Eine nur schwer zu verstehende Situation gab es im Stadtrat am 2. Mai 2019, als Klaus Rieskamp (DPF) verlangt hatte, die Information der Räte über den Stand im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und Stadt Starnberg zu vertagen, was aber die Mehrheit inklusive Rieskamp dann ablehnte (siehe Sondersitzung – ja oder nein?). Als der Tagesordnungspunkt anschließend behandelt wurde, geschah Folgendes:

Ludwig Beck, Leiter des Hauptamtes im Rathaus (Bürgerservive und Verwaltung), erläuterte auf Grund Rieskamps Forderung, Bürgermeisterin Eva John müsse von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen werden, weil sie persönlich beteiligt sei: „Immer wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Mitglied des Stadtrates von einer Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat, ist er nach Artikel 49 Bayerische Gemeindeordnung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.“ Darüber sei ein Stadtratsbeschluss zu fassen, und die Sitzungsleitung obliege im Fall von Johns Ausschluss dann dem Stellvertretenden Bürgermeister. In der darauf folgenden Abstimmung sprach sich der Rat mit 16:7 Stimmen für den Ausschluss von John aus. Sie hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Rieskamp übernahm die Sitzungsleitung und eröffnete die Beratung des Tagesordnungspunktes. Das Rathaus hatte den Stadträten in einer Tischvorlage den vom Landgericht München II schon angekündigten Hinweisbeschluss vorgelegt (siehe Gericht wirbt für Vergleich), mit der Bitte, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso Schriftverkehr mit dem vom Stadtrat auf Empfehlung von UWG-Rat Otto Gaßner in dieser Angelegenheit beauftragten neuen Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner. Dieser hatte mitgeteilt, er könne dem Rat zum jetzigen Zeitpunkt weder die Annahme noch Ablehnung des vom zuständigen Richter Florian Schweyer nochmals erläuterten Vergleichs im Honorarstreit empfehlen, weil er noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei und die vom Landgericht gesetzte Frist bis 7. Mai 2019 ausschöpfen wolle. Weiter schreibt Langgartner laut Beschlussvorlage des Rathauses aber auch, er habe vom Stadtrat am 11. April „die klare Anweisung meines Vorgehens in dem oben genannten Mandat“ erhalten und solle demzufolge beim Landgericht München II eine Streitverkündungsschrift einreichen. Dies sei allerdings nur in einem laufenden Verfahren möglich, weshalb das Vergleichsangebot des Gerichtes  bis 7. Mai 2019 nicht angenommen werden könne.

Nach Ansicht von Stefan Frey (CSU), der auch Jurist ist, geht es um schwierige Rechtsfragen. Den mehrere Seiten umfassenden Schriftsatz habe der Stadtrat noch nicht in Ruhe lesen können, solle ihn aber zur Kenntnis nehmen. Er, Frey, plädiere deshalb dafür, das Thema als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. Mai 2019 zu verlegen. Michael Mignoli (BLS) wollte das lieber abkürzen und beantragte eine 20minütige Sitzungsunterbrechung, damit sich jeder in das einlesen könne, was da vorgelegt worden sei. Patrick Janik (UWG), ebenfalls Jurist, meinte dagegen: „Das bringt uns nicht viel. Für Montag sollte Anwalt Langgartner eingeladen werden.“ Mignolis Antrag wurde mit 5:18 Stimmen abgelehnt, Freys und Janiks Vorschlag mit 22:1 angenommen.

Um was geht es nun bei dem Hinweisbeschluss von Richter Florian Schweyer:

Strittig ist zwischen Leisner und der Stadt, ob und in welcher Höhe Leisner gegenüber der Stadt Honorarforderungen für seine Beratertätigkeit im Vorfeld der Mediationsvereinbarung zwischen Stadt und Deutscher Bahn vor der IHK angekündigt und zu Recht gefordert hat. Das Landgericht hält es sowohl für möglich, dass Leisner davon gesprochen haben könnte, seiner Abrechnung einen Gegenstandswert zu Grunde legen zu wollen, als auch, dass er eine Größenordnung für eine Abrechnung nach Stundenaufwand in den Raum gestellt habe, worauf sich die Bürgermeisterin habe verlassen dürfen. Die Bandbreite ist wie berichtet enorm: Leisner hat nach Gegenstandswert eine Rechnung von 213000 Euro gestellt, die Bürgermeisterin hatte sich auf die angeblich von Leisner genannte „Größenordnung“ von bis zu höchstens 17000 Euro eingestellt. An letztgenannter Wertgrenze hat sie sich wie im April vorgetragen orientiert, als sie, gedeckt von der Geschäftsordnung, allein ohne Stadtratsbeschluss Leisner beauftragt hatte. Der verklagte die Stadt dann aber auf Zahlung der 213000 Euro und der Fall kam vor das Landgericht. Otto Gaßner hatte im April 2019 mit der Mehrheit des Stadtrates verhindert, dass die Stadt im Gegensatz zu Leisner den vor Gericht ausgehandelten Vergleich über die Zahlung eines Honorars von 120000 Euro akzeptiert. Sein Ziel: In einer öffentlichen Gerichtsverhandlung die Bürgermeisterin regresspflichtig machen und ihr Pflichtverletzung nachzuweisen. Im Hinterkopf hat er vielleicht sogar die Hoffnung, etwas von „seiner Seeanbindung“ zu retten (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Es gibt für das alles einen politischen Hintergrund, denn im März 2020 finden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bayern statt. UWG, CSU, SPD, DPF und BLS haben sich auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten als Herausforderer von Eva John verständigt, nämlich auf Patrick Janik. Interessant in dem Zusammenhang auch: Langgartner hat Gaßners Familie laut Presseberichten bereits in privaten rechtlichen Angelegenheiten juristisch vertreten. Seine Rechtsanwaltskanzlei befindet sich in München im gleichen Haus wie die Kanzleien, bei denen Otto Gaßner und Patrick Janik beschäftigt sind.

Richter Schweyer hält seinen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gefundenen Vergleichsbetrag von 120000 Euro unter Würdigung aller Umstände nach wie vor für angemessen und hat deshalb gebeten, bis 7. Mai 2019 mitzuteilen, ob die Stadt den Vergleich annimmt, oder – wenn nicht – zu begründen, warum dies nicht in Betracht kommt. Seiner Ansicht nach könnte der der Rechnung zu Grunde zu legende Gegenstandswert auch noch von 32 auf 152 Millionen Euro steigen. Über die gerechtfertigte Höhe müsste bei Nichtannahme des Vergleichs ein Sachverständiger entscheiden (siehe Gericht wirbt für Vergleich).

Für den Stadtrat geht es also am Montag, 6. Mai 2019, um die Frage, ob er den Vergleich annimmt und somit kein wirtschaftliches Risiko von noch höheren Kosten (Gerichtskosten und Rechtsanwaltsforderungen) eingeht – wobei die Gemeindeordnung in Artikel 61 Absatz 3 Satz 1 vorschreibt: „Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren“. Oder ob die Mehrheit aus politischen Gründen daran festhält, Bürgermeisterin John „den Streit zu verkünden“ und deshalb den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen, was die Ratsmehrheit am 11. April 2019 bereits beschlossen hatte, allerdings ohne Kenntnis des nun auf dem Tisch liegenden Hinweisbeschlusses von Richter Schweyer. Ob Rechtsanwalt Langgartner den Stadtrat am Montag nun wirklich juristisch beraten soll oder nur dessen Anweisungen entgegen zu nehmen haben wird, zeigt sich erst in der von Rieskamp zu leitenden Beratung.