Zunächst war das Gebiet zwischen Mühlbergstraße, Dr.-Paulus-Weg und Mathildenstraße Teil des größeren zu bearbeitenden Bebauungsplanes für den gesamten Mühlberg (siehe vorheriger Artikel), dann wurde dieser Teil wegen der darin enthaltenen besonderen Schwierigkeiten ausgegliedert in einen eigenen Bebauungsplan. Seit 2011 beschäftigt sich der Bauausschuss des Stadtrates und das Stadtbauamt mit dieser Bauleitplanung ohne wirklich voran gekommen zu sein. Mal sollte die Planung fortgeführt, mal aufgehoben, mal mit zusätzlichen Bauräumen versehen mal ohne diese behandelt werden. Zuletzt hatte der Ausschuss dem Stadtbauamt im Oktober 2018 den Auftrag erteilt, den Bebauungsplan ohne zusätzliches Baurecht auf dem darin enthaltenen großen Villengrundstück- die Villa steht zudem unter Denkmalschutz und das Denkmalamt lehnt jegliche weitere Bebauung im zugehörigen Park ab –  zu erlauben (siehe Doch kein neues Baurecht?). In der jüngsten Bauausschusssitzung legte das Stadtbauamt nun die Einwendungen vor, die im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planes eingegangen waren und machte Abwägungsvorschläge.

Der Villeneigentümer hatte sich gegen die Versagung eines zusätzlichen Baurechts im Park durch seinen Rechtsanwalt gewehrt, unter anderem mit dem Argument, die Stadt erlasse eine unzulässige Verhinderungsplanung. Ludwig Jägerhuber (CSU) lehnte es ab, „so streng“ mit dem Eigentümer umzugehen, wie es das Denkmalamt will, nämlich auch den Abriss der inzwischen zusammen errichteten Anlagen – Swimmungpool und  Gartenhaus – im Park zu verlangen. Würde ein Bebauungsplan erlassen, wäre dies zwingend, bliebe es wie bisher bei der Beurteilung von Neubauvorhaben nach den Gesichtspunkten der umgebenden Bebauung (Paragraph 34 Baugesetz) wären diese Nebenanlagen jedes für sich gesehen „genehmigungsfrei“. Stadtbaumeister Stephan Weinl versuchte abzuwiegeln: „Es ist selten so, dass etwas komplett beseitigt werden muss. Markus Mooser (WPS) sprach von einer „absoluten Härte“ für den Villeneigentümer, zumal in der Umgebung auf anderen Grundstücken auch Pools entstanden seien. Franz Heidinger (BLS) sprach von „Kleinkrämerei“. Der Eigentümer wolle doch nur seinen Garten schön machen. Bürgermeisterin Eva John gestand zu, dass ein Bebauungsplan die Voraussetzung schaffe, den Abriss zu verlangen. Diese Entscheidung einem Gericht zu überlassen, dagegen sprach sich Jägerhuber aus. Mooser führte noch einmal an, dieses Villengrundstück sei das größte Grundstück in dem Umgriff der Bauleitplanung, erhalte aber das geringste Baurecht. „Denen ein Zusatz-Baurecht zu verwehren, obwohl in der Nachbarschaft ein solches vollzogen worden ist, das erschließt sich mir nicht“, kritisierte Mooser.

Die Abstimmung über die einzelnen Abwägungsvorschläge der Verwaltung fiel so aus, dass lediglich zwei kleinere Angelegenheiten von den Stadträten befürwortet, alle anderen aber abgelehnt wurden. Fazit der Bürgermeisterin: „So kann dieser Bebauungsplan nicht zur Rechtskraft kommen.“ Sie schlug vor, sich in der nächsten Sitzung noch einmal damit zu befassen, wenn alle mit Blick auf die zahlreichen schon stattgefundenen Beratungen noch einmal in sich gegangen seien. Hier stellte Jägerhuber den entscheidenden Antrag, der seinem im Oktober 2018 verlangten Vorgehen völlig entgegenstand: „Das Verfahren für den Bebauungsplan soll eingestellt werden. Wir kommen nicht weiter.“ Für diesen Antrag gab es eine Mehrheit von 8:4 Stimmen. Mooser gab noch zu Protokoll: „Die WPS stellt fest, die Entscheidung für dieses Gebiet hier heißt nicht, dass in dem weiteren Gebiet (Mühlberg) ein Bebauungsplan keinen Sinn macht.“