Wie schon berichtet hat der Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 mit 15:11 Stimmen gebilligt, nachdem das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) in letzter Minute noch gestrichen worden war (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Hier nun der Bericht über die der Abstimmung voran gegangene Debatte über das Zahlenwerk:

In fünf Sitzungen war der Entwurf sowie die Finanzplanung für 2020 bis 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Am Schluss stand eine Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, das Endergebnis dieser Beratungen zu billigen, ebenso die Empfehlung, noch nicht gedeckte Projekte durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 3,56 Millionen Euro auszugleichen. Abstimmungsergebnis 10:2. Sowohl Stadtkämmerer Thomas Deller als auch Bürgermeisterin Eva John hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich erst am Jahresende zeigen wird, ob diese Neuverschuldung wirklich nötig wird. In den vergangenen Jahren war das nicht der Fall.

Nach eine Tilgungsleistung von 1,67 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich 14,03 Millionen Euro. Hinzu kommen 850000 Euro für das städtische Wasserwerk. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 601 Euro pro Einwohner. Der zuletzt festgestellte Landesdurchschnitt am 31. Dezember 2016 betrug 575 Euro pro Kopf. Die Rücklagen der Stadt werden am Jahresende 1,09 Millionen Euro betragen. Die gesetzliche Mindestrücklage hätte 709000 Euro verlangt. Nach wie vor müsste die Stadt aber Zinsen für eigene Guthaben bezahlen, weshalb man sich entschlossen hat, die Rücklage niedrig zu halten und stattdessen weniger Kredite aufzunehmen. Der Gesamt-Haushalt 2019 hat ein Volumen von 94,3 Millionen Euro. Davon entfallen 75,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 19,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben  unverändert. Wenn auch noch das Landratsamt die Haushaltsplanung genehmigt hat, gilt sie rückwirkend ab 1. Januar 2019 als Haushaltssatzung.

Laut Stadtkämmerer Deller ist das Gesamtvolumen des Haushaltes geringfügig gegenüber 2018 gestiegen, und zwar um 0,39 Prozent. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen benennt, sank dagegen um 13,03 Prozent, was auch dem Wunsch der Stadtratsmehrheit entsprechen dürfte, die sich ständig Sorgen macht, das Rathaus könnte zu viele Projekte in Angriff nehmen, die dann im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer gibt es laut Deller nicht wie 2018 eine Rekordeinnahme (22,38 Millionen Euro), weshalb man für heuer vorsichtigerweise nur mit Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant hat. Die Steuerzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer sind mit 21,28 Millionen Euro eingeplant. Wegen der sehr hohen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Starnberg muss diese eine hohe Kreisumlage abführen. Sie liegt mit 19,61 Millionen Euro um 2,26 Prozent über dem Betrag des Vorjahres. Die Stadt finanziert so ein Fünftel des Kreishaushaltes. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten größter Ausgabeposten: 16,74 Millionen Euro, was ein Plus von 4 Prozent gegenüber 2018 bedeutet.

Deller wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die aus seiner Sicht unbegründete und ungebührliche Beurteilung der Arbeit der Stadtkämmerei. Er erinnerte an die Sitzung, in der Patrick Janik (UWG) ihm und seinem Team „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen hatte, weil der vorgelegte Entwurf in der Erstfassung alle von den politischen Gremien beschlossenen und beabsichtigten Projekte aufgelistet und somit ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen hatte (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”). Deller wies darauf hin, dass der Ausgleich ausschließlich den politischen Gremien vorbehalten sei: „Eine Vorsortierung durch die Verwaltung ist unüblich und würde politische Rechte beschneiden“, so der Kämmerer. In der Verwaltung seien die Vorwürfe als destruktiv und demotivierend angekommen. Er fordere für die Zukunft eine wertschätzendere Bewertung seiner Arbeit und der der Kollegen ein.

