Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Woche zum letzten Mal über den städtischen Haushalt 2019 beraten und nochmals Änderungen an einzelnen Posten vorgenommen, über die in der Folge getrennt berichtet wird. Diesmal wurden auch Entscheidungen zum bisher mehrmals aufgeschobenen Stellenplan getroffen, wobei  die Ausschussmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS in einigen Fällen weiter hartleibig blieb und den Bitten der Verwaltung eine Absage erteilte. In einem Fall hat die Bürgermeisterin bereits angekündigt, den gefassten Beschluss vom Stadtrat nachprüfen zu lassen. Insgesamt einigte man sich aber doch auf eine Empfehlung an den Stadtrat, wie das bisherige Defizit ausgeglichen werden soll.

Laut Stadtkämmerer Thomas Deller kann die Stadt  erfreulicherweise mit 13300 Euro mehr als bisher aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Zudem sei nun endlich die Rechtslage geklärt: „Bei der Gewerbesteuerumlage wird ab 2020 der Solidaritätszuschlag Ost abgeschafft. Damit zahlen wir deutlich weniger“, berichtete Deller. Das Defizit im Vermögenshaushalt, das bisher nach ursprünglich rund 13 Millionen Euro schon auf 7,27 Millionen Euro reduziert worden war, sank nunmehr auf 6,86 Millionen Euro. Deller riet, diesen Fehlbetrag durch eine Entnahme von zwei Millionen Euro aus der Rücklage und die Ermächtigung, 4,86 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, auszugleichen. Es bliebe dann eine Rücklage von einer Million Euro, somit etwas mehr als die gesetzliche Mindestrücklage, erhalten.

An dieser Stelle wollte Patrick Janik (UWG) nochmals den Rotstift benutzen und die für die Umgestaltung der Hanfelder Straße nach deren Abstufung zur Gemeindestraße vorgesehenen 300000 Euro komplett streichen. Er ließ sich nicht vom Gegenteil überzeugen, auch nicht von der Bürgermeisterin, die ankündigte, die genauen Pläne würden in drei Wochen im Bauausschuss vorgelegt und beraten. Deshalb sollte der Ansatz erhalten bleiben, was nicht zwingend bedeute, das Geld in diesem Umfang dann auch auszugeben. Die Entscheidung des Ausschusses fiel äußerst knapp aus: Mit 6:6 Stimmen war Janiks Antrag abgelehnt. Christiane Falk (SPD) wollte den erst kürzlich im Bauausschuss mit Mehrheit beschlossenen Umbau des Zugangs zur Kirche St. Stephan in Söcking mit einer barrierefreien Rampe neu zur Disposition stellen (siehe Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). So hoffte Falk  550000 Euro zu sparen, was der Ausschuss aber mit 4:8 Stimmen ablehnte. Ludwig Jägerhuber (CSU) glaubt nicht, dass in diesem Jahr im Bereich Bahnhof See die bisher eingeplanten 100000 Euro für Verbesserungen benötigt werden. Allenfalls wollte er 20000 Euro für die neue Schranke am Undosa im Haushalt belassen, welche helfen soll, das wilde Parken dort zu verhindern. In diesem Punkt stimmte allein Bürgermeisterin Eva John gegen die Streichung von 80000 Euro. Elf Stadträte waren dafür.

Janik stellte die Frage, ob es wirklich sinnvoll sei, die Rücklage um zwei Millionen Euro zu reduzieren, wenn Schuldzinsen auf dem Kapitalmarkt derzeit so niedrig seien und man sich das Geld deshalb auch günstig leihen könne. Ihm hielt der Stadtkämmerer entgegen, ein solches Vorgehen werde zähe Verhandlungen mit der Genehmigungsbehörde im Landratsamt nach sich ziehen. Außerdem müssten Kommunen immer noch Verwahrzinsen für Guthaben auf Konten bezahlen.

John kündigte an, es würden nun alle getroffenen Beschlüsse in den bisherigen Haushaltsentwurf eingearbeitet und dieser dann dem Stadtrat vorgelegt – mit der Empfehlung zwei Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen und über 4,6 Millionen Euro Kredite aufnehmen zu können. Gegen diesen Vorschlag stimmten nur Janik und Angelika Kammerl (DPF) (10:2).