So soll er also aussehen – der „blutige Kopf“, den UWG-Stadtrat Otto Gaßner Bürgermeisterin Eva John in der April-Sitzung des Rates vorhergesagt hat (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat gestern Abend in der von Vizebürgermeister Klaus Rieskamp geleiteten Beratung entschieden, den vom Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, in seinem Hinweisbeschluss dem Rat ans Herz gelegten Vergleich im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg weiterhin nicht anzunehmen. Stattdessen soll der Bürgermeisterin „der Streit erklärt“ werden, was die Möglichkeit eröffnen soll, sie nicht nur für den im Vergleich vorgeschlagenen Honorarbetrag von 120000 Euro sondern nun auch für jeden auf Grund weiterer Ermittlungen und Rechtsverfahren eventuell noch höher ausfallenden Betrag in Regress zu nehmen. Wie berichtet hatte Leisner der Stadt ursprünglich 213000 Euro für seine Beratungsleistung in Sachen Bahnverträge/Seeanbindung in Rechnung gestellt. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte dies für ebenso nicht gerechtfertigt gehalten, wie den angeblich gegenüber der Bürgermeisterin in einem Gespräch von Leisner angekündigten Rechnungsbetrag von bis zu lediglich 17000 Euro. Deshalb schlug Schweyer einen Vergleich vor, für den er in der vergangenen Woche nochmals geworben und eine Frist bis zum heutigen 7. Mai 2019 gesetzt hatte (siehe Gericht wirbt für Vergleich). Dazu kommt es also nicht. Vielmehr zielen die Mehrheitsfraktionen darauf ab, John eine „vorsätzliche“, zumindest aber „grob fahrlässige“ Handlungsweise bei der Beauftragung von Leisner nachzuweisen, was die Grundlage für die Regressforderung liefern soll. In diesem Sinne argumentierte auch der von Ihnen mandatierte Rechtsanwalt Christian Langgartner. John wurde erneut von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Mit ihrer Mehrheit lehnten obige Fraktionen den außerdem von Markus Mooser (WPS) beantragten Ausschluss von Gaßner und seinem Fraktionskollegen Patrick Janik  ab (7:19). Janik ist wie berichtet Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD, DPF und BLS und will bei der Kommunalwahl im März 2020 Johns Posten ergattern. Sie hätten von der Entscheidung keinen persönlichen Vor- oder Nachteil, argumentierten Gaßner und Janik.

Mooser hatte nochmals auf die Kooperation hingewiesen, die laut Leisners Homepage mit der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner besteht, darauf, dass Janik dort beschäftigt ist und darauf, dass Langgartner die Familie Gaßner auch in privaten Angelegenheiten juristisch vertreten habe. Die Kooperation zwischen Leisner und Gaßner sei just in der Zeit zustande gekommen, in der Leisner die Stadt Starnberg gegenüber der Bahn rechtlich vertreten habe. Janik sei im Landgerichtsverfahren als Zeuge benannt gewesen. „Ich werde die Angelegenheit auf jeden Fall der Rechtsaufsicht vorlegen“, kündigte Mooser an. Langgartner räumte die Beratung der Familie Gaßner ein. Das sei aber nur in „einem kleineren Baurechtsfall“ vorgekommen. Ansonsten betonte er, er habe eine eigenständige Rechtsanwaltskanzlei, auch wenn sich diese im gleichen Gebäudekomplex wie die von Gaßner befinde. „Ich habe sogar eine eigene Toilette“, betonte er. Gaßner gab an, die Kanzlei „Gassner Rechtsanwälte“ bestehe inzwischen nicht mehr, weshalb es auch keine Kooperation mit Leisner mehr gebe. Er und seine Beschäftigten, darunter Janik, firmieren nun unter der im ebenfall gleichen Haus arbeitenden Kanzlei „Waigel Rechtsanwälte“. Auch mit der habe er „nichts zu tun“, so Langgartner.

