Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung ausgesprochen (4:9). Das Baumförderprogramm zur Pflege ortsbildprägender Bäume bleibt bestehen (einstimmig). Der Antrag der Grünen, die Baumschutzverordnung zu erneuern, ist damit vom Tisch. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat.

Im Oktober letzten Jahres hatte die Stadtverwaltung zu einer Ortsbesichtigung eingeladen. Auf verschiedenen Grundstücken in Starnberg sollte sichtbar gemacht werden, ob die bis Juli 2015 geltende Verordnung die Beseitigung von Baumbestand verhindern konnte und ob sich in der Zeit seit der Abschaffung der Vorschriften eine andere Situation ergeben hat. Fakt ist, dass ein Baurecht immer noch dem Erhalt von Bäumen vorgeht. Besondere Exemplare können aber mittels Bebauungsplan geschützt werden. Doch nicht jeder noch gültige Bebauungsplan hat früher solche Ziele festgelegt. Die Stadtverwaltung hält dieses Instrument für den Baumschutz für ungeeignet. Im Außenbereich ist eine Baumschutzverordnung ohnehin nicht möglich. Verwiesen wurde auf das erfolgreich 2015 eingeführte Förderprogramm zur Pflege und Vitalisierung alter und ortsbildprägender Bäume. Seit 2016 hätten 69 Bäume davon profitiert. Es seien Zuschüsse zu Pflegemaßnahmen in Höhe von 59784 Euro ausgezahlt worden.

Martina Neubauer (Grüne) erneuerte ihren Antrag in der Sitzung noch einmal. Unterstützung erhielt sie von Angelika Wahmke (UWG), die meinte: „Den Bürgern ist die Sonne wichtiger als den Baum zu erhalten.“ Klaus Huber (WPS) erinnerte stattdessen daran, dass auch bei noch geltender Baumschutzverordnung 92 Prozent der Fällanträge von Bürgern stattgegeben worden sei. Josef Pfister (BMS) wies darauf hin, dass der Stadt auch mit Verordnung die rechtlichen Mittel fehlten, Kahlschläge zu sanktionieren. Außerdem würden wieder die Eigentümer kleiner Grundstücke benachteiligt. „Jetzt hatten wir Jahre ohne Baumschutzverordnung und die Bäume stehen immer noch“, gab er zu Bedenken. Wahmke hielt Sanktionen bei Fällungen mit 25000 Euro für „dringend nötig“. Anton Wiesböck (FDP) hatte den Arbeitsaufwand für die Verwaltung im Blick: „Wir haben in den letzten Jahren ja nicht das große Rasenschneiden erlebt.“ Er fände es traurig, wenn man den Schritt zurück ginge.

Die Mehrheit lehnte den Antrag der Grünen ab, innerhalb von drei Monaten den Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung vorzulegen. Alle Stadträte sprachen sich aber für die Fortführung des Baumförderprogramms aus.