Die SPD-Fraktion hatte beantragt, es sollten die Voraussetzungen für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden. Dieses Ziel verfolgte die SPD schon im letzten Kommunalwahlkampf. Bürgermeisterin Eva John hatte nun in der letzten Stadtratssitzung einen Experten eingeladen, der einen Überblick über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine solche Gründung gab. In der anschließenden Debatte war jedoch deutliche Skepsis zu vernehmen, ob die Stadt mit einer solchen Gesellschaft besser fahren würde als mit ihrem bisherigen Vorgehen, nämlich der Kooperation mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Starnberger See und dem eigenen Engagement für bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lautete der einstimmig gefasste Beschluss am Ende: Der Bestand der städtischen Wohnungen wird ermittelt, ebenso mögliche Entwicklungsflächen in der Stadt. Mit dem Verband Wohnen, dem der Landkreis Starnberg und 13 Landkreisgemeinden, nicht aber die Stadt Starnberg angehören, sowie der Starnberger Wohnungsgenossenschaft sollen Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit besprochen und konkretisiert werden. In weitere Beratungen will der Stadtrat dann im Herbst einsteigen.

Das sind die Vorstellungen der SPD-Fraktion:

Vorzugsvariante ist die Gründung einer städtischen Gesellschaft, die als Obergesellschaft fungiert und im Eigentum der Grundstücke ist.

Das gesamte operative Geschäft, vom Bau der Wohnungen bis hin zur Verwaltung und Vermietung soll durch Verwalter vorgenommen werden.

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

Die Grundstücksverkäufe sollen grundsätzlich zum Beschluss dem Bau- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

Das mögliche und notwendige Portfolio unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen und die mindestens notwendige Ausstattung hinsichtlich Eigenkapital, Grundstücke und Bestandswohnungen im Eigentum der Stadt Starnberg sind zu ermitteln, wobei Fördermöglichkeiten des Freistaates auszuschöpfen sind.

 

Die SPD hofft mit einem solchen Modell den Mietspiegel und damit die Mieten zu stabilisieren und zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt beizutragen. Bezahlbarer Wohnraum fehle vor allem für städtische Angestellte und Menschen in sozialen Berufen. Man sehe die neue Gesellschaft nicht in Konkurrenz zur Genossenschaft, sondern als Ergänzung. Über den Aufsichtsrat habe der Stadtrat einen unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsbestand, heißt es in der Antragsbegründung.

Andreas Pritschet, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Mitglied im Vorstand des Verbandes „Die Wohnungswirtschaft“ Bayern (VdW), informierte zum einen über den eigenen Verband, zum anderen über mögliche Konzepte und Rechtsformen, notwendige Grundsatzentscheidungen und Kooperationsmöglichkeiten. Nach seinen Worten unverzichtbar: „Ein angemessenes Mietniveau bei auskömmlicher Rentabilität.“ Um dauerhaft wirtschaftlich arbeiten zu können, seien 300 bis 400 Wohnungen für eine solche Gesellschaft Voraussetzung. Die Stadt Starnberg hat derzeit laut Bürgermeisterin Eva John 168 Wohnungen in Selbstverwaltung.

Gerd Weger, CSU-Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See, stellte die Frage, ob es sich lohne, so etwas aufzubauen, denn es gehe auch darum, welche Flächen die Stadt überhaupt zur Entwicklung habe. Seiner Ansicht nach gibt es in Starnberg keine Wohnungsnot, denn manche Wohnungen würden von Interessenten gar nicht in Betracht gezogen. Auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS) bestätigte Pritschet, dass günstige Wohnungen bei den Marktpreisen für Grund und Boden im Landkreis gar nicht hergestellt werden können. Mooser folgerte: „Wir brauchen erst mal günstige Grundstücke.“ Für Ludwig Jägerhuber (CSU) stellt sich auch die Frage, ob die Stadtverwaltung es schafft, sich um die Bebauung der stadteigenen Flächen zu kümmern. „Wollen wir das alles parallel selbst aufbauen oder wieder eine Bündelung vornehmen, wie wir sie vom Abwasserverband kennen. Es kann doch nur um günstig erworbene Flächen gehen“, war auch seine Ansicht. Thomas Beigel (CSU): „Mir ist das alles zu unkonkret.“ Er plädierte dafür, Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Verband Wohnen und der Wohnungsgenossenschaft zu prüfen. „Eigentlich haben wir doch schon alles“, so Beigel, „das soll kein Wahlkampfgag werden.“ Auch Franz Heidinger (BLS) war der Meinung, „dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen“. Stefan Frey (CSU) wollte beantragen, dass die Stadt die Mitgliedschaft im Verband Wohnen prüft. Das lehnte Tim Weidner (SPD) ab: „Das geht mir zu weit.“