Nicht nur eine Besucherin der Bürgerversammlung hatte beantragt, die im Bürgerpark am Nepomukweg geplante Gastronomie zu verkleinern, sondern in der vorletzten Bauausschusssitzung des Stadtrates auch Patrick Janik (UWG). Auf der Tagesordnung stand bereits der Satzungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan. Er wäre damit rechtskräftig geworden, was Vorraussetzung für die Baugenehmigung für den geplanten Kiosk ist. Die Größe der Gastronomie hatte bisher in den politischen Diskussionen keine Rolle gespielt. Viel mehr war es immer um die Frage gegangen, ob Parkplätze geschaffen werden müssen, was die Mehrheit des Rates mit Verweis auf ausreichend Stellplätze in der näheren Umgebung abgelehnt hatte. Nur um sicher zu stellen, dass es wirklich nur einen Parkplatz für den Wirt der Gastronomie geben wird, musste wie berichtet dieses Bebauungsplanverfahren durchlaufen werden, was eine Verzögerung des Baus, mit dem auch eine Toilettenanlage für den Park geschaffen wird, um mindestens ein Jahr bedeutete. Hier ließ das Landratsamt nicht mit sich reden. Anträge von DPF-Stadträtin Angelika Kammerl, mehr Parkplätze zu planen, hatten keine Mehrheit bekommen. Mit knapper Mehrheit (7:5) sprach sich der Bauausschuss am Ende der Debatte dafür aus, in Reaktion auf den Antrag aus der Bürgerversammlung die Zahl der erlaubten Sitzplätze im Inneren der Gastronomie von 37 auf 32, und die Sitzplätze im Außenbereich von 124 auf 80 zu reduzieren. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fiel auf dieser Grundlage ebenfalls mit 7:5 Stimmen. Das ließ die Gegner des Vorhabens aber nicht ruhen. Sie haben deshalb einen Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses durch den Stadtrat gestellt, der jetzt am Montagabend behandelt wurde. Dabei wurde jedoch der vom Bauausschuss gefasste Beschluss, den Bebauungsplan mit den reduzierten Sitzplätzen zur Satzung zu erklären, von einer Mehrheit bestätigt und der Pächter kann nun auf die Genehmigung seines Bauantrags hoffen.

Iris Ziebart (FDP) hatte im Bauausschuss die Hoffnung geäußert, dass der Kiosk mit den WCs nun in 2019 gebaut werden könne. Kammerl betonte damals aber erneut ihre „Bauchschmerzen“ und wollte die Außenplätze „komplett weglassen“. Für Janik war die vom Rathaus angebotene Reduzierung der Sitzplätze „weit entfernt von dem was ich da wollte“. „Es ist mir erst vor kurzem gekommen, was wir da planen“, sagte er. Die Toilettenanlage sei wichtig, auch dass man sich als Parkbesucher mal einen Kaffee holen könne. Aber die geplante Gastronomie nehme dem Bürgerpark einen wesentlichen Teil von dem, was ihn so beliebt mache. Dem Satzungsbeschluss könne er deshalb nicht zustimmen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte stattdessen an den schon längeren Verfahrensverlauf und an den Bewerber für den Betrieb des Kiosks, der diesen selbst bauen und betreiben will, aber hinsichtlich Grund und Boden Pächter der Stadt sein wird. „Nach eineinhalb Jahren mussten wir wegen der Forderung des Landratsamtes noch einen Bebauungsplan aufstellen (siehe auch “Amtsschimmel schreit”). Ich weiß, dass der Bürgerpark nicht von allen Fraktionen begrüßt worden ist, aber der Stadtrat hat die Freischankfläche genehmigt. Dem Kompromiss könnte man doch jetzt näher treten.“ Zur Erläuterung: Insbesondere die UWG wollte die Fläche des Bürgerparks in der Vergangenheit und auch heute noch für Zwecke der Seeanbindung verkaufen. Jägerhuber verwies auf die am Seebahnhof auf der Promenade geschaffene Freischankfläche am dortigen Kiosk und meinte: „Die Leute dürsten ja buchstäblich nach einem solchen Angebot.“ Man sei sich doch einig gewesen, dass der Park nicht mit dem Auto anfahrbar sein soll, und die Stadt habe es im Griff das Parken in der Umgebung zu verbieten. „Der Park soll doch leben und zum Verweilen einladen“, so Jägerhuber. Sein Fraktionskollege Gerd Weger dachte indes nur an eventuellen Lärm, der die Wohnbebauung am Nepomukweg belästigen könnte. Wenn ein Kiosk schon sein müsse, dann nur zur Tageszeit, verlangte er. Bürgermeisterin Eva John mahnte an dieser Stelle: „Sie sollten mal darüber nachdenken, wie Sie eigene Projekte der Stadt befördern? Sie sind Eigentümer und Verpächter der Fläche.“ Für Annette von Czettritz (Grüne) ist klar, dass es keine Stellplätze geben soll. Wenn das gewährleistet sei, erübrige sich die Frage nach den Sitzplätzen der Gastronomie, sagte sie. Jägerhuber meldete sich noch einmal zu Wort: „Wir reden hier über 20 Tische á vier Personen. Und das ist Euch zu viel?“ Er erinnerte Janik daran, dass der in gleicher Sitzung einer dichtesten Bebauung des Grundstücks am Seilerweg für die künftige Fachoberschule des Landkreises zugestimmt hatte. „Diese Diskussion kann ich nicht mehr nachvollziehen“, schüttelte der CSU-Stadtrat den Kopf.

