UWG-Stadtrat und Rechtsanwalt Otto Gaßner hat Bürgermeisterin Eva John den Krieg erklärt. Eigentlich schon seit längerer Zeit, jetzt aber richtig. Mehrfach hat er ihr in der jüngsten Stadtratssitzung gedroht: „Sie werden sich einen blutigen Kopf holen“, und dazu rythmisch kräftig mit dem Fuß aufgestampft. Gaßners Ziel ist, eine zweite Amtszeit von Eva John zu verhindern. Darin weiß er sich mit den Fraktionen der CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF einig. Sie folgen ihm auf jedem Weg, der die Realisierung dieses Zieles verheißen könnte und haben jüngst ihren gemeinsamen Gegenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 präsentiert: UWG-Stadtrat Patrick Janik. Lediglich die Grünen schicken eine eigene Kandidatin ins Rennen. Mittel der Wahl ist der Versuch, für die Öffentlichkeit das Bild einer pflichtverletzenden Bürgermeisterin zu zeichnen, indem die Ratsmehrheit einem vor dem Landgericht ausgehandelten und von der Gegenseite bereits angenommenen Vergleich widerspricht, so dass es vor Gericht zu Untersuchungen, Verhandlungen und in der Folge vermutlich zu Kosten kommt.

Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Seeanbindung, die auf Verträgen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg basiert. „Pflichtverletzungen“ wirft Gaßner John nun im Zusammenhang mit deren Beauftragung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner im Jahr 2017  vor. Diese Vorgänge, so Gaßners Ansicht,  könnten dazu führen, dass John in Bezug auf von Leisner verlangte Honorare regresspflichtig ist. Um dies zu untersuchen, und nach seinen Worten aus Gründen der Wahrheitsfindung, hatte der UWG-Stadtrat am Tag der Stadtratssitzung, aber erst vier Stunden vor Sitzungsbeginn, seinen Antrag im Starnberger Rathaus eingereicht. Das auch von Janik, Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (UWG) und Franz Sengl (Grüne) unterzeichnete Schreiben, verlangte, den zwischen der Stadt Starnberg und Leisner vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich – Honorarhöhe 120000 statt  der von Leisner verlangten 213000 Euro – fristgerecht zum 12. April 2019 zu widerrufen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt). Leisner hatte dagegen am 26. März 2019 mitgeteilt, dass er am Vergleich festhalte. In namentlicher Abstimmung unterstützten die Mitglieder der oben genannten Fraktionen nun Gaßners Antrag ohne Ausnahme. WPS, BMS, FDP und John stimmten dagegen (19:7). John sagte: „Dass ich meine Pflichten verletzt haben soll, ist die persönliche Ansicht von Herrn Gaßner.“

Teil des Mehrheits-Beschlusses ist die erneute Beauftragung des von Gaßner schon wiederholt in Streitigkeiten mit der Stadt Starnberg eingeschalteten Rechtsanwaltes Christian Langgartner, dessen Kanzlei im gleichen Gebäude liegt wie die von Gaßner. Langgartner soll 260 Euro pro Stunde für seine Tätigkeit erhalten und hat den sofortigen Auftrag, die Streitverkündungsschrift beim Landgericht München II einzureichen. Der von John bisher mit Rechtsanwalt Hürholz geschlossene Vertretungsvertrag für den Honorarstreit wurde durch die Stadtratsmehrheit für „unwirksam“ erklärt. Hürholz‘ Honorar (laut John etwa 6000 Euro) war von der Rechtsschutzversicherung der Stadt getragen worden, was bei Langgartner voraussichtlich nicht der Fall sein wird. Iris Ziebart (FDP) bezeichnete den Beschluss als „Gelddruckmaschine für Juristen“. Sie mahnte stattdessen Sacharbeit zum Wohle Starnbergs an und fragte: „Haben wir nicht andere Aufgaben?“ Keine Reaktion.

