Zum „Frühlingstreffen“ hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) in den kleinen Saal der Schlossberghalle eingeladen. Etwas mehr als 100 Starnberger waren gekommen um zu hören, wie es in Sachen des jüngst auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassenen Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ weiter gehen soll. Die Antwort von Vorstand Klaus Huber: „Es gibt einen Vorstandsbeschluss, dass wir weitermachen mit dem Ziel den B2-Tunnel zu verhindern und für eine Gesamtumfahrung für Starnberg zu kämpfen. Wir werden ein weiteres Bürgerbegehren vorbereiten.“ Der Vorsitzende bat um „ideelle und materielle Unterstützung“. Den fünf „Umfallern“, die den Beschluss pro Tunnelbau im Februar 2017 ermöglicht hätten, wolle man zeigen: „Fünf Umfaller sind nicht repräsentativ für 23000 Starnberger Bürger.“ Den Tunnelfreunden wolle man nicht das Feld überlassen. Huber wies darauf hin, dass der Zweite Bürgermeister Klaus Rieskamp schon die Flucht ergreife. Laut einem Zeitungsbericht hat Rieskamp sein Haus verkauft und zieht weiter in den Norden von Bayern. Die BI bleibe dabei, dass sie die Umfahrung nach den Plänen von Professor Peter Kirchhoff erreichen wolle. Deshalb solle den Bürgern deutlich gemacht werden, welche Folgekosten der B2-Tunnel für die Stadt bedeuten. Mit dem neuen Bürgerbegehren rechnet Huber im Herbst. „Viel zu spät“, kritisierte die frühere CSU-Stadträtin Hannelore Hartmann, die schon immer gegen den Tunnel eingetreten ist. Sie befürchtet, dass das Staatliche Bauamt Weilheim bis dahin in Sachen Tunnelbau Fakten geschaffen hat. Huber hat versprochen, den Zeitplan in der BI-Vorstandssitzung am 7. Mai zur Sprache zu bringen.

In seiner Eingangsrede beklagte Huber nochmals die „stadtzerstörende Tunnelbaumaßnahme“, und dass sich „die Stadtratsmehrheit gegen die Bürgermehrheit gestellt hat“. Seine Haltung basiert auf dem Ergebnis der Kommunalwahl 2015, bei der die Starnberger mehrheitlich Tunnelgegner in den Stadtrat gewählt hatten. Fünf davon wechselten jedoch wie berichtet im Februar 2017 ins Lager der Tunnelfreunde. Seitdem ist hinsichtlich der Umfahrung, statt diese zu „bauen“, nur noch die Rede davon, sie zu „planen“. Hubers Forderung: „Wir brauchen Stadträte, die für die Interessen der Stadt Starnberg arbeiten.“ Ein erster Erfolg auf dem Weg zur Gesamtumfahrung sei die im Dezember eingeweihte Westumfahrung. Die Tunnelbefürworter glaubten, die BI bemerke nicht die angewandte „List“: Wenn der Tunnel gebaut sei, sei er die Alternative zur Gesamtumfahrung, die deshalb dann nicht mehr genehmigt werden könne.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der die BI vor dem Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Sachen Bürgerbegehren rechtlich vertreten hatte, ist der Ansicht, man habe vor dem VGH „nur ganz knapp verloren“. Für die Tunnelfreunde sei das ein Pyrrhussieg, denn der VGH habe in der Urteilsbegründung festgestellt, dass deren Argumente vor dem VG falsch gewesen seien. So gebe es keine Treuepflicht für die Stadt gegenüber dem planfestgestellten Tunnel. Der VGH habe eine Duldungsverpflichtung gegenüber den Tunnelbaumaßnahmen verneint, habe weiter festgestellt, dass es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Stadt Starnberg handele, weil man Auswirkungen verspüren werde. Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ sei auch keine „irreführende“ Formulierung. Obendrein habe die Stadt die Möglichkeit bei der Obersten Baubehörde die Rücknahme oder Aufhebung der Planfeststellung für den Tunnel zu beantragen. „Der Mist kann immer noch beerdigt werden“ fasste Sußner das mit seinen Worten zusammen. Einziges Hindernis auf dem Weg zur Zulassung des Bürgerbegehrens durch den VGH sei der Umstand gewesen, dass der Stadt nicht mehr alle Möglichkeiten des Vorgehens offen stünden, weil die Baugenehmigung (Planfeststellung) eben schon erteilt sei. „Im noch laufenden Planfeststellungsverfahren wäre die Formulierung ‚alles unternehmen‘ noch zulässig gewesen“, so Sußner. Weil das aber bereits abgeschlossen sei, habe der VGH das Wort „Alles“ als rechtlich „zu unbestimmt“ beurteilen müssen, was die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zur Folge habe. Sußner ging auch nochmals auf die von ihm vertretene Klage des Starnberger Zahnarztes Johannes Glogger ein, der sich an das VG gewandt hat mit dem Einwand, der Tunnel sei ein „Schwarzbau“, weil die Baugenehmigung am 7. September 2018 erloschen sei. Sußners Argumente: Bis heute gebe es noch keine Ausführungsplanung für den Tunnel und bisher für das Projekt durchgeführter Grunderwerb sei vom finanziellen Aufwand her im Vergleich zu den mehr als 200 Millionen Euro Gesamtprojektkosten „unwesentlich“.

