Eine neue Ausschreibung für den Verkehrsentwicklungsplan (VEP), wie es der Stadtrat am 1. Oktober 2018 auf Antrag seines Verkehrsreferenten Stefan Frey (CSU) mit 17:11 Stimmen beschlossen hatte, wird es voraussichtlich nicht so schnell geben. Angelika Kammerl (DPF) stellte in der Sitzung am 28. Januar 2019 den Geschäftsordnungsantrag, sofort über den von ihrem Fraktionskollegen Klaus Rieskamp gestellten Antrag abzustimmen. Der besagte, so Kammerl: „Jetzt über den Text für die öffentliche Ausschreibung zu diskutieren ist unsinnig.“ Der Tagesordnungspunkt solle zurückgestellt werden. Abstimmungsergebnis 17:9.

Rieskamp ist wie Frey Verkehrsreferent des Stadtrates. Im Oktober hatte der Rat beschlossen, die bisher mit der Erstellung des VEP beauftragte Firma SHP aus Hannover aufzufordern, noch das bisher unbearbeitete Kapitel zu Fußgängern und Radfahrern abzuschließen (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die von SHP im Weiteren vorgeschlagene Untersuchung dreier Szenarien –  I. Situation während des Baus des B2-Tunnels, II. nach dessen Inbetriebnahme und III. nach der weiteren Inbetriebnahme einer ortsfernen Umfahrung – solle eine neue Gutachterfirma übernehmen, wozu „umgehend“ einen neue Ausschreibung unter Einbeziehung des Stadtrates in die Wege zu leiten sei (siehe VEP gescheitert?). Deshalb hatte das Rathaus nun Ende Januar einen Ausschreibungstext zur Abstimmung vorgelegt.

Rieskamp wies darauf hin, dass viele Wähler gedacht hätten, es werde in Sachen Verkehr etwas Umfassendes passieren. Zur Erinnerung: Er, Kammerl und drei weitere Stadträte aus DPF und BLS, die bei der letzten Kommunalwahl noch gegen den Tunnel und für eine Umfahrung angetreten waren, hatten im Februar 2017 wie berichtet mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass der Tunnel gebaut wird. Rieskamp weiter: Doch tatsächlich liege heute weder ein fertiger VEP noch eine Planung für eine ortsferne Umfahrung vor. Da es auch weiter Bemühungen gebe, das Konzept B2-Tunnel zu kippen, warne er davor, „überschnell zu beschließen, wie es mit dem VEP weiter geht“. Vielmehr sollte diese Entscheidung zurückgestellt werden, bis SHP die Arbeit abgeschlossen und die Planung einer ortsfernen Umfahrung im Stadtrat vorgestellt worden sei. In den zwei Jahren seit dem Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei nichts geschehen. „Ich mache mir langsam Sorgen um die ortsferne Umfahrung. Wenn der Bürgerentscheid gegen den Tunnel durchgeht, wird es Verkettungen geben, die die Planung erschweren“, so Rieskamp (Anm. d. Red.: Im März 2019 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof München voraussichtlich darüber, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel nicht zuzulassen, rechtmäßig war.) Bürgermeisterin Eva John antwortete Rieskamp: „Wir haben nur getan, was Sie in Auftrag gegeben haben.“

Martina Neubauer (Grüne) verlangte noch konkretere Unterlagen und Antworten. John dazu: „Unterlagen kann man ergänzen. Üblich ist eine erste Bewerberrunde mit bis zu vier Büros.Da wird darüber geredet was noch fehlt.“ Da meldete sich Kammerl zu Wort: „Ich unterstütze den Antrag von Herrn Rieskamp. Das III. Szenario halte ich ohnehin in Anbetracht der bis dahin noch vergehenden Jahre für utopisch. Das kann man streichen.“ Franz Heidinger (BLS) fragte, wann dem Rat die neuen Erkenntnisse über die ortsferne  Umfahrung vorgelegt würden. Die Bürgermeisterin stellte dies für die März-Sitzung in Aussicht. Derzeit stimmten sich noch die mit der Untersuchung beauftragten Verkehrs- und Landschaftsplaner ab. Neubauer wollte auf keinen Fall über Szenario III reden. Das müsse im Ausschreibungstext gestrichen werden, forderte sie. Ihre Fraktion lehnt jeglichen Bau neuer Straßen bekanntlich ab. „Das widerspricht aber dem Doppelbeschluss“, mahnte John. Christiane Falk (SPD) verlangte, erst auszuschreiben, wenn die von Rieskamp benannten Bedingungen erfüllt seien. Und sie warnte die Verwaltung schon mal vor: „Wir brauchen keine Workshops. Es wird nur in den politischen Gremien diskutiert.“

Da Kammerl jetzt auf keinen Fall weiter diskutieren wollte, stellte sie ihren Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung von Rieskamps Antrag. Folge: Wieder einmal ist offen, wann und wie der VEP abgeschlossen werden kann.