Der Antrag von Janik, ein ganz neues Bebauungsplanverfahren anzufangen, wurde mit 5:7 Stimmen abgelehnt. Gewollt hatten den neuerlichen Verfahrensstart Janik, Weger, Christiane Falk (SPD), Kammerl und Angeklika Wahmke (UWG). Für die Reduzierung der Sitzplätze sowie für den Satzungsbeschluss stimmten aber sieben der insgesamt 13 Ausschussmitglieder, somit die Mehrheit.

Im Stadtrat ging es nun in eine neue Runde, denn Vertreter von UWG, Grünen und DPF hatten die Nachprüfung des obigen Beschlusses durch den Stadtrat gefordert. Wahmke begründete dies damit, dass der Bauausschuss ihrer Ansicht nach erst spät die Pläne für das Gebäude der Gastronomie gesehen und zuvor immer gedacht habe, es werde ein kleiner Kiosk gebaut. John erinnerte dagegen an die zahlreichen Beratungen, unter anderem an die letzte im Bauausschuss, bei der auf Grund eines Antrags einer Nachbarin des Parks in der letztjährigen Bürgerversammlung die Anzahl der Sitzplätze bereits um ein Drittel reduziert worden sei (siehe oben). Auch handele es sich nicht um ein großes Gebäude. Inklusive der notwendigen Lagerflächen und der öffentlichen Toilettenanlage gehe es um eine erdgeschossig überbaute Grundfläche von 168 Quadratmeter. Der Gastraum innen werde nur 42 Quadratmeter Fläche beanspruchen.

