CSU-Stadtrat Ludwig Jägerhuber hatte sich am Jahresende 2018 zuversichtlich gezeigt, dass der Haushalt der Stadt Starnberg für 2019 spätestens im Februar 2019 beschlossene Sache sein könnte. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, dann sollten noch in diesem Monat große Schritte in diese Richtung unternommen werden, denn der Haushalt wird schon in den ersten Sitzungen des neuen Jahres auf der Tagesordnung stehen: Am heutigen Montag, dem 7. Januar 2019 und eine Woche später am 14. Januar, jeweils ab 18 Uhr. Grund genug, den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Der Stellenplan für das Rathaus ist mit Ausnahme von zwei Stellen wie berichtet bisher nicht gebilligt worden (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”Nur zwei Stellen genehmigt und Stellenplan erneut verschoben).  Am 5. November 2018 hatte der Hauptausschuss des Stadtrates darüber hinaus auf Antrag von Patrick Janik (UWG) zunächst jegliche weitere Beratung des Gesamt-Zahlenwerks verweigert, bis das bis dato bestehende Defizit von 13 Millionen Euro von der Verwaltung selbst auf lediglich eine Million geschrumpft und der Nachweis geliefert werde, in welchem Umfang die Abteilungen überhaupt in der Lage sein werden, die aufgelisteten Projekte in 2019 abzuarbeiten. Das steht im Gegensatz zu Aussagen in früheren Stadtratsperioden, wonach das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Stadtrates sei. Unter die Lupe genommen werden sollten unter dem obigen Blickwinkel zusätzlich die Haushaltsausgabereste, die von 2018 auf 2019 übertragen werden. Dabei handelt es sich um Beträge aus dem Haushaltsjahr 2018 für Projekte, die, obwohl beschlossen, entweder noch nicht begonnen oder noch nicht fertig oder noch nicht fertig abgerechnet wurden. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 19. November 2018 legte Bürgermeisterin Eva John das Ergebnis vor. Das Defizit war von 13 auf 7,68 Millionen Euro reduziert worden – durch inzwischen vorliegende genauere Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben, zum Beispiel bei den der Stadt zustehenden Steuereinnahmen, zur Höhe der zu leistenden Kreisumlage an den Landkreis oder zu Zuschüssen zu einzelnen Projekten. Die Liste der Letzteren habe man angepasst, so John, aber die vom Stadtrat willkürlich gesetzte Grenze einer Verschuldung von höchstens einer Million Euro sei bei sachgerechter Arbeit nicht möglich. Schließlich sei die Stadt auf Grund von Beschlüssen des Rates Verpflichtungen eingegangen, die bedient werden müssten. Die Ausschussmitglieder ließen sich nur informieren, Beschlüsse wurden in dieser Sitzung keine gefasst.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Dezember 2018 wurde jeder einzelne Posten auf der Liste der möglicherweise zu übertragenden Haushaltsausgabereste besprochen. Es gab viele kritische Fragen, jedoch nur wenige Beschlüsse. Mit 9:4 Stimmen wurde abgesegnet, dass für die Seeanbindung  außer rund 45000 Euro von den bisher eingestellten 452000 Euro nichts übertragen wird. Begründung: Bisher ist nicht ersichtlich, was 2019 gebaut werden sollte. Auch im Finanzplan 2020 bis 2022 wurden die jährlich berücksichtigten 100000 Euro gestrichen. Auf Antrag von Michael Mignoli (BLS) wurde der Ansatz für den städtischen Betriebshof von 497000 auf 400000 Euro gekürzt. Josef Pfister (BMS), Günther Picker und Klaus Huber (beide WPS) sowie die Bürgermeisterin hatten sich vergeblich für die Beibehaltung des bisherigen Ansatzes ausgesprochen.

