Die Schaffung neuer Stellen, Stundenaufstockungen und Entfristungen, Beförderungen und Höhergruppierungen sowie Stellenumwandlungen sollten nach dem Willen von Bürgermeisterin Eva John zum dritten Mal Themen der Tagesordnung im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates sein. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat es erneut mit 8:5 Stimmen verhindert. Weder Stellenauschreibungen noch Neubesetzungen sind so möglich – mindestens bis sich der Stadtrat auf den Haushaltsplan für 2019 geeinigt hat. Das kann angesichts der Tatsache, dass wie berichtet in einem Fall gerichtlich gegen eines Entscheidung der Bürgermeisterin vorgegangen werden soll (siehe Nur zwei Stellen genehmigt), aber dauern. Sollte sich Ludwig Jägerhubers (CSU) Prophezeiung, allerspätestens im Februar werde man den Haushalt beschließen, Wirklichkeit werden, müsste die Mehrheit von ihrem Plan, zum wiederholten Mal vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, ablassen.

Schon zu Beginn der Sitzung stellte Christiane Falk (SPD) den Antrag, die betreffenden Tagesordnungspunkte zu vertagen. „Wir wollten das ans Ende der Haushaltsberatungen stellen“, begründete sie es. John zitierte den Beschluss der vorangegangenen Sitzung: Die Fraktionen hätten über die einzelnen Stellen vorberaten und jetzt entscheiden sollen. Nur in einem Punkt war man sich schnell einig. Der Betriebsleiter des Seebad Starnberg, Christian Herrmann, hätte dem Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen zur Notwendigkeit der Stellen in seinem Bereich, war aber erkrankt. Diesen Punkt zu vertagen entschied man einstimmig. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Jugendarbeit und den Maria-Kempter-Kindergarten. Ludwig Beck, im Rathaus für Bürgerservice und Verwaltung zuständig, erläuterte den Stadträten, wie nötig die Einstellung einer Fachkraft für Sprachförderung nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund sei. Martina Neubauer (Grüne) stellte neue Fragen zum Thema. Beck betonte den Anspruch der Kommune, allen Kindern die gleiche Basis für das weitere Leben zu geben und wo nötig entsprechend zu fördern. Diese neue Stelle lehnte die obige Mehrheit aber ab (5:8). An dieser Stelle beschwerte sich Falk erneut darüber, dass die Punkte überhaupt beraten würden. John: „Wenn Sie dagegen sind, dann stehen Sie einfach dazu.“ Ebenfalls abgelehnt mit 5:8 Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung, im Kindergarten zwei neue Stellen zu schaffen. Nur für eine Stelle ergab sich eine Mehrheit, gegen die Stimme von Falk und einem weiteren Stadtrat (11:2).

Jetzt stellte Jägerhuber einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Bitte die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 zurückstellen bis an das Ende der Haushaltsberatungen, vermutlich Ende Januar.“ John reagierte verärgert: „Das glaube ich jetzt nicht. Sie alle haben gesehen, wie das Staatliche Bauamt zu den Informationsveranstaltungen zum B2-Tunnel-Projekt ein elf Mann zählendes Team vorgestellt hat. Und die Stadt hat dem nullkommanull entgegen zu setzen.“ Sie sei nicht bereit bis zum Sankt Nimmerleinstag darum zu betteln, für Straßenbau- und Verkehrsprojekte einen Fachmann einstellen zu können.“ Die Stelle war wie berichtet nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates am 20. Februar 2017 –  „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – zunächst genehmigt, dann aber von den obigen Fraktionen wieder gestrichen worden, als sich auf die Schnelle keine Bewerber gemeldet hatte. Die Mehrheit verlangte fortan, ein Rathausmitarbeiter solle für diese Aufgabe freigestellt werden. Laut John gibt es im Haus jedoch keinerlei freie Kapazitäten, geschweige denn das dafür nötige Fachwissen. Mit Blick auf die Stadtratsentscheidung, dem Tunnel absolute Priorität einzuräumen, sagte die Bürgermeisterin: „Überlegt Euch was Ihr fordert und was Ihr bereit seid zu geben.“

Jägerhuber hatte nach eigenen Worten mit seinem Antrag jedoch etwas anderes im Blick: „Mir geht es nur um ein positives Ergebnis. Es macht keinen Sinn, wenn hier alles abgelehnt wird. Wir haben den Stellenplan immer ans Ende der Haushaltsberatungen gestellt. Allerspätestens im Februar ist es soweit. Nicht jetzt scheibchenweise vorgehen, denn es geht doch insgesamt um eine halbe Million Euro mehr Personalkosten. Das dürfen wir uns nicht leicht machen.“ In dem Fall, der vor Gericht geklärt werden soll, geht es allerdings um Personalkostenersparnis. John hielt ihm und allen anderen entgegen: Es würde die Verwaltung aber schon voran bringen, wenn ein Beschluss da wäre, die Ausschreibung der Stelle jetzt schon zu ermöglichen, oder der Auszubildenden sagen zu können, dass sie übernommen wird und sich keinen anderen  Job suchen muss. Den zuletzt behandelte Punkt in Sachen Jugendarbeit und Kindergarten nochmals neu vorzulegen wurde beschlossen – gegen die Stimme von Anton Wiesböck (FDP) – , und die Vertagung aller restlichen Punkte mit der obigen Mehrheit von 8:5.

Einen Tagesordnungspunkt segnet der Ausschuss am Ende doch noch einstimmig ab. Die Grünen  und die UWG hatten vorgeschlagen, für Personal im Kindergartengartenbereich eine Dauerausschreibung  zu ermöglichen. Bekanntlich ist auf diesem Gebiet der Markt leer gefegt, weil alle Kommunen Betreuungspersonal suchen. Patrick Janik (UWG) regte moderner aufgemachte Stellenausschreibungen an, und damit eine Werbeagentur „für ein paar tausend Euro“ zu beauftragen. Der Ausschuss will nach sechs Monaten einen Zwischenbericht, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht zur Dauerausschreibung.