Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat mehrfach Sondersitzungen seines Gremiums verlangt und auch bekommen. Da war es kein Problem. In diesem Jahr hat Bürgermeisterin Eva John im März, April und jetzt im Mai zusätzliche Ratsitzungen anberaumt. Das ist für so manchen Mandatsträger offenbar ein Problem.

Stefan Frey (CSU) monierte zu Beginn der Ratssitzung am 2. Mai 2019, dass schon im April eine zusätzliche Stadtratssitzung stattgefunden habe und bat, die Anzahl wieder auf ein normales Maß zurück zu führen. In der Vergangenheit war eine Sitzung pro Monat das normale Maß. „Mehr sollte es nur sein, wenn es dringende Tagesordnungspunkte gibt“, so Frey. An diesem 2. Mai gehe es nicht um solche: „Die hätte man auch an dem regulären Termin 6. Mai 2019 behandeln können.“ Er verstehe nicht, warum Stadträte, besonders berufstätige „ständig ihre eigenen Termine verschieben müssen. Man kann doch einen vernünftigen Weg einhalten. Das Vorgehen führt nur zum Vertagen und Verschieben von Tagesordnungspunkten. Ich bitte inständig, sich an vereinbarte Termine zu halten“, so Frey.

Bürgermeisterin Eva John hatte eine ganze Liste von Gründen, warum zusätzliche Sitzungen inzwischen immer öfter nötig würden: Zum einen habe der Stadtrat mehrere Themenbereiche an sich gezogen. Hintergrund: So darf laut Stadtratsbeschluss in den beiden Projektausschüssen Bahnhof See und Verkehrsentwicklung an Stelle der Ausschüsse nur noch das Vollgremium – Stadtrat – Beschlüsse fassen. Gleiches gilt für den gerade neu geschaffenen Ausschuss für alles, was mit der Feuerwehr zu tun haben wird. In dieser Legislaturperiode wurde auch bereits einmal die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert, eine weitere Änderung befindet sich wie berichtet immer noch in der rechtlichen Prüfung. Ziel der Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils der BLS war  und ist es, die Befugnisse der Verwaltung und der Bürgermeisterin zu beschränken, was zwangsläufig zu mehr Tagesordnungspunkten für den Stadtrat führt. Außerdem war verlangt worden, nicht mehr länger als bis 23 Uhr zu tagen. John verwies zum anderen auf die Tagesordnung für Montag, den 6. Mai 2019: „Dort stehen schon 20 Tagesordnungspunkte drauf. Mehr ist an einem Abend nicht zu schaffen.“ Sie äußerte Verständnis dafür, wenn der eine oder andere Stadtrat bei der aktuellen Situation einmal nicht an einer Sitzung teilnehmen könne, weil er schon private oder berufliche Termine habe: „Aber einmal pro Monat geht einfach nicht mehr. Sie wissen doch auch selbst, welche und wie viele Anträge Sie stellen.“ (Anm. d. Red.: Allein die Tagesordnungen dieser beiden Maisitzungen behandeln neun Anträge der verschiedenen Fraktionen. Geschieht dies nicht innerhalb der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Drei-Monats-Frist beschweren sich die Antragsteller erfahrungsgemäß umgehend bei der Rechtsaufsicht über die Bürgermeisterin, was dann wiederum zu erheblichem Arbeitsmehraufwand für die Verwaltung führt, weil sie zu den Vorgängen Stellungnahmen abgeben muss.) Johns Hinweis zusätzlich: „Auch die Tagesordnung des übernächsten Stadtrates ist schon wieder sehr voll.“ Frey verlangte, die Bürgermeisterin solle dann eben einen neuen Terminplan für den Rest dieses Jahres vorlegen.

Martina Neubauer (Grüne) warf John eine „laxe Haltung“ vor, wenn diese es nicht so schlimm finde, wenn Stadträte nicht in jeder Sitzung ihre Pflichten wahrnähmen. Das wies John energisch zurück: „Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe.“ Neubauer unterstellte der Bürgermeisterin außerdem, dass sie Sitzungen immer genau dann terminiere, wenn die Grünen im Kreis- oder Ortsverband wichtige Ereignisse zu erledigen hätten – im April die Aufstellung von Neubauer als Landratskandidatin, am 2. Mai die Aufstellung der grünen Kandidatin für das Bürgermeisteramt, beides im Hinblick auf die Kommunalwahlen im März 2020. Die Grüne, Kerstin Täubner-Benicke, will gegen die Amtsinhaberin, Eva John, antreten. „Die gesamte Grünen-Fraktion muss heute um 19 Uhr weg, und das obwohl unser Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzverordnung auf der Tagesordnung steht“, klagte Neubauer und beantragte, den Top zu vertagen (siehe Baumschutz-VO hat keine Zukunft). John konterte: „Ich kenne die Termine der Grünen nicht.“ Neubauers Antrag auf Vertagung wurde mit 21:4 Stimmen befürwortet. Danach verließ sie den Saal. Ihre Fraktionskollegin Annette von Czettritz folgte kurz darauf, Franz Sengl blieb noch ein bisschen länger.

Angelika Kammerl (DPF) beantragte, den Top „Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“ auf den 6. Mai zu vertagen, weil ihre Version dieser Satzung in den Unterlagen für die Stadträte nicht beiliege (siehe Kammerls neue Fleißaufgabe). John wies darauf hin, dass die Satzung, die ja nicht dringlich sei (Anm. d. Red.: Die nächste große Bürgerversammlung findet erfahrungsgemäß erst im Herbst statt), es dann erst im Juni wieder auf die Tagesordnung schaffe. Das wollten weder die Mehrheit noch Kammerl, weshalb sie dann doch auf den Einwand verzichtete.

Klaus Rieskamp (DPF) beantragte, den von John wegen Fristablauf zusätzlich angekündigten Top – ein Information über den aktuellen Sachstand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg (Gaßner will vor Gericht streiten), die lediglich zur Kenntnis genommen werden sollte – ebenfalls zu vertagen. Die Bürgermeisterin müsse in diesem Fall wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und die Sitzung somit von ihm, Rieskamp, geleitet werden, und der vom Stadtrat in dieser Sache beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner lese sich erst in die Materie ein und stehe dem Stadtrat nicht für Auskünfte zur Verfügung, weshalb sich der Stadtrat nicht umfassend informieren könne. Deshalb solle der Punkt nicht behandelt werden. Sein Antrag wurde jedoch von der Mehrheit und von Rieskamp selbst abgelehnt (3:21). Klaus Huber (WPS) murmelte deutlich hörbar: „Mehr Kasperltheater geht nicht.“ In Kürze lesen Sie hier, worum es geht und warum der Punkt dann doch noch auf Montag, 6. Mai 2019 vertagt, wurde.

Damit waren die Einwände gegen die Tagesordnung – wie sie bei fast jeder Stadtratssitzung inzwischen zur Regel geworden sind – erledigt und es war die erste Dreiviertelstunde der Beratungszeit vorbei.