In einem Punkt kann sich Landrat Karl Roth sicher sein: Im Starnberger Stadtrat gibt es immer eine Mehrheit für seine Vorhaben, auch dann, wenn ansonsten von den Räten recht hoch gehängte städtebauliche Grundsätze eigentlich zu anderen Lösungen raten. So geschehen vorgestern im Bauausschuss. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF verhinderten, dass das Vorhaben des Landkreises für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Andechster Straße 57 in Söcking über einen Bebauungsplan bestimmten Regeln unterworfen wird. Über Bord geworfen haben die Mehrheitsfraktionen dafür ihre eigenen Grundsätze für den Erhalt des Aussichtspunktes „Trambahnbergl“. Eigens dafür hatten sie im September 2017 nach einer Ortsbesichtigung einen Bebauungsplan aufgestellt. Jetzt lehnten sie es jedoch ab, das Landkreisgrundstück in den Umgriff der Bauleitplanung einzubeziehen. Stattdessen gaben sie grünes Licht dafür, dass zumindest ein Gebäude, das die Maßstäbe der Umgebungsbebauung nach Ansicht des Starnberger Rathauses hinsichtlich seiner Höhe und des Masses der baulichen Nutzung überschreitet, so gebaut werden kann.

Einigkeit bestand im Bauausschuss, dass es ein lobenswertes Ziel des Landkreises sei, Wohnungen für die eigenen Bediensteten zu bauen.  Insgesamt 13 Wohnungen mit Wohnflächen zwischen 37 und 87 Quadratmeter sind verteilt auf zwei Mehrfamilienhäuser geplant. Von den insgesamt 20 Stellplätzen sollen 14 in einer Hanggarage untergebracht werden, sechs bleiben oberirdisch anfahrbar. Baubeginn soll spätestens im Frühjahr 2020 sein. Das Projekt kostet insgesamt 6,1 Millionen Euro. An staatlichen Zuschüssen winken 1,8 Millionen Euro. Bezugsfertigkeit ist für 2021 anvisiert. Von dem 2015 vom Landratsamt erteilten Vorbescheid weicht die jetzige Planung ab, weil entgegen den damaligen Plänen nun auch das Dachgeschoss für Wohnungen genutzt werden soll. Im Rahmen der Vorbescheidserteilung waren die Nachbarn nicht gefragt worden. Die haben sich jetzt aber an die Stadträte gewandt, weil ihnen zumindest einer der Neubauten zu nah komme und außerdem zu hoch werde, berichtete Stadtbaumeister Stephan Weinl in der Sitzung. Seiner Feststellung nach liegt das Gebäudevolumen weit über dem üblichen Wert in der Umgebung, und die Wandhöhe überschreite den Gebietsmaßstab ebenfalls. Weinl empfahl, korrigierend einzugreifen, in dem der schon 2017 aufgestellte Bebauungsplan rund um den Grünzug des Trambahnbergls um die Grundstücke des Landkreises erweitert werde. Der Landkreis könnte die Höhe des Gebäudes dann um 1,50 Meter reduzieren, was auch durch Geländeanpassungen gelingen könnte. Eine Zeitverzögerung beim Baubeginn müsse das nicht bedeuten, wenn man sich einig sei.