Kleine Information am Rande: Gaßner und Leisner, die sich bei ihrer Begegnung im Stadtrat Ende 2017 offenkundig nicht persönlich kannten, sind inzwischen eine Kooperation ihrer Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Nachzulesen auf Leisners Homepage: „Unser Anspruch ist es, unsere Mandanten stets auf hohem Niveau zu beraten. Und dies aus einer Hand! Deshalb unterhalten wir an unseren Standorten in München und Berlin Kooperationen mit Kollegen, die unser Beratungsspektrum erweitern und somit das Bild einer ganzheitlichen Beratung abrunden. Unsere Kooperationspartner sind:

Gassner Rechtsanwälte, Nymphenburger Straße 4, 80335 München“

 

Zum Hintergrund der Kriegserklärung:

„Wir sind die Erfinder der Seeanbindung und des Bahnhofs Nord. Das haben wir notariell verbrieft“, heißt es stolz auf der Homepage der UWG Starnberg. Mit einer notariellen Prioritätsverhandlung hatte Gaßner es 1985 sichern lassen, dass er und Mitstreiter die Grundidee der Starnberger Seeanbindung entwickelt haben. Seeanbindung bedeutet eine Neuverlegung der Gleise im Bereich des Seebahnhofs mit aufgeweiteten Radien, was der Bahn ein schnelleres Durchfahren und der Stadt den Zugriff auf von der Bahn dann nicht mehr benötigte Grundstücke bringen sollte. Unter Bürgermeister Heribert Thallmaier hatte Rechtsanwalt Gaßner dann in der Folge den Auftrag, für die Stadt Starnberg entsprechende Verträge mit der Bahn auszuhandeln, die die Umsetzung dieser damals vom Stadtrat unterstützten Idee grundsätzlich ermöglichen sollten (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Es kam 1987 zum Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bahn.

Unter Thallmaier passierte nichts mehr in Richtung Realsierung, aber nachdem der von der Bürgerliste erfolgreich aufgestellte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger seine Fraktion verlassen und sich der UWG angeschlossen hatte, setzte dieser alle Hebel in Bewegung, um eine mit der Bahn abgestimmte Planung hinzubekommen. Bis zum Ende seiner Amtszeit gelang ihm das auch, doch es kam nicht mehr zum entsprechenden Stadtratsbeschluss, die Vereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

Pfaffingers Nachfolgerin ist Eva John. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, einen Stadtratsbeschluss zu erwirken, Pfaffingers Kostenkalkulation für die Seeanbindung überprüfen zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Statt der vom Altbürgermeister genannten 63 Millionen Euro sollte das Projekt tatsächlich 115 Millionen Euro kosten. Da ging die Mehrheit des Stadtrates, auch die CSU, aber ausgenommen  UWG und  Grüne, nicht mehr mit. Man zog die Reißleine und teilte der Bahn im Juli 2016 mit, die Stadt sehe sich nicht in der Lage das Projekt finanziell zu stemmen.

Aus 2006 gab es eine Vertragsergänzung, nach der der Bahnvertrag nach 30 Jahren, also am 31. Dezember 2017 ohne gegenseitige Ansprüche verjähre. Im September 2016 verabschiedete sich der langjährige Fraktionschef der UWG, Jürgen Busse, von seinem Stadtratsmandat. Nachrücker war der seit 2014 nicht mehr im Rat vertretene Otto Gaßner. Eine Lokalzeitung schrieb damals: „Busses Nachfolger im Stadtrat heißt übrigens Otto Gaßner – und der liebt bekanntlich Auseinandersetzungen.“

Die jüngere Geschichte:

