Die Stadt Starnberg ist Sicherheitsbehörde für die Unterbringung von Obdachlosen und muss zum Schutz von Leib und Leben von obdachlos gewordenen Personen eine Notunterkunft anbieten. Im Zuge der unter Bürgermeisterin Eva John begonnenen Durchforstung städtischer Vorschriften beziehungsweise der Feststellung, zu welchen Themen eine solche fehlt, hat der Hauptausschuss jetzt grünes Licht für den Erlass einer Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung und einer entsprechenden Gebührensatzung gegeben. Das letzte Wort zu beidem hatte aber der Stadtrat, der die Satzungen jetzt einstimmig bestätigte.

Seit März 2016 hat die Stadt an der Peterbrunner Straße 3c einen der Container, die für die Unterbringung von Asylbewerbern durch das Landratsamt dort aufgestellt worden waren, als Obdachlosenunterkunft angemietet. Der Mietvertrag läuft bis 2027. Die Unterbringung dort dient nur als Überbrückung einer Notlage. Eine Dauernutzung durch immer gleiche Personen ist nicht das Ziel. Die Satzung regelt, wer dort aufgenommen werden kann, welche Pflichten sich für diese Personen ergeben und was beim Auszug zu beachten ist.

Was die Gebühren angeht, die im Übrigen auch in anderen von der Stadt für Obdachlose zur Verfügung gestellten Unterkünften gelten, basieren diese auf Artikel 2 des Kommunalabgabengesetzes. Es gilt der Grundsatz der Kostendeckung. Die Miete, die die Stadt für die Container zu zahlen hat, ist hoch. Sie beläuft sich laut Kalkulation auf fast 21000 Euro jährlich für einen Container mit acht Schlafplätzen (vier Betten je Zimmer). Dadurch ergibt sich eine Gebühr von 437,20 Euro monatlich für einen Schlafplatz (Brutto-Warm-Miete), die vom Obdachlosen zu entrichten ist.