Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.