Soll, wie von SPD und Grünen 2016 beantragt, in Starnberg eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBoN) eingeführt werden? Mit der Frage hätte sich Stadtrat und Bauausschuss eigentlich schon mehrfach befassen sollen, zuletzt im November 2018. Doch immer wieder stellte SPD-Rätin Christiane Falk neue Forderungen an die Verwaltung, welche Informationen noch zusätzlich vorgelegt oder abgewartet werden sollten. Zuletzt ging es um einen Expertenvortrag zum Thema, der jetzt am 14. März 2019 von Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gehalten wurde. Und so geht es nun weiter: Die Fraktionen nahmen den Vortrag zur Kenntnis, sollen die Grundlagen intern beraten und dem Rathaus Stellungnahmen zukommen lassen, ob sie die Richtlinie weiter verfolgen wollen. Je nachdem wie diese ausfallen, wird Bürgermeisterin Eva John das Thema dann erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Stadtverwaltung hält die Einführung nicht für notwendig. Das ging schon aus dem Beschlussvorschlag vom November hervor. Ihr Argument: Sozialgerechte Wohnraumbeschaffung werde in Starnberg bereits im Rahmen der Bauleitplanung durch entsprechende Bindungen in städtebaulichen Verträgen gesichert. Wegen des geringen Entwicklungspotenzials und des gegenüber den Vorteilen außer Verhältnis stehenden Aufwands für die Erstellung der Richtlinie empfehle man den Antrag abzulehnen. Abgestimmt worden war darüber wie gesagt bisher nicht.

Hauptargument der Stadtverwaltung war, dass in Starnberg eher nicht ersichtlich ist, dass private Eigentümer im großen Stil Nichtbauland in Bauland umgewandelt wissen wollen. In den vergangenen Jahren sei nur in zwei Fällen neues Baurecht in größerem  Umfang geschaffen worden, nämlich am Rudolf-Widmann-Bogen und jetzt Am Wiesengrund. In beiden Fällen hatte aber die Stadt die Eigentumsrechte am Grund und Boden inne und entwickelte Modelle, bei der die Nutzer zu moderierten Preisen kaufen oder mieten konnten und können sollen.

Laut Hoffmann muss eine Kommune zunächst klären, wie stark sie wachsen will, ob es Grundstückseigentümer gibt, die mitzuwirken bereit sind, für welche Zielgruppen Wohnbauprojekte entwickelt werden sollen, in welcher Baudichte und mit welchen Konsequenzen. Zu betrachten seien dann soziale, ökonomische und städtebauliche Ziele und ein Grundsatzbeschluss müsse vom Stadtrat gefällt werden. Damit keine sittenwidrigen Kaufpreise entstünden, seien Wertgutachten einzuholen für die in Frage kommenden Flächen. Hoffmann sagte, es könne zulässig sein, dass die Kommune bis maximal 50 Prozent ankauft. Wichtig sei aber immer, dass Vereinbarungen, die zweckmäßigerweise in städtebaulichen Verträgen getroffen würden, angemessen sind. Der dafür geltende Maßstab sollte die durch die neue Planung zu erwartende Bodenwertsteigerung sein und natürlich eine absolute Gleichbehandlung. Mögliche städtebauliche Ziele, die es zu sichern gelte, könnten sein:

  • eine einkommensorientierte Förderung von Bürgern
  • eine Mietpreisbindung
  • Veräußerungsbeschränkungen
  • Belegungsrechte.

Für Tim Weidner (SPD) lautet die Grundsatzfrage: Wer profitiert durch neues Baurecht. Bodenwertsteigerungen müssten künftig mehr der Allgemeinheit zugute kommen, forderte er. Dafür sei die SoBoN ein geeignetes Werkzeug, dass die Stadt München schon seit Jahrzehnten anwende und auch für das Starnberger Stadtentwicklungskonzept geeignet sei. Ludwig Jägerhuber (CSU) wandte ein, die Stadt Starnberg habe schon ohne SoBoN erfolgreiche Modelle durchgeführt, alle mit städtebaulichen Verträgen geregelt.