Die Überschrift über der gestern am späten Abend vom Vorstand herausgegebenen Presseerklärung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ steht „Ein guter Tag für Starnberg“. Warum man das so sieht wird folgendermaßen erklärt (Wortlaut der Presseerklärung):

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seiner Mitteilung vom 14. März 2019 bestätigt, dass es „ein rein rechtlich zulässiges Ziel“ ist, mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid „einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundeverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren“. Der Verhandlung  war zu entnehmen, dass dies sehr wohl mit einer anderen Fragestellung möglich ist. Damit wurde die Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes (1. Instanz) und der Starnberger Stadtratsmehrheit zurückgewiesen, dass gegen den Tunnel kein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zulässig sei. Der VGH hat die Starnberger Bürger sogar ermutigt, das Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mit einer bestimmteren Fragestellung zu wiederholen. Im Grundsatz könnte die Frage lauten:

Sind Sie dafür, dass die Stadt bei der zuständigen Behörde den Antrag stellt, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben? 

Und/oder

Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben wird? 

Die Kläger des Bürgerbegehrens werden nach Beratung in ihren Gremien der Empfehlung des Gerichtes folgen. Die BI weist in diesem Zusammenhang auf neue Erkenntnisse im Stadtrat zum Tunnelbau hin: Mangelhaftes Sicherheitskonzept, fehlender Brandschutz, Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe und jährlich erhebliche Betriebskosten – alles zu Lasten der Stadt. Noch im Februar 2017 hat das Staatliche Bauamt Weilheim erklärt, dass der Stadt keine Kosten entstehen werden. Beim sogenannten Spatenstich am 20. Juli 2018 wurde der Tunnel zum 200 Millionen Euro-Geschenk an die Starnberger erklärt. Auch die inwischen offiziell dargelegten innerstädtischen Baumaßnahmen, wie Rettungsschächte, Düker ecetera belegen neben der finanziellen Belastung der Stadt die damit verbundene systematische Zerstörung von Stadtbild und Wirtschaftskraft.“

Ob sich auch der Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ mit seinem Vorsitzenden Michael Landwehr diesem geplanten Vorgehen anschließt ist bisher offen. Landwehr war noch nicht erreichbar. BI und „Starnberg bleibt oben“ hatten wie berichtet gemeinsam die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ gesammelt und nach Ablehnung der Zulässigkeit ihres Begehrens durch den Stadtrat vor Verwaltungsgericht und VGH gegen diese Entscheidung geklagt.