Professor Kirchhoff legte einmal mehr den Finger in die von der BI konstatierten Wunden der B2-Tunnel-Planung. Der neu gebaute Tunnel werde rund 8000 Fahrzeuge täglich mehr nach Starnberg ziehen, was vor allem im Bereich zwischen Tunnel-Nordportal und Autobahnbeginn bei Percha an den Knotenpunkten Moos- und Petersbrunner Straße zu deutlichen Überlastungen führen werde. „Bisher gibt es nur sehr vage Leistungsberechnungen für die Knoten, auch im Rahmen der Planfeststellung“, so der Professor, der an der Moosstraße eine Auslastung von 125 Prozent prognostiziert, obwohl der Grenzwert eigentlich mit Blick auf den Verkehr im Jahr 2030 nur 90 Prozent betragen sollte. „Wenn ich nicht recht hätte, hätte ich doch schon einen Aufschrei des Staatlichen Bauamtes Weilheim vernommen“, überlegte Kirchhoff laut und verglich den Tunnelbau mit dem Kauf einer Waschmaschine: „Die kaufe ich doch nicht, wenn sie nicht funktioniert.“ Weiterer Kritikpunkt: „An den Knotenpunkten gibt es keine Fußgängerüberwege mehr. Aber das Straßenbauamt ist ja auch keine Hilfsorganisation für Fußgänger sondern für Autos.“ Kirchhoffs Fazit: „In Starnberg bleibt der Stau. Die Probleme löst nur die Komplettumfahrung aus West- und Nordumfahrung.“ An dieser Stelle stellte er seine Variante der Nordumfahrung nochmals vor. Deren Wirkung sei, dass der Durchgangsverkehr komplett aus der Stadt genommen werde, es eine Verbindung zwischen den Autobahnen A96 und A95 gebe, ohne dass die Hanfelder Straße tangiert sei, und die Fahrzeit nicht länger als mit B2-Tunnel sei.  Für ihn, Kirchhoff, sei es nicht verwunderlich, wenn kürzlich bei der Vorstellung erster Untersuchungen zur Planung der Nordumfahrung im Stadtrat herausgekommen sei, dass auf der Nordumfahrung nur wenige Fahrzeuge führen. Das sei selbstverständlich, wenn man gleichzeitig den B2-Tunnel baue. „Die Nordumfahrung ist trotz ökologischer Bedenken besser als der Tunnel. Der ist keine Alternative, weil er den Verkehr nicht bewältigt“, sagte Kirchhoff und konnte sich eine ironische Schlussbemerkung nicht verkneifen: „Ich wünsche der Stadt, dass sie nicht in die Lage gerät, die Nordumfahrung bauen zu müssen, weil der Tunnel allein es nicht schafft. Planen der Umfahrung macht deshalb Sinn, damit man eine Alternative zur Entlastung des Tunnels hat.“

Wolfgang Herzog, Vertreter der „Initiative für die Verkehrsentlastung von Hohenschäftlarn bei Erhalt  unserer Landschaft“ warb bei BI und Bürgermeisterin Eva John um Zusammenarbeit, wobei beide Gemeinden seiner Ansicht von Synergien profitieren würden. Am 12. Mai 2019 findet in Schäftlarn ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Bürger wählen sollen, ob sie die ortsnahe Umfahrung unterstützen, die der Gemeinderat präferiert, oder die weiträumigere der Initiative. Letztgenannte könnte eine Verbindung vom geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn zur Bundesstraße 11 schaffen und somit Starnberg Vorteile bringen.