Ergebnis der stundenlangen Beratung war am Ende die einvernehmliche Reduzierung der Haushaltsausgabereste von 21,3 auf 18,3 Millionen Euro. Die so eingesparten 3 Millionen Euro erhöhen die Rücklagen der Stadt. Einen Beschluss über dieses Ergebnis und somit eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat, so vorzugehen, wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch erneut nicht fassen. Schließlich sei die Beantwortung einiger Fragen durch die Verwaltung noch offen, hieß es von dieser Seite. Insbesondere Christiane Falk (SPD), Martina Neubauer (Grüne) und Winfried Wobbe (UWG) sprachen sich für die Vertagung aus. Es half auch nicht, dass John versicherte, der Stadtrat werde die Antworten auf die offenen Fragen vor seiner Abstimmung erhalten. Auch der „Vorschlag zur Güte“ von Jägerhuber, die Empfehlung mit dem Zusatz „nach Klärung der Punkte …“ zu versehen, änderte nichts. „Wir sind mit den Haushaltsausgaberesten noch nicht fertig. Ich sehe nicht ein, mich hetzen zu lassen“, wehrte sich Janik. John mahnte daraufhin: „Wir sind die Liste heute zum dritten Mal durchgegangen.“ Für Picker ging es ohnehin nur noch um die Klärung von Fragen, die eine Reduzierung von Ansätzen bedeuten könnte. Jägerhuber probierte es erneut: „Es ist doch kein Problem das so zu beschließen. Im Januar wissen wir dann alles, beraten den Stellenplan und fassen den Haushaltsbeschluss.“ Wenn es jetzt wieder keine Empfehlung gebe, bedeute das eine weitere Verzögerung. „Nicht wieder hinausziehen“, bat er. Pfister erinnerte daran, dass nach jetzt vier Stunden Arbeit nur noch wenige Fragen offen seien. Deshalb sollte es nun ein Resultat geben. Für ihn sei das wichtig. Auf Antrag von Neubauer habe man früher als in Vorjahren mit den Haushaltsberatungen begonnen und jetzt solle wieder alles verschoben werden: „Dann hätten wir nicht so früh anfangen müssen“, lautete Pfisters Fazit. Falk: „Wir sind noch lange nicht fertig. Ich verstehe die Eile nicht. Man kann dem Stadtrat doch Diskussionen ersparen. Terminlich ist ein Stadtratsbeschluss gar nicht notwendig. Irgendwann werden wir mal den Stellenplan beschließen. Am Ende sollte erst das komplett abgestimmte Werk in den Stadtrat gehen.“ Die Bürgermeisterin konnte sich hier die Bemerkung nicht verkneifen: „Es sind zwölf von 385 Punkten, wo noch Erläuterung nötig ist.“ Neubauer blieb hart: „Das gibt keine leichte Diskussion im Stadtrat. Ich wollte mit den Haushaltsberatungen schon im September anfangen, es ist aber Oktober geworden. Ich werde nicht zustimmen.“ Pfister bat nochmals: „Bitte nicht nur Ratsch-Runden!“

Weil die CSU gegen weitere Vertagungen war, gab es nicht wie sonst das übliche Mehrheitsvotum gegen Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die sie meist unterstützenden BMS, WPS und FDP. Der Beschluss enthielt zwei Punkte: 1. Die noch aufgeworfenen und noch nicht beantworteten Fragen sollten bis zur nächsten Stadtratssitzung geklärt werden, und die Verwaltung solle einen Vorschlag machen, in welcher Höhe endgültig Haushaltsausgabereste auf 2019 übertragen werden sollen. 2. Die Reste dürften höchtens 18 336 479 Euro betragen. Dagegen stimmten UWG, DPF, SPD und Grüne (8:5).

Am 10. Dezember 2018 war dann Stadtratssitzung. Ohne weitere Diskussion wurde nach den Erläuterungen der Verwaltung zu den offenen Fragen aus der Sitzung vom 3. Dezember 2018 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag beschlossen, höchstens 18 221 231 Euro als Haushaltsausgabereste aus 2018 auf 2019 zu übertragen. Einstimmig.