Einen Erfolg hat die Berufungsverhandlung in Sachen „Kein Tunnel für Starnberg“ auf jeden Fall gehabt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist im Gegensatz zu den Vorinstanzen nicht der Ansicht, dass die Starnberger gar keine Möglichkeiten mehr hätten gegen den B2-Tunnel vorzugehen. Dort hält man sogar ein zweites Bürgerbegehren mit einer anderen Fragestellung für durchaus möglich.

Im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gibt es nur rund 30 Plätze, die sich Pressevertreter und Zuhörer teilen mussten. Wer von den Zuhörern, unter denen sich auch die Stadträte Angelika Wahmke (UWG), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (DPF), Stefan Frey (CSU), Günther Picker und Maximilian Ardelt (WPS) sowie Josef Pfister (BMS) befanden, keinen Sitzplatz ergattert hatte, musste den Saal wieder verlassen. Den vielen so Enttäuschten wurde angeboten, in einem anderen Raum zu warten. Aber das Urteil lässt wie gemeldet noch etwas auf sich warten. Von Seiten der Kläger waren alle drei Vertreter der Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ und „Starnberg bleibt oben (Sbo)“, Klaus Huber, Johannes Glogger (beide BI) sowie Michael Landwehr (Sbo) mit ihrem Rechtsanwalt Franz Sußner erschienen. Beklagte im Verfahren ist die Stadt Starnberg, die durch Bürgermeisterin Eva John und Ludwig Beck von Seiten der Verwaltung  vertreten wurde, begleitet von Rechtsanwalt Volker Gronefeld. Die Rolle des „Staatsanwaltes“ hatte die Oberlandesanwältin Beate Simmerlein inne. Für die Verhandlung zuständig war der vierte Senat des VGH. Vorsitzender Richter Dieter Zöllner leitete die mündliche Verhandlung. Beisitzer waren die Richter Anton Stadlöder und Isabel Schübel-Pfister.

Zöllner machte gleich zu Beginn deutlich, dass es nicht um die Frage gehen solle, ob der B2-Tunnel in Starnberg gebaut wird oder nicht. Es gehe ausschließlich um die Frage, ob der Gegenstand des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ ausreichend „bestimmt“ sei. Man habe die Berufung zugelassen, weil  die von der Beklagten Stadt Starnberg zuvor beim Verwaltungsgericht vorgebrachten Argumente  nach Ansicht dieses Senats dem Bürgerbegehren nicht entgegenstünden, so Zöllner. Sußner führte aus, in einer repräsentativen Demokratie dürften die Anforderungen an Formulierungen von Fragen für eine Abstimmung durch das Volk nicht sehr hoch sein, da die Bevölkerung nicht juristisch vorgebildet sei. Gronefeld kritisierte die „merkwürdige Schlachtordnung“ des Vorsitzenden, der darauf erneut betonte,  der Senat halte das Argument, die Fragestellung sei irreführend und die Bürger könnten gar keine weiteren Verfahren gegen den Tunnelbau mehr anstrengen, für nicht richtig. Simmerlein sagte dagegen, bei der Landesanwaltschaft sei man „verblüfft“ gewesen, dass der VGH die Berufung wegen der Frage der Bestimmtheit zugelassen habe. Für sie sei das entscheidende Problem, dass ein eventueller Bürgerentscheid nun zu einem Zeitpunkt käme, zu dem außer politischen Appellen keine weiteren Alternativen mehr bestünden.

Heraus zu arbeiten, dass gerade dies eigentlich nicht der Fall ist und sehr wohl Möglichkeiten bestünden, gab sich Zöllner alle Mühe, während Sußner nur eine Handlungs-Variante sah: „Alles zu unternehmen “ bedeute, bei der Regierung von Oberbayern den Antrag zu stellen, den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel aufzuheben. Wie berichtet hätte die Fragestellung für das Bürgerbegehren lauten sollen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Zöllner hatte dagegen auch ins Spiel gebracht, ein positiv ausgegangener Bürgerentscheid könne genauso bedeuten, dass vom Starnberger Stadtrat verlangt wird, seine Entscheidung vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen, orstferne Umfahrung planen“ zu revidieren, oder auf allen politischen Ebenen zu versuchen, Einfluss zu nehmen und Petitionen zu stellen. Für Simmerlein zeigte die Diskussion „ganz deutlich“, dass nicht klar sei, was unter „alles“ fallen solle. Das sei eben nicht ausreichend bestimmt – ob nur Anträge oder auch Klagen. Gronefeld argumentierte, ein Planfeststellungsverfahren sei ein überörtliches Beteiligungsverfahren über einen langen Zeitraum, teils von zehn Jahren. Da müsse man den Vollzugsprozess betrachten, in den das Bürgerbegehren jetzt hineinstoßen solle. Die Frage sei erlaubt, ob „alles“ dann auch heißen könne, lange zu insistieren, mit dem Ziel, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim behindere  und somit die Realisierung des Tunnelprojektes unmöglich mache. „Es muss klar sein, was jede Seite tun kann. Es braucht wenigstens einen Schattenwurf dessen“, forderte Gronefeld. Sußner entgegnete: „Natürlich wird die Stadt nicht zur Ostruktion aufgefordert. Das wäre ja rechtswidrig und kann gar nicht Gegenstand des Handelns der Stadt sein.“ „Wir haben da große Zweifel wegen der Bestimmtheit“, wiegte Zöllner an dieser Stelle den Kopf.

Glogger äußerte nach der Protokollierung der wesentlichen Aussagen der Verhandlung durch das Gericht, die Vertreter der Bürgerinitiativen seien juristische Laien, die das alles nicht verstünden. „Natürlich verlangen wir nicht, dass etwas Illegales gemacht wird. Die Argumente der Landesanwaltschaft versteht der Bürger nicht. Wir haben uns schließlich hinsichtlich der Fragestellung für das Bürgerbegehren beraten lassen“, sagte er an die Adresse von Simmerlein.  Zöllner betonte, sein Senat sei für seine bürgerfreundlichen Entscheidungen eigentlich bundesweit bekannt. Trotzdem bestünden in diesem Fall Zweifel, ob die Fragestellung einen transparenten Vollzug eines solchen Bürgerentscheids erlaube. „Gewisse Maßstäbe müssen heraus gearbeitet werden“, sagte er mit Hinweis darauf, dass sich andere Gerichtsverfahren an den Entscheidungen des VGH orientieren können müssten.