Die frisch im Amt bestätigte FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge beglückwünschte die BI zu ihrer „Unermüdlichkeit“. Sie brach eine Lanze für Bürgerentscheide, denn damit höre „das Rumoren“ im Hintergrund auf. Gelinge es der Kreisstadt, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, könne sie sich zur „Perle am See“ entwickeln.

Bürgermeisterin Eva John sagte in ihrem Grußwort, sie sei gern gekommen und bedanke sich damit auch für das Engagement, dass die BI beim Bürgerfest anlässlich der Inbetriebnahme der Westumfahrung an den Tag gelegt habe. Sie glaube, die Stadt werde seit deren Eröffnung um täglich 6000 Fahrzeuge entlastet. Mit Blick auf den Mut, für den sie von Vorrednern schon gelobt worden sei, meinte John: „Ich bin ein bissel mutig veranlagt.“ Es sei ihre Überzeugung, dass es die bessere Lösung sei, den Verkehr außen herum um Starnberg zu führen, statt unten durch. Das Urteil des VGH bezeichnete die Bürgermeisterin als „bahnbrechend“. So habe das Gericht festgestellt, die vom VG und der Landesanwaltschaft erhobenen Einwände griffen nicht durch, der Tunnelbau betreffe den eigenen Wirkungskreis der Stadt, zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon geschlossenen Fußgängerüberwege, und das Bürgerbegehren verstoße nicht gegen die Abstimmungsfreiheit, sei auch nicht irreführend in der Fragestellung und nicht lediglich eine Meinungskundgabe.  „Ich schätze Bürgerbeteiligung und halte sie sehr hoch. Machen Sie weiter für eine echte und gute Lösung, vor allem für Bürgerbeteiligung“, rief sie in den Saal. Huber dankte der Bürgermeisterin für „Ihren persönlichen Mut, den Sie in unserer Sache aufbringen und aufgebracht haben.“ Als besonderes Dankeschön überreichte er einen Frühlingsblumenstrauß. John dazu: „Ich spüre Ihren Rückhalt und danke dafür. Wenn es darauf ankommt, kann ich kämpfen wie eine Löwin. Und ich werde das auch tun“, versicherte sie.

WPS-Chef Günther Picker war wegen plötzlicher Erkrankung verhindert an der Veranstaltung teilzunehmen.

Huber räumte zum Schluss ein, dass es auch BI-Mitglieder gebe, die inzwischen sagten: „Hört doch auf.“ Dem setzte er den im Urteil des VGH steckenden Auftrag entgegen, weiter zu machen. Was das Staatliche Bauamt Weilheim bisher am Nordzulauf zum Tunnelprojekt unternehme bezeichnete er als „Mimikri“. In der anschließenden Diskussion ging es um die Kosten der Feuerwehr, verursacht durch das B2-Tunnel-Projekt, das Ausmaß der geplanten Düker-Bauwerke entlang der Tunneltrasse, überhaupt um die Zusammenstellung der von Willi Illguth erhobenen insgesamt 48 innerstädtischen Baustellen für den Tunnel und ihre Lage sowie eine Wortspielerei in Anlehung an eine Aussage von Berthold Brecht: Der derzeitige Stadtrat löse wohl die Bürgerschaft auf und suche sich eine neue. Dem hielt Professor Hans Jochen Diesfeld entgegen: „Die Bürger müssen sich einen neuen Stadtrat besorgen. Er befürchtet, der jetzige Stadtrat werde jedes neue Bürgerbegehren verhindern. Albert Schulz sprach von einem „Bewußtsein bei diesem Stadtrat gegen die Bürger“. Und  „zwei von denen wollen auch noch Landrat werden“. Georg Jäger, der die Umfahrung in Abwägung zum Seetunnel nach Alexander Walther für nicht unterstützenswert hält, überlegte eine „kleine Rathausrevolution“: Die Tunnelgegner sollten ihr Mandat aufgeben und die Tunnelfreunde so im Regen stehen lassen. Dass für jeden, der den Stadtrat verlässt, ein neuer der gleichen Gruppierung nachrückt, hielt ihm die Bürgermeisterin entgegen. Sie empfinde das Verhalten der Ratsmehrheit im Gegensatz zu Jäger nicht als „demütigend“, sagte sie. „Der Stadtrat kann einzeln oder in der Summe beschließen was er will. Es darf nur nicht rechtswidrig sein“, so John. Sie hoffe, dass diese Legislaturperiode mit Anstand zu Ende gebracht werde und wenigstens noch in den letzten Monaten  „ein gewisses Maß an Respekt und Anstand Einzug hält“.