Auf Nachfrage hat die Pressestelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) dem Blog mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren wegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ am 13. März 2019 um 14 Uhr im Sitzungssaal 3, Ludwigstraße 23, stattfindet.

Wie berichtet hatten Stadtratsmehrheit und das Bayerische Verwaltungsgericht München das von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ und dem Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ initiierte Begehren trotz Vorliegen einer ausreichenden Zahl von Unterstützer-Unterschriften für unzulässig erklärt. Die Fragestellung führe die Bürger „in die Irre“ urteilte das Gericht im März letzten Jahres. Die BI und der Verein „Starnberg bleibt oben“ beantragten deshalb, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, was der VGH am 7. September 2018 so entschied. Begründet hatte er dies mit den „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren hätte lauten sollen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“