Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat heute am frühen Nachmittag noch keine Entscheidung getroffen: Erst morgen Mittag wird bekannt gegeben, ob das von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und dem Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ initiierte Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ rechtlich zulässig ist. Damit ist noch offen, ob demnächst ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, bei dem es um die Frage ginge, ob die Stadt Starnberg noch etwas gegen die Entscheidung des Bundes, den B2-Tunnel zu bauen, unternehmen soll.

Wie berichtet hatten die Stadtratsmehrheit und das Bayerische Verwaltungsgericht München das von den beiden Bürgerinitiativen angestrengte Begehren trotz Vorliegen einer ausreichenden Zahl von Unterstützer-Unterschriften für unzulässig erklärt. Die Fragestellung führe die Bürger „in die Irre“ urteilte das Gericht im März letzten Jahres, und die Stadt könne außer politischen Appellen gar nichts mehr gegen den Tunnelbau unternehmen. Die BI und der Verein „Starnberg bleibt oben“ beantragten daraufhin im Mai 2018, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, was der VGH am 7. September 2018 positiv entschied. Begründet hatte er es mit den „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren sollte lauten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ In der heutigen mündlichen Verhandlung ging es insbesondere darum, ob die vorgesehene Fragestellung für den dann abstimmenden Bürger hinreichend klar macht, ob und welche Maßnahmen noch ergriffen werden können und sollen.

Einen ausführlichen Bericht über die Verhandlung vor dem VGH lesen Sie in Kürze hier.