Gleiches Recht für alle. Da war sich am Ende der Stadtrat einig. Wenn andere Parteien, Bürgerinitiativen und Gruppierungen die Schlossberghalle der Stadt Starnberg für politische Veranstaltungen nutzen dürfen, dann muss das auch der AFD möglich sein.

Hintergrund der Debatte in der jüngsten Stadtratssitzung war der Antrag des AFD-Kreisverbandes Starnberg, die Halle am 23. Mai 2019 für einen Vortrag mit anschließender Diskussion  mieten zu können. Zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes sei die Stadt auch auf Grund gültiger Rechtsprechung verpflichtet, hatte es in der den Stadträten vorgelegten Beschlussvorlage  geheißen. Wolle man die AFD nicht als Mieter, müssten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Schlossberghalle geändert werden. Und zwar dahingehend, dass dort generell Veranstaltungen zur politischen Willensbildung untersagt werden. Das empfehle die Verwaltung jedoch nicht.

Martina Neubauer (Grüne) sagte, sie teile diese Rechtsauffassung. Man solle aber im Vorfeld klären, um welche Art der Veranstaltung es sich im Mai handele. Ihr schwebte der Erlass einer Auflage vor, dass Referenten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht auftreten können. Das solle sich die Stadt bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich zusichern lassen. Christiane Falk (SPD) wollte dies sogar auf die Versammlung besuchende Freundeskreise der Partei ausgedehnt wissen. Stefan Frey (CSU) bezeichnete die AFD als „schwierige Gruppierung“. Dass sie in Starnberg auftrete missbillige er. Frey vermutet, dass es sich um eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019 handelt. Er räumte nur geringe Chancen ein, Auflagen erlassen zu können. Laut Ludwig Beck, im Rathaus zuständig für Bürgerservice und Verwaltung, hat man als Sicherheitsbehörde nur dann das Recht eine Partei auszuschließen, wenn sie gegen die Verfassung verstößt. Iris Ziebart sprach für die FDP im Stadtrat: „Wir können dem Beschlussvorschlag gut zustimmen. Wir halten diese Haltung für sehr korrekt.“ Klaus Huber (WPS) lud „die Juristen hier am Tisch“ ein, „wasserdichte Formulierungen“ für Auflagen zu finden. Seine Sorge: Starnberg könnte durch solche Parteiveranstaltungen in eine schlechtes Licht geraten.

Patrick Janik (UWG) war für „Auftreten lassen“. Es könne doch nicht Ernst sein, die AFD immer noch „als Bedrohung der Demokratie zu betrachten“. Es sollte eher eine Gegenveranstaltung geplant werden. Sein Fraktionskollege Otto Gaßner riet, an dem betreffenden Abend die Pfarrer zu bitten, die Kirchenglocken läuten zu lassen. Neubauer kündigte an, das Netzwerk „Starnberger Dialog“ werde in dem betreffenden Zeitraum eine Woche der Demokratie ausrufen.

Der einstimmige Beschluss besagt, dass die Halle wie bisher auch für politische Veranstaltungen vermietet wird.