Angelika Kammerl (DPF) hat in der jüngsten Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der eine Rüge von Bürgermeisterin Eva John durch das Landratsamt zum Ziel hat. Mit unterzeichnet hatten den Antrag Thomas Beigel, Stefan Frey, Ludwig Jägerhuber und Gerd Weger (alle CSU), Johannes Bötsch und Michael Mignoli (BLS), Christiane Falk und Tim Weidner (SPD), Winfried Wobbe, Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Sieglinde Loesti und Klaus Rieskamp (DPF). Da dies die Mehrheit des Stadtrates war, wurde die „Aufforderung“ an das Landratsamt, John zu rügen, auch beschlossen (18:7). Hintergrund sind Tonaufzeichnungen in einer Stadtratssitzung Ende 2017, die in der Verhandlung zum Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vor dem Landgericht München II im März 2019 eine Rolle gespielt haben (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten).

Der Wortlaut des Antrags:

„Der Stadtrat beschließt:

  1. das Landratsamt aufzufordern, die 1. Bürgermeisterin dahin gehend zu rügen, dass in den Pausen von Stadtratssitzungen regelmäßig Tonaufzeichnungen angefertigt, die so unerlaubt aufgezeichneten Inhalte von der Verwaltung ausgewertet und unter anderem vor Gericht verwendet wurden.
  2. Start und Stopp einer Aufzeichnung sind durch die 1. Bürgermeisterin oder die vertretende Sitzungsleitung dem Stadtrat mitzuteilen. Eine für alle sichtbare Signallampe leuchtet während der Tonaufzeichnungen.“

Kammerl schrieb dazu: „Da die Gespräche in den Sitzungspausen nicht protokolliert werden, ist eine Tonaufzeichnung nicht zulässig. Erschwerend kommt dazu, dass die Tonaufzeichnungen in den Pausen willkürliche Gespräche von Zuschauern und Stadträten ohne deren Wissen und Einwilligung aufnimmt, die sich in der Nähe der offenen Mikrophone befinden. Diese Tonaufzeichnung stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz dar.“

In der Stellungnahme des Rathauses  heißt es, die Aufnahmen dienten ausschließlich als Hilfsmittel für das Anfertigen von Niederschriften und würden vom jeweiligen Schriftführer der Sitzung eigenverantwortlich erstellt. Das Aufzeichnungsgerät, das nicht mit der Mikrophonanlage des Sitzungssaales verbunden sei, laufe ab Beginn einer Sitzung ununterbrochen durch. Die Aufnahmen würden nach der Genehmigung der Protokolle durch den Stadtrat gelöscht. Man sehe im Gegensatz zu Kammerl keine unerlaubte Auswertung. Dass Tonaufnahmen stattfinden sei in Paragraph 34 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt. Die Handhabung sei weder in der Gemeindeordnung noch in einer anderen kommunalrechtlichen Vorschrift niedergelegt. Außerdem habe der Stadtrat Aufnahmen grundsätzlich zugestimmt. Nur Stadträte könnten zudem das Abhören der Aufzeichnungen verlangen, nicht jedoch Bürger. Die Verwaltung schlug dennoch vor, die Geschäftsordnung des Stadtrates zu ergänzen. Demnach sollen Tonaufnahmen künftig während Sitzungsunterbrechungen vom Schriftführer unterbrochen werden. Sitzungsteilnehmer, die weder Stadtrat noch Verwaltung angehören, sind über die laufenden Aufnahmen zu informieren. Das wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Mit 20:5 setzte die Mehrheit durch, dass eine Lampe Start und Stop der Aufnahme anzeigen soll. Auf die erhoffte Rüge wollten die Mehrheitsfraktionen aber auf keinen Fall verzichten.

Neubauer gab zum Schluss zu Protokoll: Bei der Abstimmung über die Rüge habe Bürgermeisterin Eva John mitgestimmt, obwohl sie persönlich betroffen sei.