft alles auf der juristischen Schiene. Ich werde nichts sagen“, so Huber. Laut Sußner gehören zum Baubeginn nicht Arbeiten an Linien- und Trassenführung, symbolische Maßnahmen wie der Feierliche Spatenstich am 20. Juli dieses Jahres, der wie berichtet am Landratsamt stattgefunden hatte, und auch keine vorbereitenden Maßnahmen. Zählen würden nur solche Arbeiten, „die in absehbarer Zeit erwarten lassen, das Projekt zur Ausführung zu bringen“. Das müssten „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ sein. Was gerade an der Strandbadstraße geschehe gehöre nicht in diese Kategorie.

Das „unschlagbarste Argument“ ist, so der Rechtsanwalt jedoch, dass die Weilheimer Behörde nach eigenen Aussagen noch gar keine Ausführungsplanung für den B2-Tunnel habe. Das Planfeststellungsverfahren sei lediglich mit einer Genehmigungsplanung durchlaufen worden, die aber nicht in die Lage versetze, damit den Bau auszuführen. „Sie hatten zehn Jahre Zeit für die Ausführungsplanung. Das ist aber unterlassen worden. Warum weiß ich nicht“, so Sußner. Das Staatliche Bauamt habe ihm geantwortet, nachdem bis zum Baubeginn 2021 noch drei Jahre hin seien, liege das in der Natur der Sache. Im Übrigen sei die frühere Vorschrift des Paragraph 17 c Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes seit 2015 ersatzlos gestrichen worden. Sie lautete: „Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; … .“ Damit gälten nun die allgemeinen Regeln für einen Baubeginn, die nicht erfüllt seien.  Da verwies Sußner auf die Aussagen der Weilheimer Behördenvertreter in den jüngsten Informationsveranstaltungen zu „Hallo Tunnel“ (siehe Wenig Interesse am B2-Tunnel und Wieder wenig Interesse an Tunnel-Infos). Sie hätten versichert, die Planung entspreche der RABT 2016 (Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln). „Das kann nicht sein“, so Sußner, denn die Planung stamme von 2005, könne also höchstens die RABT 2006 berücksichtigt haben. Die neuere Richtlinie erfordere im Gegensatz zur alten jedoch ganz besondere Sicherheitsmaßnahmen, die der Planfeststellungsbeschluss nicht erfülle. Der Rechtsanwalt stellte auf die fehlende dritte Röhre als Rettungsröhre ab, die fehlende räumliche Trennung der beiden Fahrspuren, keine Berücksichtigung des Fahrzeugaufkommens kommender Jahre und mehr. Was das fehlende Sicherheitskonzept angeht, verwies er auf das Schreiben von Bürgermeisterin Eva John an Weilheim im April (siehe John konkretisiert Sicherheit im Tunnel). Sollten die darin enthaltenen Forderungen zum Brand- und Personenschutz umgesetzt werden, sei dieser Tunnel dann nicht mehr identisch mit dem planfestgestellten Bauwerk. Er wolle durch das Gericht das eine oder das andere feststellen lassen: „Entweder genügt der Planfeststellungsbeschluss nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen, oder das Baurecht ist verfallen, weil kein rechtlich unanfechtbarer Baubeginn vor dem 7. September 2018 stattgefunden hat. In letzterem Fall wäre er ein Schwarzbau“, sagte Sußner. Im Übrigen sehe das Bundesfernstraßengesetz auch keine Nachbesserungs- oder Heilungsmöglichkeiten bei mit Mängeln behafteten Planfeststellungsbeschlüssen vor. Helfen könne dann nur ein neues Planfeststellungsverfahren. Das belegt auch Paragraph 76 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Klage wolle er „in nächster Zeit einreichen“, so Sußner. Selbst wenn die RABT 2016 noch nicht rechtskräftig sein sollte, löse das das Problem für Weilheim nicht, denn die Vorschrift stelle den heutigen Stand der Technik dar, der Beachtung erfahren müsse.

Eine Eilentscheidung des Gerichtes hält der Rechtsanwalt nicht für nötig, weil der Tunnel noch nicht ausgeführt werde. Er vermute, dass das Gericht das ebenso sehe.

„Lokales-aus-Starnberg“ hat das Staatliche Bauamt Weilheim gebeten, zu der anstehenden Klage und den damit aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Sobald eine Antwort vorliegt, wird sie hier veröffentlicht.