Der Ablauf der Großen Bürgerversammlung einmal pro Jahr in Starnberg ist DPF-Stadträtin Angelika Kammerl seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie will mit Macht verhindern, dass Bürgermeisterin Eva John dort Gelegenheit hat, ihren ausführlichen Rechenschaftsbericht vorzutragen. Dabei kommt jährlich mindestens die Hälfte der interessierten Bürger überhaupt nur deshalb in die Schlossberghalle und verlässt die Versammlung dann bevor die Diskussion und Fragerunde beginnt. In dem Vertrauen, dass sie, Kammerl, seit ihrem Umschwenken von der Umfahrungsbefürworterin zur Tunnelverfechterin (im Februar 2017) wie es scheint die absolute Unterstützung von CSU- und UWG-Fraktion im Stadtrat genießt, hatte sie sich im Herbst letzten Jahres viel Arbeit gemacht und eine Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen entworfen, die dann auch mit den Stimmen der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF beschlossen worden war. Die Bürgermeisterin erkannte darin rechtswidrige Passagen, was auch WPS-Stadtrat Günther Picker damals rügte (siehe Picker: “rechtswidrige Satzung”). John beanstandete den Beschluss und gab dem Stadtrat nochmals Gelegenheit sich anders zu entscheiden. Was aber nicht passierte, weshalb sie Kammerls Werk der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Stellungnahme zuleitete. In der jüngsten Ratssitzung wurde das Ergebnis präsentiert. Tatsächlich hatte auch die Rechtsaufsicht rechtswidrige Bestimmungen festgestellt. Außerdem warnte sie vor der Aufnahme bloßer Empfehlungen in eine städtische Satzung, denn eine Empfehlung sei keine hinreichend klare Formulierung, weil sich der Bürgermeister nicht daran halten müsse. Die Bestimmtheit einer Norm sei aber ein verfassungsrechtliches und rechtsstaatliches Gebot. Das Rathaus empfahl demzufolge jetzt, rechtswidrige Punkte zu streichen und auf Empfehlungen zu verzichten. Das hatte Kammerl bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen und umgehend neue Bestimmungen für die von ihr gewollte Satzung entworfen. Montagabend sollte Stadtratssitzung sein, nach Angaben von John gingen die neuen Formulierungen am Tag zuvor – in der Nacht von Samstag auf Sonntag –  im Rathaus per E-Mail ein. Der Stadtrat vertagte seine Entscheidung zunächst einmal.

„Empfehlungen müssen nicht rechtsverbindlich sein, aber die Bürgermeisterin sollte sich an die Punkte halten, wenn sie denn mag“, sagte Kammerl in der Debatte. Dadurch werde zumindest an das moralische Gewissen desjenigen appelliert, „der da vorn sitzt“. Die Satzung diene dazu, dass einzelne Bürger bei den Versammlungen mehr Gelegenheit haben, ihre Belange vorzutragen. „Die letzten Sitzungen haben mich bewogen, diesen Aufwand zu treiben“, so die DPF-Rätin. Sie bitte darum, dass die Punkte drin bleiben. Rechtswidrige Bestimmungen seien nun ja nicht mehr enthalten. Ludwig Beck  vom Hauptamt des Rathauses belehrte sie, es sei üblich nur das zu regeln, was regelungsbedürftig und -würdig sei. „Sie schreiben da Sachen rein, an die sich niemand halten muss. Damit kann man dann in einer Bürgerversammlung provozieren, indem man fragt: Warum halten Sie sich nicht an die Satzung“, gab Beck zu bedenken.

Iris Ziebart (FDP) fragte sich, was wohl die eigentlich betroffenen Bürger davon halten, „dass sie sich so lange Vorgaben reinziehen sollen darüber was sie dürfen“. Das sei ein gigantischer Aufwand, der dem Bürger aufgebürdet werde. Allein in einem Paragrafen habe Kammerl nun wieder 39 Zeilen ergänzt. „Haben wir so viel Spaß an der Bürokratie, dass kleinste Dinge vorgeschrieben werden müssen?“, fragte Ziebart. Sie finde die zwölfeinhalb Seiten völlig überzogen. Josef Pfister (BMS) sprach von einem neuen „Bürokratie-Monster“. Frau Kammerl mache eine ganz lange Satzung, beschäftige den Stadtrat, die Verwaltung und das Landratsamt. Pfister wollte wissen, welche Bürger Kammerl denn überhaupt meine, denn diese hätten sich in der Bürgerversammlung 2017 mehrheitlich gegen eine solche Satzung ausgesprochen (siehe Viele Bürgeranträge für den Stadtrat). Angelika Wahmke (UWG) sagte dagegen: „Ich finde die überarbeitete Fassung von Frau Kammerl sehr gut.“ Picker wiederholte noch einmal: „Die Bürgerversammlung hat entschieden, dass sie keine Satzung haben will.“ Er wollte von Kammerl wissen, was denn Folge sei, wenn man sich nicht an die Vorgaben halte? „Wir haben nur noch eine Bürgerversammlung vor der nächsten Kommunalwahl. Wollen Sie verfahren nach dem Motto ’nach mir die Sintflut‘?“, fragte Picker. Die Angesprochene verwies darauf, dass auch die Stadt München eine solche Satzung habe. Auf Nachfrage der Bürgermeisterin musste sie aber bestätigen, dass die keine Empfehlungen enthalte. „Man sollte ein Reglement erstellen, wenn man eine Bürgermeisterin hat, die sich nicht an so was halten will“, war Kammerls weitere Begründung. In Starnberg halte sie Empfehlungen eben für angebracht. Michael Mignoli (BLS) bezweifelte die Praktikabilität. Pfister verglich Starnberg und München: „Starnberg hat 1,6 Prozent der Bevölkerung von München.“ Da Kammerls Entwurf auch Zeitangaben für bestimmte Tagesordnungspunkte der Bürgerversammlung vorgibt, fragte Pfister: „Was ist denn, wenn für die Diskussion 50 Anträge eingehen?“ „Dann wäre der Rechenschaftsbericht kleiner“, lautete Kammerls Antwort.

Alle Versuche die Mehrheitsfraktionen davon zu überzeugen, auf die Satzung zu verzichten oder die vom Rathaus auf der Basis von Kammerls erstem Entwurf empfohlene Satzung zu beschließen, scheiterten. Sowohl Ziebarts Antrag, entsprechend dem Wunsch der Bürgerversammlung 2017 keine Satzung zu erlassen, als auch der Entwurf der Verwaltung wurden mit jeweils 8:13 Stimmen abgelehnt. Daraufhin verlangte Picker, die neueste Kammerl-Fassung müsse vorgelesen werden, damit die Stadträte wüssten, worüber sie abstimmen, was John nach den ersten Paragrafen aber abbrach und darauf hinwies, dass die Antragsfrist 14 Tage betrage. „Es scheint der Wille der Mehrheit des Stadtrates zu sein, die Beratungsschleifen alle noch einmal zu drehen“, stöhnte sie entnervt. Die Verwaltung arbeite nicht in der Nacht von Samstag auf Sonntag, sondern erst ab Montagmorgen. Da sei wegen der Sitzungsvorbereitung keine Zeit gewesen, sich das genau anzuschauen. Picker stellte den Antrag, die Angelegenheit zu vertagen. Dafür hob eine offensichtlich aufatmende Mehrheit der Stadträte die Hand. Stefan Frey (CSU) war als einziger seiner Fraktion bei den Gegenstimmen (13:8) dabei.