In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Stadtrat gegen jeweils eine Stimme für die Neueinrichtung eines Ausschusses für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten samt notwendigen Änderungen an der Geschäftsordnung des Stadtrates ausgesprochen. Hintergrund ist die Aufgabenmehrungen und der damit einhergehende steigende städtische Finanzbedarf, die für die  Rettungsdienste mit Blick auf die Realisierung des B2-Tunnels im Auge behalten werden müssen. Anfang März hatte die Verwaltung vom Rat den Auftrag erhalten, diese Schritte vorzubereiten (siehe Feuerwehrausschuss wird gebildet).

Dem neuen Ausschuss gehören zwölf Stadträte und Bürgermeisterin Eva John an. Ordentliches Mitglied sind somit Josef Pfister (BMS), Franz Heidinger (BLS), Fritz Obermeier und Gerd Weger (CSU), Angelika Kammerl (DPF), Anton Wiesböck (FDP), Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) sowie Klaus Huber und Markus Mooser (WPS). Nach dem Entwurf für die geänderte Geschäftsordnung sollte der neue Ausschuss laut Verwaltungsvorlage über Angelegenheiten im Bereich des Brandschutzes sowie der dazugehörigen Themenfelder des Rettungsdienstes, der anderen Hilfsorganisationen, aber auch über die Notwendigkeiten von Baumaßnahmen in diesem Bereich entscheiden, soweit nicht wegen der besonderen Bedeutung nach der Geschäftsordnung die Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen ist oder der erste Bürgermeister selbst entscheidet. Insbesondere sollte er zuständig sein für die strategischen Ziele im Bereich des Brandschutzes, die Gewährung von Zuschüssen an einschlägige Vereine und Verbände oder Einzelpersonen bis zu einer Höhe von 600000 Euro und die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zum gleichen Höchstbetrag. Aber es kam anders.

Sowohl Kammerl als auch Janik sprachen sich dagegen aus, dass der Ausschuss selbst Entscheidungen trifft. Er solle vielmehr nur vorberatend tätig sein, ohne Beschlüsse zu fassen. Das unterstützte auch Stefan Frey (CSU: „Im Ausschuss können die Dinge für den Stadtrat gründlich vorsortiert werden. Entscheidungen fallen dann im Hauptausschuss oder im Stadtrat.“ Diese bis dato unübliche Amputation der Befugnisse der Ausschüsse reiht sich ein in die seit Juli 2016 vom Rat verfügten Zuständigkeitsbeschränkungen des Projektausschusses Bahnhof See und für den Ausschuss Verkehrsentwicklung. Auf Antrag von Gaßner soll der Erste Kommandant der Feuerwehr, Markus Grasl, im Ausschuss mit diskutieren. Dagegen stimmte nur Wiesböck. Frey konkretisierte: „Zu Sitzungen wird der federführende Kommandant der Feuerwehr eingeladen, soweit die Feuerwehr betroffen ist, beziehungsweise ein Ortsteil-Feuerwehr-Kommandant oder der Leiter einer weiteren Hilfsorganisation.“ Grasl, der mit am Ratstisch saß, fühlte sich hier aufgerufen,  etwas „richtig zu stellen“: „Uns geht es darum, dass wir mit dem Stadtrat Lösungen für Ihre Probleme beraten. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein. In Starnberg haben wir eine besondere Situation, um jedem Beteiligten Gehör zu geben.  Ich will nur, dass die Stadt endlich richtig beraten wird. Es wird vielfach um Grundsatzbeschlüsse gehen.“

Gaßner stimmte gegen die Schaffung des Ausschusses und die Änderung der Geschäftsordnung. Er sah „schweren Schaden für die Feuerwehr. Das neue Vorgehen bedeute viel Bürokratie. „Ich würde mir das schwer überlegen“, sprach er den Feuerwehr-Kommandanten persönlich an. Er fände es besser, wenn dieser wie bisher gezielt „bestimmte Stadträte“ anspreche. „Vom Ausschuss haben Sie nichts als Papier und Ärger“, warnte Gaßner.