Zum dritten Mal in Folge hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) nach 2015 und 2016 Bürgermeisterin Eva John heute nun auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 2:3 Stimmen knapp aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat, bei dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet werden kann. Anlass für die Versagung der Entlastung sind laut Thomas Beigel (CSU) die Verstöße gegen die Geschäfts- und Gemeindeordnung durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Seebad. Wie berichtet sind dringliche Anordnungen nicht wie vorgeschrieben zeitnah bekannt gegeben worden, und Kosten-Nachträge hätten teilweise durch den Stadtrat oder Bauausschuss genehmigt werden müssen (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung und Genehmigung von Nachträgen verweigert). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), machte zum wiederholten Mal deutlich, dass er keine im Sinne des Artikels 106 der Bayerischen Gemeindeordnung „wesentlichen“ Verstöße der Verwaltung habe feststellen können, die eine Versagung der Entlastung  rechtfertigen würden (Wortlaut der Vorschrift der Gemeindeordnung siehe Empfehlung: Keine Entlastung).

Für das Jahr 2015 verweigerte die Ausschuss- und Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS  John die Entlastung wegen einer damals noch nicht abgeschlossenen staatsanwältlichen Untersuchung des Verkaufs des Wangener Weihers. Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfung aber gar nicht erst aufgenommen. Eine neue Entscheidung von RPA und Stadtrat ist dennoch nicht erfolgt. Für 2016 hatte Beigel als Wortführer der Mehrheit als Argument gegen die Entlastung Unklarheiten in Sachen Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung angeführt, darüber hinaus eine nicht hinreichende Dokumentation des Umbaus Wasserpark bemängelt (Vertagung behindert Prüfung). Im Stadtrat stellte er dann den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin so lange zurückzustellen, bis die zu dem Zeitpunkt bereits aufgenommene überörtliche Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen sei. Nach Auskunft von Mooser schließt der Prüfungsverband seine Arbeit noch jetzt im Februar ab. Deshalb werde er das Thema dann nochmals in die Beratung bringen. Grundsätzlich war Mooser nach den Entscheidungen über 2015 und 2016 bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden, um zu klären, ob die von der Ratsmehrheit angeführten Gründe für die Versagung der Entlastung durch den Artikel 106 Gemeindeordnung gedeckt sind. „Bisher bin ich da nicht weiter gekommen“, so der Ausschussleiter heute auf Anfrage. Er werde das Landratsamt erneut einschalten, wenn der Stadtrat zu 2016 und 2017 ebenfalls ablehnende Beschlüsse fassen sollte.

In der heutigen Ausschusssitzung ging es zunächst um die Genehmigung der Protokolle über die nicht öffentlichen Sitzungen des vergangenen Prüfungszeitraums. Der Vertreter der BLS, Johannes Bötsch, fehlte unentschuldigt. Martina Neubauer (Grüne) ließ sich durch Franz Sengl vertreten. Klaus Rieskamp (DPF) und Sengl verließen die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vorzeitig, weshalb am Ende bei der Abstimmung von den regulär sieben Mitgliedern des Ausschusses nur noch fünf anwesend waren. Rieskamp wollte das Protokoll über die Sitzung vom 11. Januar 2019 nicht genehmigen, weil er der Ansicht war, dass der Ausschuss sich nicht in das „schwebende Verfahren“ bei der Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft einmischen sollte, das er selbst im Auftrag des Stadtrates zu den Themen dringliche Anordnungen und Nachträge beim Seebad angestoßen hat. „Ich möchte mich davon lossagen, nicht über den Rechnungsprüfungsausschuss da hineingezogen werden“, so Rieskamp. Laut Mooser ging es jedoch nur um die Billigung der Empfehlung des RPA, der Stadtrat möge feststellen, dass nachträgliche Genehmigungen nicht einholbar seien. Schlussendlich wurde dieses Protokoll gegen die Stimme von Rieskamp gebilligt.