Gaßner war mit Johns Weg nie einverstanden. Er sagte jetzt beißend ironisch: „Bis 2014 hat der Stadtrat gut zusammengearbeitet. Danach scheint es, gab es nur noch 30 Verrückte und nur eine Vernünftige.“ Mit Letzterem meint er John. Nach seinem Wiederzeinzug in den Stadtrat  widersprach er der Auffassung, dass das Auslaufenlassen der Bahnverträge für die Stadt Starnberg keine finanziellen Folgen haben werde, und drängte mit der Ratsmehrheit darauf, ein Gutachten dazu einzuholen. John gab das Gutachten am 18. April 2017 in Auftrag, und zwar an Leisner. Die übliche Stadtratsmehrheit setzte dennoch ein rechtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin in Gang, mit der Begründung, John habe den Stadtratbeschluss nicht vollzogen. Das Leisner-Gutachten lag in den Sommerferien 2017 im Rathaus vor, durfte auf Anweisung Johns aber an niemanden herausgegeben werden. Die Bürgermeisterin befürchtete nach etlichen Indiskretionen von Stadträten gegenüber der Presse, dass solche Vorkommnisse die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn schwächen könnte. Im September 2017 verklagte der Stadtrat die Bürgermeisterin in ihrer Eigenschaft als Stadtoberhaupt auf Herausgabe des Gutachtens. Treibende Kraft war Patrick Janik, der als Rechtsanwalt schon immer in den verschiedenen Kanzleien,denen auch Otto Gaßner angehörte, beschäftigt war und ist. Weitere Klagen drohten Janik und Gaßner der Bürgermeisterin im November 2017 an. Es ging immer noch um die Einsichtnahme in das Leisner-Gutachten. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Kommunalverfassungsklage übrigens im Juli 2018 eingestelllt. Der Stadtrat hatte kein Recht auf Herausgabe des Gutachtens, wohl aber auf Einsichtnahme, die das Rathaus auch ermöglicht habe, stellte das Gericht fest (siehe auch Verwaltungsgericht soll zu Gutachten verhelfenRieskamp droht mit DisziplinarrechtStadtrat klagt gegen StadtMehrheit droht John mit noch mehr Klagen und “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). Weil sich Gaßner, Janik, Angelika Kammerl (DPF), Martina Neubauer (Grüne) und der Vizebürgermeister Klaus Rieskamp immer wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt über John beschwert hatten, bat CSU-Landrat Karl Roth die Landesanwaltschaft München am 7. August 2017 um die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John, das von der Landesanwaltschaft am 21. August 2017 eingeleitet wurde. Disziplinarklage hat die Landesanwaltschaft am 15. August 2018 erhoben (siehe Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin). Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll am 3. Juli 2019 stattfinden.

Die neuen Anschuldigungen:

John hatte Leisner im Juli 2017 mit der rechtlichen Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung der Stadt im Zusammenhang mit den Bahnverträgen beauftragt. Gaßner behauptet, dazu habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, weshalb John eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Wie berichtet stellte sich heraus, dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt vorbereitet hatte, die nur durch eine noch vor Eintritt der Verjährung der Verträge abgeschlossene Vereinbarung einer gemeinsamen Mediation von Stadt und Bahn vor der IHK München abgewendet werden konnte. In der Mediation soll eine einvernehmliche Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 und somit für die Seeanbindung gesucht werden. Der Stadtrat erteilte dafür am 13. Dezember 2017 grünes Licht und stimmte zu, dass Leisner die notarielle Mediationsvereinbarung als Rechtsanwalt begleitet und den Antrag bei der IHK als Rechtsvertreter der Stadt stellt. Danach sollte Leisners Mandat nach dem Willen des Stadtrates enden. John habe den Auftrag vom Stadtrat erhalten, mit Leisner nochmals zu verhandeln, dass dieser statt der angekündigten „halben RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)-Gebühr“ eine niedrigere Pauschale oder ein Stundenhonorar ansetze. John widerspricht Gaßner, der ihr nun vorwirft sie habe dies nicht getan und somit eine weitere Pflichtverletzung begangen. Gaßner will die Bürgermeisterin deshalb haftbar machen. Auch habe sie Rechtsanwalt Hürholz ohne Stadtratsbeschluss beauftragt. John weist darauf hin, dass sie in beiden Fällen nach der Geschäftsordnung des Stadtrates berechtigt war, so zu handeln, zumal die dort festgelegten Wertgrenzen nicht überschritten worden seien.

