Am 6. Dezember 2018 hatte „Lokales-aus-Starnberg“ über den Pressetermin der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) berichtet. Inhalt war die Information darüber, dass Johannes Glogger, Mitglied des Vorstands der BI, Klage erhoben hat mit dem Ziel, vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass das Baurecht für den B2-Tunnel (Planfeststellung) bereits im September diesen Jahres abgelaufen ist und somit die Bauarbeiten am Projekt einzustellen wären. Am Ende des Blog-Artikels wurden die Leser darüber informiert, dass das Blog in dieser Sache am gleichen Tag Fragen an das Staatliche Bauamt Weilheim gestellt hat und diese Fragen samt der Antworten, sobald diese eingehen, den Lesern zur Verfügung gestellt werden (siehe Klage: Tunnelbaurecht abgelaufen).

Inzwischen hat sich leider ein Disput zwischen dem Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Blog entwickelt. Die Behörde will die Anfrage des Blogs nicht als Presseanfrage sondern als allgemeine Bürgerfrage behandeln und die Antworten demnächst auf ihrer Homepage der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wann das sein wird, ist völlig offen. Es sieht so aus, als sollten in Starnberg entgegen bisheriger Gepflogenheit die verschiedenen Medien ungleich bedient werden.

Antworten bisher Fehlanzeige. Sie können hier deshalb nur die Fragen nachlesen, die vom Blog gestellt worden sind:

 

„Sehr geehrter Herr Fritsch, sehr geehrter Herr Ludwig,

heute Vormittag hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) zu einem Pressetermin geladen, bei dem bekannt gegeben wurde, dass die BI gegen den Bund klagen will, weil die Baugenehmigung für den geplanten B2-Tunnel angeblich am 7. September 2018 ausgelaufen sei und alle derzeitigen Baumaßnahmen somit „Schwarzbau“ seien. Ich bitte deshalb in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer  Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Für eine Antwort noch am heutigen Nachmittag wäre ich dankbar, weil mein Bericht noch heute in meinem Blog erscheinen soll.“