Den Reigen der politischen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf eröffnete Winfried Wobbe (UWG): „Der Entwurf setzt leider den Weg der letzten Jahre fort. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Er erfüllt nicht die Ansprüche der UWG.“ Wobbe verlangte eine nochmalige Beratung, die nicht nur den aktuellen politischen Wünschen, sondern dem, was in Zukunft notwendig ist, Rechnung trägt. Martina Neubauer (Grüne) stellte in Frage, dass der Entwurf zukunftsfähig und generationengerecht sei. Alle Rücklagen seien in das neue Seebad geflossen. Ihrer Ansicht nach müsse mehr Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt gestaltet werden solle. „Klimaschutz statt Straßenbau“, forderte sie und nannte als ihre Schwerpunkte bezahlbaren Wohnraum, keine Einzelhausbebauung wie beim Einheimischenmodell Am Wiesengrund, Mobilität, Bildung und die Seeanbindung. „Das wir Probleme mit der Amtsführung des Rathauses haben ist kein Geheimnis. Der Entwurf ist weder solide, noch nachhaltig oder transparent. Wir werden den Haushalt ablehnen“, lautete ihr Fazit. Michael Mignoli (BLS) sprach sich zwar dafür aus, den „Gürtel etwas enger zu schnallen und mehr Einnahmen generieren“. Er bezweifelte aber dass noch mehr eingespart werden könne. Für sich selbst und Franz Heidinger signalisierte er Zustimmung. Johannes Bötsch (BLS) stimmte wie fast immer anders als seine Fraktionskollegen ab.

Klaus Rieskamp (DPF) riet Deller, sich ein dickeres Fell zuzulegen. Ansonsten hält er die Stadt für einen Absturz nach der konjunkturellen Schönwetterperiode nur schlecht vorbereitet. „Wir finanzieren viele kleine Projekte, die nicht so wichtig sind. In der Seeanbindung steckt ein Riesenbrocken für die Finanzen, für die wir nichts zurückgelegt haben. Die DPF lehnt den Entwurf ab“, sagte er. Für die Seeanbindung ist kein Geld im Haushalt eingestellt, da derzeit noch niemand sagen kann, wie die noch laufende Mediation zwischen Stadt und Deutscher Bahn ausgehen wird und wer am Ende für welche Kosten in welchen Zeiträumen aufkommen muss. Anton Wiesböck (FDP) mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neubauer warf er vor, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn abzulehnen, obwohl „die Pläne sehr grün sind“. Außerdem werde die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen können, schon deshalb, weil der Landkreis über die Kreisumlage viel Geld einfordere. Die FDP stimme zu, auch wenn er grundsätzlich dafür sei, „nicht so viel Wunschkonzert“ zu machen. Hier hakte Christiane Falk (SPD) ein und sagte an die Adresse von Deller: „Der Stadtrat darf einen realistischen Haushaltsentwurf erwarten, nicht einen in Wunschkonzertgröße.“ Das „Nachtarocken“ von Deller sei hier nicht am richtigen Platz. Die SPD lehne den Entwurf ab, denn die massive Ausgabensituation „katapultiert uns an den Rand der Katastrophe“. Die Projekte müssten deshalb stärker priorisiert und reduziert werden. Sie forderte eine „weitere Runde zur Entrümpelung, zum Beispiel die Streichung des Projektes Hanfelder Straße.“

