Der vierte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) hat sein Urteil im Berufungsverfahren zum Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ bekannt gegeben.

Demnach wird das Bürgerbegehren wie schon zuvor vom Starnberger Stadtrat und der ersten Instanz des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München für unzulässig erklärt. Die Begründung wird das Gericht erst in einiger Zeit veröffentlichen.

 

Mehr können Sie in der nachfolgend abgedruckten Pressemitteilung des VGH lesen:

„Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig

Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den angekündigten Bau eines im Jahr 2007 genehmigten, ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 2 in Starnberg. Das im Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren zielte mit seiner Fragestellung darauf ab, dass „die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2- Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird“. Diese Formulierung wurde von der Mehrheit des Stadtrats aus verschiedenen Gründen für unzulässig gehalten. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München ab. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingelegte Berufung zum BayVGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.

In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2019 wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, „alles“ gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat. Das Gericht wies die Beteiligten darauf hin, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtver- waltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert wird aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.

Gegen das Urteil des BayVGH können die unterlegenen Vertreter des Bürgerbegehrens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

(BayVGH, Urteil vom 13. März 2019, Az. 4 B 18.1851)“

 

 

In einer ersten mündlichen Reaktion hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), Klaus Huber, angekündigt, die BI werde nicht aufgeben und voraussichtlich den Weg eines zweiten Bürgerbegehrens mit einer neuen Fragestellung gehen.

Bürgermeisterin Eva John, der nach eigenen Worten Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist, anerkannte auf Nachfrage von „Lokales-aus-Starnberg“, dass in dem Verfahren vor dem VGH intensiv juristisch diskutiert worden ist. Dabei habe der Vierte Senat des VGH gezeigt, dass er eine sehr bürgerfreundliche Haltung zu Bürgerbegehren hat und außerdem deutlich gemacht, dass zum Thema B2-Tunnel vom Grundsatz her ein Bürgerbegehren möglich ist, es also ein zulässiges Bürgerbegehren geben könnte, sagte John. Das hatte das Verwaltungsgericht München (VG) wie berichtet im vergangenen  Jahr anders gesehen. Die von den Starnberger Bürgerinitiativen gewählte Fragestellung erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. „Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig ist“, hieß es in der damaligen Pressemitteilung des VG zum Urteil.