Der Stadtrat hatte im September 2017 hinter verschlossenen Türen entschieden, der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Starnberger See für das Bauvorhaben Seniorenwohnungen an der Himbselstraße einen Zuschuss von insgesamt 600000 Euro zu gewähren, der in  zwei Raten bis Ende November 2018 und Februar 2019 ausgezahlt werden sollte. Hintergrund war unter anderem die Verteuerung des Projektes durch Gründungsprobleme auf dem Grundstück. Nach dem Beschluss legte Bürgermeisterin Eva John die Angelegenheit damals dem Landratsamt vor, verbunden mit vier Rechtsfragen. Unter anderem ging es darum, ob eine solche pauschale Förderung zulässig ist, aber auch um die Frage, ob, um alle eventuellen Antragsteller gleich zu behandeln, eine Richtlinie erlassen werden müsse, die dann für alle gilt. Zu klären war außerdem, ob es zu Problemen führen könnte, wenn diese Richtlinie erst am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Dem Stadtrat muss bei der Beschlussfassung im September 2017 bereits bekannt gewesen sein, dass die Europäische Union solche Zuschüsse nur bis zu einer Höhe von 500000 Euro erlaubt, die zudem auf drei Steuerjahre verteilt werden müssten. Die Stadtverwaltung hat die Richtlinie inzwischen konform mit den EU-Vorgaben erarbeitet. In der jüngsten Hauptausschusssitzung wurde sie vorgestellt, aber noch nicht abgesegnet. Einige Stadträte wollten noch zusätzliche Kriterien berücksichtigt wissen. WPS-Stadtrat Günther Picker nutzte die Gelegenheit, erneut seine Ablehnung des erhöhten Zuschusses an die Wohnungsgenossenschaft zu begründen und zu Protokoll zu geben.
Die Genossenschaft erstellt die Seniorenwohnungen im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus. Damit erfüllt sie eine der Voraussetzungen für eine kommunale Beihilfe, die nach EU-Recht nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen. Der bisher vorgelegte Richtlinien-Entwurf des Rathauses enthält Regelungen zum Förder- und Zuwendungsziel, Art und Umfang der Förderung, die sich an den EU-Vorgaben orientieren, dem Gegenstand der Förderung, ihre Voraussetzungen und mehr. Der Förderbetrag wird auf 260 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, insgesamt auf 500000 Euro begrenzt. Nur „in begründeten Ausnahmefällen“ könne auch ein höherer Zuwendungsbetrag gewährt werden, heißt es in dem Entwurf. Der müsse dann aber entsprechend beihilferechtlich abgesichert werden. Wie berichtet, hatte der Stadtrat, insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft, Gerd Weger, der zugleich für die CSU im Stadtrat Mitglied ist, die Rathausverwaltung im November dazu gedrängt, die Auszahlung des ersten Zuschussteils ohne Abwarten der rechtlichen Absicherung durch den Erlass der Richtlinie vorzunehmen (siehe Genossenschaft in Not?).
Bürgermeisterin Eva John erläuterte die Möglichkeit des erhöhten Zuschusses: „In solchen Fällen ist eine beihilferechtliche Absicherung nötig, mittels eines Betrauungsaktes. Die Genossenschaft würde in diesem Fall mit einer Aufgabenerfüllung für die Stadt Starnberg betraut. Hier eine Definition des Begriffs der „Betrauung“:
„Ausführliche Definition

1. Begriff: Von Betrauung spricht man, wenn einem Unternehmen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) kraft eines oder mehrerer öffentlicher Hoheitsakte übertragen wird. Es handelt sich dabei um eine Voraussetzung für eine Ausnahme (Art 106 Abs. 2 AEUV) von den Wettbewerbsregeln, u.a. vom Beihilfenverbot (vgl. Beihilfe). Eine Betrauung ist insofern unverzichtbar für die öffentliche Finanzierung von DAWI.“ (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon)

Laut Ludwig Jägerhuber (CSU) ist Ziel, Einrichtungen mit dem möglichen Zuschuss dafür zu gewinnen, sozialen Wohnungsbau für die Stadt Starnberg zu entwickeln. Für ihn ist fraglich, ob die Höchstbeträge, wie sie im Entwurf stehen, noch der Marktlage entsprechen, da diese Werte seines Wissens aus dem Jahr 2008 stammten. Die Bürgermeisterin antwortete, es gehe um die rechtliche Sicherung des vom Stadtrat schon zugesagten Zuschusses. „Es kann nicht Ziel sein, die Genossenschaft auch in Zukunft so zu unterstützen.“ Denn bei Bund und Land sei für den geförderten Mietwohungsbau „Geld ohne Ende“ da, das nicht abgerufen werde, weil der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Martina Neubauer (Grüne) überlegte laut, ob es sinnvoll sein könnte, für einen Zuschuss aus dem kommunalen Topf ein Mitsprachrecht bei der Belegung der Wohnungen zu fordern, was Josef Pfister (BMS) unterstützte. Christiane Falk (SPD) wollte Vorschriften für ökologisches Bauen aufgenommen wissen. Picker blieb bei seiner Ansicht, die Höhe des Zuschusses von 600000 Euro für die Genossenschaft sei „rechtswidrig“ gewesen. „Das Landratsamt findet das nicht rechtswidrig“, gab  John zu Bedenken. Picker stimmte als einziger gegen ihren Beschlussvorschlag, den bisherigen Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und vor der Vorlage im Stadtrat noch Dinge wie die Höhe des Zuschusses pro Quadratmeter Wohnfläche zu prüfen, ebenso Regelungen zum Vergabeverfahren und der Belegungsrechte, die Möglichkeit der Überschreitung der Einkommensgrenzen nach Bayerischem Wohnraumförderungsgesetz, zu Verpflichtungen zu nachhaltigem Bauen sowie zur Definition der angemessenen Wohnfläche. Neubauer hatte darauf hingewiesen, dass man keine Luxus-Wohnungsgrößen fördern wolle.

Picker gab nach der Abstimmung zu Protokoll: „Ich habe dagegen gestimmt. Die EU-rechtlichen Beihilfevorschriften sind hier nochmals vorzutragen. Der Zuschuss an die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See ist auf 500000 Euro zu senken, es sei denn, diese legt eine Erklärung vor, dass sie den höheren Betrag annehmen darf. Wenn das Landratsamt eine Stellungnahme abgibt, ist das eine Rechtsmeinung, keine rechtsverbindliche Entscheidung. Deshalb sollten wir überlegen, ob wir die Fragen gerichtlich klären lassen.“