Josef Pfister (BMS) erinnerte stattdessen an Presseberichte über den Haushalt des Landkreises, deren Überschrift gelautet habe: „Musterschüler lässt was springen“ und „Millionenschwere Investitionen werfen Landkreis nicht aus der Bahn.“ Landrat Karl Roth sei zitiert worden mit Worten wie „Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft“, „keine Angst vor Neuverschuldung“, und „Wir investieren in die Zukunft und für nachfolgende Generationen“. „Warum gilt das nicht auch für die Stadt?“ fragte Pfister die Vorredner. Während der Landkreis sich sein Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden hole, müsse die Stadt sich ihr Geld selbst verdienen. Das tue sie zum Beispiel sehr gut damit, in Schorn gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie investiere in Projekte für die Bürger und die Familien, schaffe ein Einheimischenmodell und baue Kindertagesstätten neu und Schulen aus. Während Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Kreistag Ende 2018 eine „Investitionspause“ gefordert habe, schaffe Starnberg einen zukunftsfesten, soliden und nachhaltigen Haushalt.  Als besonders erwähnenswerte Projekte nannte Pfister die Inklusion, das Projekt „Starnberg barrierefrei 2023“, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, den „Quantensprung beim ÖPNV“ der der Stadt immerhin eine Millionen Euro im Jahr wert sei. Weiter den kontinuierlichen Ausbau von Geh- und Radwegen und vieles mehr. Dann erinnerte der BMS-Chef an die Unkenrufe anderer Fraktionen in Bezug auf die damaligen Haushalte: „An die Wand fahren, abenteuerlich mit exorbitanter Verschuldung, auf wackeligen Füßen und böser Traum“. „Nichts davon ist eingetreten“, so Pfister (siehe auch Haushalt verabschiedet und Haushalt 2018 genehmigt und Abschluss besser als Prognose). Es müsse den Kollegen also der Unterschied zwischen „Geld ausgeben“ und „Geld investieren“ klar sein: „Wir haben und wir werden viel Geld ausgeben, aber wir geben es nicht weg, sondern legen es an – in die Zukunft Starnbergs, da wo es hingehört“, schloss Pfister. Von Beigel erntete er dafür ein „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Beigel stellte nochmals in Frage, ob alles, was man sich an Projekten vorgenommen habe, abgearbeitet werden könne. Die hohen Haushaltsausgabereste der letzten Jahre bewiesen etwas anderes. Das Abarbeiten der Vorhaben sei aber sein Wunsch für 2019. Er beantragte den Umbau der Hanfelder Straße mit 300000 Euro zu streichen, was dann die Mehrheit unterstützte. Markus Mooser (WPS) zählte dagegen die Pluspunkte des Haushaltsjahres 2018 auf: „Fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, keine neuen Schulden, große Investitionen seien getätigt worden. Als Finanzreferent sage ich Ihnen: Wir werden nicht den prognostizierten Einbruch erleben.“ Heuer sollen die Schulden weiter planmäßig getilgt werden und die Kreditaufnahme halte er für vertretbar. „Starnberg ist attraktiv, auch für  Unternehmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen“, so Mooser.

John erinnerte daran, dass die Verwaltung alle Vorschläge aus den Vorberatungen in den nun vorliegenden Entwurf des Haushalts übernommen und der Hauptausschuss für das Endergebnis grünes Licht signalisiert habe. „So könnte jetzt die Zustimmung erfolgen, denn was auf dem Tisch liegt, basiert auf der Beschlusslage. Das muss jeder respektieren. Wir planen jedes Jahr Kreditaufnahmen, haben diese die letzten Jahre aber so gut wie nie gebraucht.“ Nach ihren Recherchen würden andere Gemeinden mit über 20000 Einwohnern durchschnittlich neun bis zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen, Starnberg dagegen 30 bis 36 Prozent, damit man für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum habe, statt hohe Schuldzinsen zahlen zu müssen. Zukunftssorgen könne man haben, müsse diese dann aber in die gemachten Erfahrungen einordnen. „Sie haben es doch auch noch während des Jahres in der Hand, jederzeit steuernd einzugreifen, wenn die Konjunktur sich abschwächt“, mahnte die Bürgermeisterin.

Für die Billigung des Haushaltsentwurfes für 2019 stimmten am Ende die Mehrheit aus CSU – ausgenommen Stefan Frey, die WPS, BMS, BLS – ausgenommen Johannes Bötsch, die FDP und John.