Leisner stellte seine Honorarrechnung auf der Basis eines sogenannten Gegenstandswertes von 32 Millionen Euro in einer Gesamtsumme von fast 213000 Euro. Diese Rechnung wies das Rathaus zurück. Vor dem Landgericht München II verwies Bürgermeisterin Eva John darauf, dass Leisner auf ihre Frage hin, wie teuer das Honorar werde, gesagt habe, 14000 bis zu 17000 Euro. Diese Äußerung des Rechtsanwaltes sei auf einer Tonbandaufzeichnung aus der Ratssitzung enthalten. Das Rathaus sei davon ausgegangen, Leisner werde wie schon zuvor nach Stundenaufwand abrechnen. Tatsächlich habe er seiner Honorarforderung aber einen Gegenstandswert von 32 Millionen Euro zugrunde gelegt. Es gelang in den folgenden Wochen nicht, sich zu einigen. Leisner erhob im Oktober Klage vor dem Landgericht München II, mit dem Ziel, die Stadt solle ihm 30000 Euro plus neun Prozent Zinsen zahlen. Ein Betrag, bei dem die Bürgermeisterin nach der Geschäftsordnung ohne Stadtratsbeschluss tätig sein durfte. Die Verhandlung fand wie berichtet am 19. März 2019 statt und führte zum oben schon beschriebenen Vergleich. Die Stadt sollte 120000 Euro (Bruttobetrag)  bezahlen, die Kosten des Verfahrens würden gegeneinander aufgehoben, mit dem Vergleich seien alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Der Vergleich sollte wirksam werden, wenn er nicht vor Ablauf des 12. April 2019 widerrufen werde.

Doch genau diesen Widerruf hat nun der Stadtrat unter Gaßners Führung beschlossen. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte für diesen Fall „Lokales-aus Starnberg“ mitgeteilt: „Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet, das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein.“ In der Verhandlung hatte er angekündigt, dass in diesem Fall Gutachter tätig werden müssten, damit die korrekte Höhe von Leisners zugrunde gelegtem Gegenstandswert festgestellt werden könne. Das wird zum einen Zeit in Anspruch nehmen, zum anderen Kosten produzieren. Laut Bürgermeisterin Eva John, hat der Richter auch gesagt, er würde nicht mehr als die Hälfte des von Leisner verwendeten Gegenstandswertes akzeptieren. Sie teile die Hoffnung der Stadtratsmehrheit nicht, dass es für die Stadt günstiger werde, sonst hätte der Anwalt die Annahme des Vergleichs nicht empfohlen, sagte John vor diesem Hintergrund. Gaßner bezeichnete ein Richterurteil jedoch „als beste Chance für die Wahrheit“. Politischer Aspekt ist seiner Ansicht nach „die Chance, dass wir dafür sorgen können, dass wir endlich mal Bescheid wissen, was unsere Bürgermeisterin so alles macht“, und “ Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat uns um die Chance gebracht, dass wir alle gemeinsam mehr hätten erreichen können.“ Für Gaßner das „Wichtigste“: „Durch die Vorgehensweise ist es zu einem Zustand gekommen, dass das wichtigste Projekt Starnbergs, die Seeanbindung, unter dem Mantel der Verschwiegenheit voran getrieben wird. (Anm. d. Red.: Für die Teilnehmer der Mediation gilt strengste Verschwiegenheitspflicht). Gegenüber dem Stadtrat und der Bevölkerung öffnet das Tür und Tor für Spekulationen. Das müssen wir aufbrechen und eine umfassende Aufklärung auf den Weg bringen.“ Markus Mooser (WPS) beurteilte die Lage ganz anders: „Ursache des ganzen Übels sind die Bahnverträge, über die 30 Jahre lang der Mantel der Verschwiegenheit gebreitet wurde (Anm. d. Red.: Die Bahn hat sich einer Offenlegung der Vertragsinhalte stets verweigert). Die Verträge hat Herr Gaßner abgeschlossen. Heute soll alles bekannt gemacht werden. Wie denn, wenn aufgrund Ihres Betreibens schon vorher jahrzehntelange Verschwiegenheit über die Inhalte herrschte. Die Bahnverträge hängen wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt. Das Mediationsverfahren ist nur nötig geworden, weil die Folgen der Bahnverträge für Starnberg nicht finanzierbar sind und jetzt ein Kompromiss erarbeitet werden muss. Dieses Honorar-Thema lenkt von den wahren Ursachen ab.“