Die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im neuen Jahr stand ganz im Zeichen der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2019. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit bezüglich des Verwaltungshaushalts Fragen an die Verwaltung zu stellen, beantragten jedoch keine Änderungen und fassten auch sonst keine Beschlüsse. Auf den Vorschlag von Bürgermeisterin Eva John, in der Sitzung am heutigen Montag, 14. Januar 2019, nun den schon mehrmals verschobenen Stellenplan zu behandeln, damit klar wird, mit welchen Personalkosten die Stadt rechnen muss, regte sich diesmal kein Widerstand.

John wies zu Beginn der Beratung darauf hin, dass durch die Billigung der zu übertragenden Haushaltsreste aus 2018 durch den Stadtrat (siehe Stand der Haushaltsberatungen) die Rücklagen der Stadt auf gut 3 Millionen Euro gestiegen seien. „So ist eine Entnahme von 2 Millionen Euro zur Deckung von Ausgaben möglich“, sagte die Bürgermeisterin. Allerdings hat der Ausschuss bisher keine Entscheidung gefällt, wie er das bei der letzten Beratung noch bestehende Defizit von 7,68 Millionen Euro ausgleichen will. Neben der Rücklagenentnahme kommen eine Kreditaufnahme oder bisher noch nicht beschlossene Streichungen in Betracht.

An einigen Posten des Verwaltungshaushalts wurde zwar Kritik geübt, eine Änderung jedoch nicht beantragt oder beschlossen. So kritisierte Anton Wiesböck (FDP) die jedes Jahr steigende Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis abführen muss. Markus Mooser (WPS) sind die 2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt für Anpassungen von Kreuzungen im Zuge des Umbaus der Münchner Straße in Vorbereitung auf den Bau des B2-Tunnels aus eigener Kasse bezahlen muss. Winfried Wobbe (UWG) machte mehrere Fragezeichen an die von der Feuerwehr angemeldeten Kosten. So habe sich der Fahrzeugunterhalt fast verdreifacht und die Aufwendungen für die Ausrüstug seien von 15000 auf 42000 Euro gestiegen. „Der neue Kommandant Markus Grasl will die Feuerwehr hundertprozentig auf Vordermann bringen und fordert entsprechend. Die statten sich halt super aus, wir müssen zahlen“, so Wobbe. John antwortete: „Wenn etwas notwendig ist, dann wird es gemacht, wenn nicht, dann bleibt das Geld stehen. Die Feuerwehr muss halt einsatzfähig sein.“ Mooser hielt Wobbe entgegen: „Beim Tunnel reden wir nicht über solche Beträge.“ Christiane Falk (SPD) forderte eine Gesamtaufstellung aller Gerichts- und Anwaltskosten über alle Haushaltsstellen hinweg. Ludwig Jägerhuber (CSU) bemerkte, die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Starnberg würden von 10000 auf 52000 Euro steigen. „Was heißt das?“ fragte Jägerhuber, wohl in Erinnerung an einen Beschluss des letzten Jahres, bei dem die Mehrheitsfraktionen wie berichtet die entsprechenden Aufwendungen des Rathauses auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) von 100000 auf 10000 Euro gekürzt worden waren. „Das heißt, dass es eine Öffentlichkeitsarbeit für 10000 Euro für die Stadt Starnberg nicht gibt“, antwortete die Bürgermeisterin. Daraufhin forderte Kammerl auch zu diesem Punkt eine Gesamtaufstellung des für 2019 geplanten Aufwands.