Eine weitere Empfehlung an den Rat, die Ergebnis der örtlichen Prüfung ist, lautet: „Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Stadtrat oder zuständige Ausschuss in nächstmöglicher Sitzung zu informieren und die entsprechenden Genehmigungen der Arbeiten sind vor Vergabe einzuholen. Außerdem sollen Kosten für die Entsorgung von Altlasten und dazu gehörigen Gutachten zu den Projektkosten gerechnet werden.“ Bürgermeisterin Eva John, die Gast im Rechnungsprüfungsausschuss war, kündigte noch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den eingeräumten Verstößen gegen die Geschäftsordnung an. Sie machte nochmals klar, dass sie als Bürgermeisterin jederzeit Entscheidungen treffen darf. Sie müsse diese dann aber bekannt geben und bei Nachträgen über einem bestimmten Grenzwert die Genehmigung einholen. Da habe sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan. Die einzelnen Nachträge zum Seebad seien jedoch in jedem einzelnen Posten begründet gewesen. Sengl war der Meinung, alles wäre nicht vorgefallen, wenn es „eine vernünftige Gesprächsebene zwischen Stadtrat  und Verwaltung“ gäbe. Dem widersprach John. Es gehe weder um eine bestimmte Haltung der Verwaltung noch um irgendwelche Gräben, die zu überwinden seien. Ein Mitarbeiter habe einfach einen Fehler gemacht. Rieskamp meinte: „Königsweg wäre gewesen, wenn der Stadtrat bei absehbaren Kostensteigerungen die Erhöhung zur Zustimmung für einen neuen Kostenrahmen vorgelegt bekommen hätte.“

An dieser Stelle zog Mooser eine Auflistung aus der Tasche, mit der er belegte, wie oft das Thema Seebad vom Rathaus auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden ist: 13 mal im Bauausschuss, 19 mal im Stadtrat, dazu sechs Ortsbesichtigungen und zehn Informationssitzungen. Oft habe die Politik aber entschieden, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen oder gar nicht behandeln zu wollen. Er verneine deshalb einen kompletten Alleingang der Verwaltung, auch wenn in einzelnen Punkten gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden sei. Mooser erinnerte besonders an den einen Fall, in dem das Rathaus nach erfolgter Ortsbesichtigung eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt hatte,  in der es um Detailaufträge und Auftragnehmer gegangen wäre. Entgegen der Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine nichtöffentliche Beratung vorschreibe, habe eine Stadträtin (Anm. d.Red.: Neubauer) beantragt die Beratung öffentlich durchzuführen, wohl wissend, dass die Sitzung dann nicht stattfinden kann, weil die Öffentlichkeit gar nicht geladen worden war. Beigel kritisierte dennoch, die Gesamtkosten seien erst Anfang 2017 in den Blick genommen worden, als nichts mehr beeinflussbar gewesen sei. „Hätte man gewusst, wo man am Ende landet, wären Entscheidungen, wie der Verzicht auf den Fitnessbereich, der die Stadt eine dreiviertel Million gekostet habe, vielleicht anders gefallen“, überlegte er laut. Mooser bestätigte, dass die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro (Prognose bei Baubeginn waren 18,58 Millionen Euro gewesen) erst im September 2017 bekannt geworden waren. Da wäre eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens durch den Stadtrat nötig gewesen. Mooser erinnerte aber an den Bau des Bahnhofs Nord, der 2001 doppelt so teuer wie prognostiziert mit 41,5  Millionen Deutsche Mark abgeschlossen wurde. Damals sei der Verwaltung die Entlastung nicht verweigert worden, konnte sich Anton Summer (BMS) nicht verkneifen zu sagen. Beim Seebad betrage die Steigerung dagegen nur 22 Prozent. Beigel bestand auf „26 Prozent“, weil die überraschend nötig gewordene Entsorgung des kontaminierten Bodens dazugerechnet werden müsse. Sengl: „Man muss es der Verwaltung hinter die Ohren schreiben, dass sie eine Genehmigung brauchen, sonst dürfen sie nicht weiter machen. Sie darf sich nicht dahinter verschanzen, dass der Stadtrat Tagesordnungspunkte vertagt hat.“

