Just gestern Nachmittag, nach dem in der Früh der Blog-Artikel Staatliches Bauamt: Wann kommt Antwort?  veröffentlicht worden war, hat das Staatliche Bauamt Weilheim auf seiner Homepage eine Pressemitteilung mit der Nummer 87/2018 eingestellt, die auch Antworten auf die vom Blog „Lokales-aus-Starnberg“ am 6. Dezember gestellten Fragen gibt. Hintergrund war wie berichtet die neue Klage des Starnbergers Johannes Glogger gegen den B2-Tunnel. Der soll, so argumentierte Gloggers Anwalt Franz Sußner, ein „Schwarzbau“ sein. Die obige Pressemitteilung wurde dem Blog allerdings nicht zugesandt, sondern wurde durch eigene Recherche des Blogs aufgefunden. Fragen und Antworten sind nun nachzulesen unter „Tunnel Starnberg: Jetzt online – Antworten auf Bürgerfragen“. Den Lesern von „Lokales-aus-Starnberg“ sollen sie nicht vorenthalten bleiben:

  1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

Erste konkret nach außen erkennbare Baumaßnahme war die Errichtung eines Löschwasserbeckens am Schlossberg als notwendige Vorbereitungsmaßnahme für das Tunnelprojekt. Die Fertigstellung erfolgte im März 2018. Danach erfolgte der Baubeginn der Straßenbauarbeiten im nördlichen Abschnitt durch Bekanntmachung der Ausschreibung zum 15.05.2018. Dieser Um- und Ausbau der B 2 im Nordzulauf sowie die zugehörigen Spartenverlegungen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Herstellung der restlichen Projektkomponenten und sind daher integraler Bestandteil der planfestgestellten Gesamtmaßnahme. Bereits seit dem Jahr 2013 erfolgen intensive Grunderwerbsverhandlungen, sukzessiv priorisiert und dem geplanten Projektfortschritt angepasst. Auch dies stellt eine nach außen eindeutig erkennbare Tätigkeit zur Verwirklichung des Vorhabens dar. Der Grunderwerb erfolgt sukzessive im Vorlauf zu der jeweiligen baulichen Teilmaßnahme und verläuft planmäßig.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

Nein, bisher ist die Ausführungsplanung des Straßenzulaufs Nord erstellt sowie der dazugehörige Bauauftrag vergeben worden. Für den Bau der Düker und des Tunnels wird aktuell (Dez. 2018) die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt.

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

Die Vorgaben der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) 2016 werden gesamthaft und ohne Einschränkung am Tunnel Starnberg umgesetzt.

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

Die RABT sind keine Rechtsnorm, sondern technische Richtlinien. Die gültige und offiziell eingeführte Richtlinie stellt die RABT Stand 2006 dar. Die fortgeschriebene, inhaltlich darüber hinausreichende Richtlinie RABT 2016 ist noch nicht offiziell eingeführt. Sie ist aber insoweit gefestigt, dass sie den „aktuellen Stand der Technik“ darstellt und in der Praxis angewandt wird. Auch den Tunnel Starnberg bauen wir deshalb nach dieser Version 2016.

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

Was die Antwort zu Frage 6. angeht, hat sich der B2-Tunnel-Projektleiter beim Staatlichen Bauamt Weilheim, Herwig Ludwig, am Tag vor der Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) gegenüber den beiden lokalen Tageszeitungen sehr wohl geäußert. Am 6. Dezember 2018 zitieren ihn die „Starnberger Neuesten Nachrichten“ in dem Artikel „Neue Klage gegen den Tunnel“ mit der Aussage, an den Vorwürfen der BI sei „gar nichts dran“, und einer Klage sehe das Bauamt völlig gelassen entgegen. Seit dem Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 (Anm. d. Red.: „B2-Tunnel bauen  – ortsferne  Umfahrung planen“) habe es laut Ludwig mehrere Meilensteine gegeben. So habe man „intensiven Grunderwerb“ betrieben.

Der „Starnberger Merkur“ berichtete am gleichen Tag unter der Überschrift “ „Schwarzbau“ – BI- Vize klagt gegen den Tunnel“, Ludwig reagiere „mit sehr großer Gelassenheit“ auf die Klage der BI.

In dem Online erschienen Artikel der „Starnberger Neuesten Nachrichten“ vom 6. Dezember 2018 unter dem Titel „Sicher ist sicher“ wird Ludwig zitiert mit: Die Vorwürfe des Klägers und seines Anwalts, das Staatliche Bauamt betreibe einen „Schwarzbau“, seien „völlig naiv“. Weiter wird Ludwig mit der Aussage zitiert: „Die Argumentation ist weder technisch, noch juristisch haltbar“.

Am 7. Dezember 2018 zitiert der „Starnberger Merkur“ Tunnelprojektleiter Herwig Ludwig, der auf die Argumentation des Klägers Johannes Glogger und seines Anwalts angesprochen worden war, mit: „Wir haben – juristisch gesehen – seit 2017 das Baurecht in Anspruch genommen.“ Als Beispiele führte er den getätigten Grunderwerb für das Tunnelprojekt und den Bau der neuen Löschwasserzisterne am Finanzamt an. Den Vertretern der BI wirft Ludwig laut Merkur in Sachen Sicherheitskonzept vor, in dem Punkt „wahnsinnig schlecht informiert“ zu sein.