Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.