Für andere Empfehlungen des Prüfungsausschusses an den Stadtrat erhielt Mooser einstimmige Unterstützung. Sie lauten: Zur besseren Steuerung bei großen Bauvorhaben sollte der Bauausschuss vierzehntägig  tagen, und dringliche Anordnungen sollten in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen vorab bekannt gegeben werden.

Keine Beanstandungen hat die Prüfung der Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt aus 2017 ergeben, nur den Hinweis, dass bei Vergaben an Rechtsanwaltskanzleien darauf geachtet werden soll, Kostenvereinbarungen nach dem Streitwert zu treffen und auf jeden Fall die für die Stadt kostengünstigere Variante zu nehmen (einstimmig). Ebenso gab es keine Beanstandungen bei den Ausgaben für Partner- und Patenschaften der Stadt. Das Wasserwerk wurde als „vorbildlich geführt“ gelobt. Keine Beanstandungen. Aber bei der Prüfung der Sanierung des Gymnasiums habe eine Fehlplanung des Architekten dazu geführt, dass der Stadt Fördermittel entgangen sind, weil die Kosten zu niedrig prognostiziert worden waren. Für Beigel „ein klassischer Haftpflichtfall“. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die verlorenen Zuschüsse zivilrechtlich eingefordert werden.

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 stellte der Ausschuss einstimmig mit rund 94 Millionen Euro fest. Mooser empfahl der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen, was Winfried Wobbe (UWG), Sengl und Beigel ablehnten. Nur Mooser und Summer stimmten dafür. „Die Bürgermeisterin ist bei solchen Maßnahmen wie dem Seebad deutlich mehr in der Verantwortung. Als Chefin der Verwaltung hat sie sich nicht genug einbinden lassen“, urteilte Beigel. Mooser erkannte jedoch nicht die in Artikel 106 Gemeindeordnung genannten „wesentlichen Verstöße“, die eine Nichtentlastung der gesamten Verwaltung rechtfertigen würden. Zudem habe das Rathaus versucht die politischen Gremien einzubeziehen, die sich jedoch den wesentlichen Beschlüssen und Informationen entzogen habe. Die Nichtentlastung sei in keiner Weise verhältnismäßig, so Mooser. Wobbe und Beigel bestanden aber darauf, die Informationspflicht sei „wesentlich“. Der Projektsteuerer sei dem Wunsch des RPA nur sehr zurückhaltend näher gekommen. Das Argument, man hätte bei öffentlicher Bekanntgabe der Kostensteigerungen nicht mehr so gut mit Handwerkern über Preise verhandeln können, wolle er, Beigel, nicht gelten lassen. Mooser betonte, für ihn als Rechnungsprüfer sei „wesentlich“, wie mit öffentlichen Finanzmittel umgegangen worden sei: „Aus meiner Sicht ist das eine großartige Leistung der Verwaltung gewesen, die die Mittel sehr bedacht eingesetzt hat, damit ein so hervorragendes Produkt wie das inzwischen super angenommene Seebad herauskommen konnte. Wir haben ein einzigartiges Seebad und das ist eine Leistung von uns allen.“ Summer erinnert ebenfalls noch einmal an die hohe Akzeptanz des neuen Bades in der Bevölkerung und mahnte: „Hätten wir das nicht in Angriff genommen, hätten wir den alten Wasserpark irgendwann schließen müssen.“ Beigel: „Ich weigere mich solche Kostensteigerung zu akzeptieren. In der freien Wirtschaft könnten wir uns das nicht leisten. Ich sage nicht, dass eine Begrenzung nicht versucht worden ist. Aber das Know How von Stadträten ist auch nicht abgerufen worden.“