Die FDP-Fraktion hat in Sachen Abluftkamin und Lüftungsbauwerk für den B2-Tunnel einen Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Anlass war wie berichtet eine Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Die FDP will jetzt erreichen, dass die Erforderlichkeit der beiden technischen Anlagen nochmals überprüft wird. Sie hat den Grundriss und den Plan zum Querschnitt des Bauwerks mitgeliefert. Hier der Antrag im Wortlaut:

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Sitzung am 12.03.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wurden uns die Messergebnisse des Jahreszeitraumes (01.10.2017-30.09.2018) von Dr. Henry – Firma Accon vorgestellt.

Die in der Haupt- und Hanfelder-Straße gemessenen Schadstoffwerte für NO2 und Feinstaub PM10 und PM 2,5 lagen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten. In der anschließenden Diskussion habe ich die technische Notwendigkeit des Abluftkamins am Schloßberg in Frage gestellt, da auf Nachfrage Dr. Henry diesen für „völlig überflüssig“ hielt.

Die Planung des Abluftkamins wurde auf der Grundlage des Immissionsgutachtens aus dem Jahr 2002 mit Inbetriebnahme des Tunnel in 2010 planfestgestellt. In diesem Zeitraum lagen die Schadstoffwerte deutlich höher und haben somit eine Mittenabsaugung mit Kamin erfordert gegenüber der Standard-Lüftung über die Tunnelportale.

Da der Tunnel frühestes im Jahre 2026 in Betrieb gehen wird, werden sich bis dahin die Schadstoffemissionen des Verkehrs signifikant reduzieren. Daher sollte der Stadtrat in Kenntnis der dazu erstellten Gutachten die Sinnhaftigkeit dieses Bauwerkes diskutieren.

Antrag: Aufnahme in die Tagesordnung des nächsten Stadtrates. DetaillierteVorstellung des geplanten Lüftungsbauwerkes (s. Anhang) im Schloßberg auf der Westseite und den Immissionsgutachten 2002 u.ff. mit der Bitte, der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Der Stadtrat stellt fest, dass das Abluftbauwerk und der Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des B2-Tunnels nicht mehr erforderlich sein werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer „Anpassung der Planung“ mit allen dazu notwendigen Behörden zu prüfen.

Begründung: Der Bau wird Schulen und Bewohner zwischen Schloß- und Mühlberg, zwischen Hanfelder- und Söckinger-Straße massiv belasten, Bau und Betrieb sind nach heutiger Erkenntnis weder ökologisch noch ökonomisch zu vertreten.“