Winfried Wobbe (UWG) verglich das Trambahnbergl mit dem neuen Haus und befand zunächst noch: „Das Trambahnbergl ist dann ein kleiner Ameisenhaufen im Vergleich zum neuen Gebäude.“ Später stimmte er jedoch gegen die Aufnahme in den Bebauungsplanumgriff. Franz Heidinger (BLS) wollte den Neubau um ein Stockwerk kürzen, damit es besser in die Umgebung passt. Das bedeute aber bis zu drei Wohnungen weniger, warnte Bürgermeisterin Eva John. Sie erinnerte daran, dass Genehmigungen an dieser Stelle den Maßstab für Forderungen an anderer Stelle im Gebiet setzten, so lange es keinen Bebauungsplan gebe. Patrick Janik (UWG) befand: „Die Nachbarbedenken werden bei 1,50 Meter weniger auch nicht geringer. Ich würde das Einvernehmen erteilen.“ Für Gerd Weger (CSU) sind die Nachbarn „nur ein bissel beeinträchtigt“. Hier gehe es doch um einen Arbeitgeber, der für seine Bediensteten Wohnungen schaffe, was für ihn, Weger, Priorität habe. Auch sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber sah keinen wirklichen Gewinn in einer möglichen Höhenreduzierung und wollte dem Bauantrag wie gestellt zustimmen. Weinl meldete sich nochmals zu Wort: „Sie müssen sich ernsthaft Gedanken machen, weil hier eine Höhenlage des Geländes und eine gewichtige Höhe zusammenkommen. Es ist technisch machbar, das Gelände besser an das Gebäude anzupassen, auch wenn es für den Bauherren etwas teurer wird. Ohne Bebauungsplan haben Sie jedoch keine Möglichkeit der Steuerung mehr.“

Josef Pfister (BMS) wollte es wenigstens versucht haben, eine Höhenreduzierung zu erreichen, denn es nicht zu tun, bedeute eine ähnliche Entwicklung in der Umgebung, warnte er. Sein Vorschlag, der Landkreis könnte von sich aus zumindest zustimmen, zunächst die Baumasse mittels eines Phantomgerüstes auszustecken, damit den Stadträten die Beurteilung leichter falle, wurde vom im Zuhörerraum anwesenden Landrat Karl Roth persönlich abgelehnt. Dieser Zwischenschritt hätte eine nur kurze Zeitverzögerung bedeutet. Der Landkreis hätte seinen Antrag zurückziehen müssen, damit der Ausschuss wegen drohendem Ablauf der Zwei-Monats-Frist – danach hätte ohne Entscheidung der Antrag als genehmigt gegolten – nicht am selben Abend noch entscheiden muss. Pfister zeigte sich enttäuscht. Er erinnerte an die zahlreichen Beschlüsse der Stadt zu Gunsten von Landkreisvorhaben wie Erweiterung des Landratsamtes und Verzicht auf Stellplätze sowie höhere Baumassen bei der Fachoberschule mit ebenfalls Stellplatzproblematik und meinte: „Soweit reicht es in der sonst immer so betonten kommunalen Familie dann scheinbar doch nicht.“ Klaus Huber (WPS) warnte vor der Schaffung von Präzedenzfällen in Söcking. Janik betonte,  der Paragraph 34 Baugesetzbuch erlaube die Baumasse. Anderes sei nur die Ansicht des Stadtbaumeisters. Im Übrigen sei es nicht rechtens, mit einem Bebauungsplan etwas zu verhindern, was zulässig sei. Heidinger sagte: „Bei aller Liebe, der Landkreis hat so viele Grundstücke, wo er höher bauen kann. Hier ist das Gelände zu extrem und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Nachbarn. Entweder man geht 1,50 Meter tiefer oder es geht nicht.“ Christiane Falk (SPD) kündigte ihre Zustimmung an, denn: „Die 1,50 Meter bringen den Nachbarn nicht so viel, wie für den Landkreis Aufwand dagegen steht.“ Angelika Kammerl (DPF) stellte fest: „Immer wenn das Landratsamt bei uns anfragt, gibt es eine Höhendiskussion. Verdichtung in Starnberg kann eben nur über das Bauen in die Höhe gehen.“ Anton Wiesböck (FDP) plädierte demgegenüber für das „Eingraben um 1,50 Meter“. Ohne Erfolg. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundstücke in den Bebauungsplanumgriff einzubeziehen und die Höhenentwicklung damit zu regeln, lehnte die Mehrheit mit 6:7 Stimmen ab. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilte der Ausschuss dann mit 8:5 Stimmen.