Bis zum 26. April ist noch Zeit. Spätestens dann muss geklärt sein, ob sich die beiden Kontrahenten an den am 19. März 2019 vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich halten wollen, sonst ist er hinfällig. In der Verhandlung ist kein Urteil gefällt worden. Es geht um einen Streit um die Höhe des Honorars, das der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner der Stadt Starnberg für seine Beratung in Sachen Bahnverträge mit 212000 Euro in Rechnung gestellt hatte. Das Rathaus war von maximal 17000 Euro ausgegangen. In der Annahme, dass Leisner, wie schon für die Erstellung des Gutachtens über die Folgen des Auslaufens der 1987 zwischen Stadt und Deutscher Bahn geschlossenen Verträge zur Verlegung der Gleise am Bahnhof See, weiter nach Stunden abrechnen wird. Er legte seiner Rechnung jedoch einen hohen Gegenstandswert zugrunde. Dieser basierte auf der Annahme, dass sich Stadt und Bahn durch die Nichterfüllung der Verträge aus 1987 gegenseitig verklagen könnten. In der Verhandlung vor dem Landgericht ging es zunächst darum, sich auf einen Vergleich zu verständigen, der nun jedoch noch von jeder Seite widerrufen werden kann. Hat er Bestand, müsste die Stadt 120000 Euro an Leisner zahlen.

„Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet. Das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein“, hat der Richter am Landgericht, Florian Schweyer, auf Anfrage von „Lokales-aus-Starnberg“ mitgeteilt. Der Beweisbeschluss ist in Paragraf 450 der Zivilprozessordnung geregelt und bedeutet, dass für das Vorbringen der Parteien schon vorliegende Beweise gewürdigt werden, oder noch weitere Beweismittel zu prüfen sind.

Für die Öffentlichkeit ist eine Beurteilung nicht möglich, da die Tagesordnungspunkte rund um das drohende Auslaufen der Bahnverträge im Dezember 2017 nicht öffentlich beraten worden waren (siehe Nächste Woche wird es ernstVerbindlicher Beschluss und Mediationsverfahren eingeleitet). Leisner hatte den Auftrag des Stadtrates, die Antragsschrift für das auch heute noch laufende Mediationsverfahren vor der IHK auszuarbeiten, in dem es darum geht eine einvernehmliche Lösung über die von der Umsetzung der Bahnverträge erwartete Gleisverlegung am Bahnhof Starnberg See (Seeanbindung) zu finden. Wie berichtet war unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ein Konzept ausgearbeitet, aber nicht mehr auf den Weg gebracht worden. Nach dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Eva John wurde vom Rat eine Analyse in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis hatte, dass die Kosten der Seeanbindung weitaus höher liegen, als von Pfaffinger beziffert. Eine Stadtratsmehrheit entschied damals, der Bahn mitzuteilen, dass die Stadt sich außerstande sehe, diese Finanzmittel aufzubringen. Wie das Mediationsverfahren ausgeht ist offen.

Das Landgericht hat Leisner bis zum 26. März 2019 Zeit gegeben, zu entscheiden, ob er den Vergleich annimmt. Ob die Stadt Starnberg ihn akzeptiert, entscheidet der Stadtrat in der Sitzung am 11.April 2019.