Michael Mignoli (BLS) rief den Kollegen in Erinnerung, dass der Stadtrat vor zwei Jahren mit dem Pächter, der auf eigene Rechnung bauen  und die Gastronomie betreiben will, einen Pachtvertrag geschlossen habe. Da sei die Größe bekannt gewesen. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt sagen können: Lieber Pächter, jetzt wird’s doch nichts.“ So könne man mit Unternehmern nicht umgehen, mahnte Mignoli und fragte: „Wer betreibt denn sonst die Toiletten im Winter?“ Befürchtungen, es entstehe ein Partylokal wie das Undosa zerstreute er und wies ebenfalls darauf hin, dass die Anzahl der Sitzplätze bereits reduziert worden ist. Kammerl wollte das aber so nicht akzeptieren. Sie schlug vielmehr vor, nur noch 40 Plätze außen festzusetzen. Das unterstützte Franz Sengl (Grüne) mit dem Argument, in Starnberg gebe es genug Gastronomie und der Bürgerpark solle ein Ort der Ruhe sein. John warnte, wenn drastische Veränderungen vorgenommen würden, bedeute dies ein ganz neues Bauleitverfahren. Ziebart forderte, der Rat solle im Sinne der Bürger, die den Park sehr gut angenommen hätten, bei den einmal gefassten Beschlüssen bleiben. Weger unkte: „Der Gastwirt macht sicher auch seine Feste.“ Mignoli probierte es noch einmal: „Ich appelliere, keinen Rückschritt mehr zu machen. Dann investiert keiner mehr in Starnberg.“ Josef Pfister (BMS) hatte nachgerechnet: „Das ist schon die 17. Sitzung zum Thema.“ Man habe doch schon reduziert und wolle nun mit der Nachprüfung nochmals von vorn anfangen. Jeder solle mal in den Spiegel schauen und sich fragen, wie die Starnberger da noch Vertrauen in die Stadt haben könnten. Stefan Frey (CSU) wollte zwar das unternehmerische Interesse berücksichtigen, aber nicht so viele Besucher anlocken und schlug als Kompromiss 60 Plätze außen und 32 innen vor. Markus Mooser (WPS) wandte sich dagegen, Ängste zu schüren, denn die Bewirtschaftung außen müsse laut Vertrag ohnehin um 22 Uhr schließen. Gerade die UWG-Mitglieder erinnerte er an deren frühere Forderungen, auf der Fläche des Bürgerparks einen „riesigen Hotelbau“ zu etablieren. Die Besucher des Parks sollten sich wohlfühlen. Wenn man mit Lärm argumentiere, könne man auch gleich den Kinderspielplatz und die Schifffahrt dort verbieten. „Geben Sie sich einen Ruck und machen Sie mit den schon beschlossenen Zahlen Nägel mit Köpfen. Damit honorieren Sie gegenüber dem Wirt die schon vorgenommene Reduzierung“, bat Mooser. Anton Wiesböck (FDP) fragte die Bürgermeisterin, ob man damit rechnen müsse, dass der Wirt wegen Vertragsbruch gegen die Stadt vorgehen werde.

John bemühte daraufhin noch einmal die Historie: „Bedenken Sie, wir haben die Bewirtschaftung und Gastronomie vor drei Jahren öffentlich ausgeschrieben. Die Kosten und die Finanzierung des Gebäudes war Ihnen bekannt und beides ist vom Stadtrat abgesegnet worden. Darauf darf sich ein Pächter berufen.“ Das Bebauungsplanverfahren sei nur deshalb durchgeführt worden, weil das Landratsamt dem Pächter die Baugenehmigung nicht erteilt habe, mit der Begründung, dass es am Park keine Parkplätze gebe. Es war aber ausdrücklicher Wille des Rates, den Park nur fußläufig und per Rad zugänglich zu machen, weshalb man dieses Ziel mit dem Bebauungsplan rechtlich habe sichern müssen. Der habe inzwischen sämtliche Verfahrensschritte durchlaufen und könne zur Satzung erklärt werden. „Wenn Sie jetzt weiter Abweichungen über die schon vorgenommenen Kürzungen hinaus wollen, dann fangen wir wieder von vorn an und werden so keine Gastronomie bekommen. Die Frage ist, wie oft Sie das noch ausreizen wollen?“ Sie könne den Stadträten ein Verhalten wie auf dem Bazar nicht empfehlen, das sei keine sachgerechte Abwägung sondern Willkür. Denn 50 Besucher machten auch nicht mehr Lärm als 80. John stellte daraufhin erneut den Satzungsbeschluss zur Abstimmung und erhielt dafür eine Mehrheit von 15:11 Stimmen. Dagegen ausgesprochen haben sich Weger und Frey (beide CSU), Falk und Tim Weidner (SPD), Martina Neubauer, Sengl und von Czettritz (Grüne), Winfried Wobbe und Wahmke (UWG) sowie Kammerl und Klaus Rieskamp (DPF).