Die Benutzungsregelung zur Sondernutzung von Gemeindestraße, zum Beispiel durch anliegende Geschäfte, und die Regelung der dafür zu erhebenden Gebühren dürfen seit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 1993 nicht mehr in einer Satzung geregelt sein. Deshalb musste sich der Hauptausschuss jetzt mit dem Erlass zweier getrennter Satzungen befassen, denen er einstimmig grünes Licht erteilte. Endgültig entscheidet der Stadtrat darüber, ob diese Satzungen wirksam werden sollen, was jetzt geschehen ist. Dabei kam es noch zu einer kleinen Änderung.

Die bestehende Satzung über die Sondernutzung von Gemeindestraßen wurde um die bisher dort eingearbeitete Gebührensatzung gekürzt, Letztgenannte neu erlassen und dabei gleich überarbeitet. Sie unterscheidet nach „Lagerung von Gegenständen sowie Aufstellen von Tischen und Stühlen“ mit 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat und weiteren Nutzungsarten, die beim Rathaus regelmäßig beantragt werden. Dazu gehören unter anderem die Baustelleneinrichtungen, die nicht direkt auf das Baugrundstück beschränkt ausgeführt werden können. In der Von-der-Tann-Straße gibt es derzeit solche Beispiele. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren wird nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße erhoben. Nach Auskunft der Verwaltung sind die in Starnberg zu fordernden Gebühren „moderat im Vergleich zu anderen Kommunen“. Bei Baustelleneinrichtungen sind es ein Euro pro Quadratmeter und Woche, mindestens aber 26 Euro. Ein Informationsstand im öffentlichen Raum kostet pro Tag 5 Euro, Verkaufsstände 20 Euro pro Tag. Der Vorschlag, bei Filmaufnahmen 15 Euro pro Tag zu verlangen, war Winfried Wobbe (UWG) zu gering. Er forderte 50 Euro pro Tag als Gebühr und erhielt dafür die Unterstützung der Ausschussmehrheit (11:2). Im Stadtrat beantragte Christiane Falk (SPD) die Gebühren für das Abstellen von nicht zugelassenen beziehungsweise nicht betriebsbereiten Fahrzeugen an öffentlichen Straßen oder Plätzen von zehn auf zwanzig Euro pro Tag zu erhöhen. Ihre Begründung: Sie habe selbst bei einem Kfz-Betrieb auch schon einmal in dieser Höhe für das Abstellen zahlen müssen. Ihr hielt Michael Mignoli (BLS) entgegen, das mache nur Sinn, wenn dann auch entsprechende Kontrollen stattfänden. Falks Antrag wurde mit 18:8 Stimmen befürwortet. Die Gebührensatzung erhielt einstimmig grünes Licht vom Stadtrat.