Er, Langgartner, wolle nun den Sachstand aufzeigen, aus „einem von mir ausgearbeiteten Skript“, das er mit viel Arbeit das ganze Wochenende lang schriftlich fixiert habe, vorlesen und eine juristische Einschätzung geben. Er habe bereits entsprechend dem Stadtratsbeschluss von 11. April 2019 beim Landgericht den Vergleich widerrufen. Der Bürgermeisterin den Streit zu erklären sei noch nicht erfolgt. Richter Schweyer habe Bedenken geäußert, ob die Höhe des Rechnungsbetrags von Leisner gegenüber der Stadt Starnberg rechtmäßig sei, deshalb komme man wohl nicht umhin, ein Gutachten bei der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das sei dann ein Ergebnis von neutraler Stelle. Was John angehe, so habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, Leisner ein Mandat zu erteilen für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. „Frage ist, ob die Bürgermeisterin dies allein tun durfte? Sicherlich nicht. Ist das eine Pflichtverletzung? Das hat die Landesanwaltschaft bereits im laufenden Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin geprüft und sagt, es ist eine klare Pflichtverletzung. Und das sind Top-Juristen, die da arbeiten. Es ist nur verboten, aus den mir zur Verfügung stehenden Papieren vorzulesen. Die nächste Frage ist, wie es mit der Haftung der Bürgermeisterin steht? Nach Paragraph 48  Beamtenstatusgesetz ist eine Bürgermeisterin, die vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und einen Schaden verursacht, zum Schadenersatz verpflichtet. Der Stadtrat hat hier eine Pflicht, den Regress geltend zu machen. Das steht nicht in Ihrem Ermessen, sonst setzen Sie sich selbst einem strafrechtlichen Verfahren aus, denn Sie arbeiten mit fremden Geldern. Mein Fazit: Ich bin Ihr Anwalt und kann Ihnen den Vergleich nicht empfehlen. Das muss alles nicht so kommen, aber die Gefahr besteht. Für Sie ist das der sicherste Weg“, so Langgartner.

Martina Neubauer (Grüne), die ebenso wie Stefan Frey (CSU) gern Landrat werden möchte, sagte: „Wir fühlen uns vollumfänglich bestätigt und empfehlen das Verfahren weiterzuführen, um Verantwortlichkeiten zu benennen und Regress vom Stadtrat abzuwenden.“ Im Falle ihrer Wahl wären sie Herr/Frau über die Rechtsaufsicht des Landratsamtes über die Stadt Starnberg. Mooser fragte Langgartner: „Sie haben den Vorsatz und die grobe Fahrlässigekeit sicher untersucht?“ Langgartner darauf: „Ich beziehe mich auf die Landesanwaltschaft, die gehen von Vorsatz aus, auch wenn das sicherlich schwer zu beweisen ist. In einer älteren Gerichtsentscheidung heißt es, das Handeln ohne Stadtratsbeschluss sei zumindest eine grobe Fahrlässigkeit. Eine Bürgermeisterin weiß was sie braucht.“ Josef Pfister (BMS) verwies auf den Hinweisbeschluss von Richter Schweyer: „Es kann so oder so kommen.“ Die Stadt führe nun also einen Prozess. „Wird es dann billiger?“ Es sei gewollt, dass das Ergebnis erst 2020 herauskommt, so Pfister. Langgartner: „Ich gehe nicht von einer lapidaren Summe aus. Wenn wir den Vergleich annehmen, dann sind es 120000 Euro, wenn die Bürgermeisterin regresspflichtig ist, Null.  Das Verfahren wird Erfolg haben, denn die Landesanwaltschaft sagt, es war eine Pflichtverletzung. Die Länge des Verfahrens hat keine Bedeutung.“ Für die Bewerber um den Bürgermeisterposten, darunter John, die ihren erneuten Antritt schon zum Jahresanfang bekannt gegeben hat,  aber wohl schon, denn die Kommunalwahl findet am 15. März 2020 statt.

Günther Picker (WPS)  fragte Langgartner, ob er denn vergessen habe, dass es zur Pflichtverletzung noch gar keine Gerichtsverhandlung oder ein Urteil gegeben habe. „Aus Fairness müssen Sie doch feststellen, dass den Wahrheitsgehalt das Gericht feststellen wird.“ Langgartners Antwort: „Ich habe das für mich geprüft. Das Hauptorgan ist der Stadtrat, die Bürgermeisterin ist nur vollziehendes Organ, sofern sie keine eigene Zuständigkeit hat. Ein Streit über 32 Millionen (Anm. d. Red.: Laut Leisner die Höhe der möglichen Forderungen, die die Stadt gegenüber der Deutschen Bahn aus den Verträgen zur Seeanbindung aus 1987 hätte) ist keine laufende Angelegenheit der Verwaltung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesanwaltschaft so daneben liegt.“ Picker nochmals: „Die Pflichtverletzung wird vom Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Disziplinarklage festgestellt. Dagegen gibt es auch noch ein Rechtsmittel. Sie erzeugen hier eine bestimmte Stimmung.“ Langgartner: „Das ist nur die Prognoseeinschätzung von mir persönlich. Ihre Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Ich sehe es sehr günstig für einen Regress.“ Picker: „Was Sie hier sagen, muss so nicht eintreten.“

Neubauer verlangte namentliche Abstimmung. Gegen die Ablehnung des Vergleichs sprachen sich nur WPS, BMS und FDP aus (20:8). Iris Ziebart (FDP) gab anschließend zu Protokoll: „Ich kann die mit diesem Beschluss verbundene Vorverurteilung der Bürgermeisterin nicht mittragen, weil die Dinge nicht hinreichend geklärt sind. Mooser gab für die WPS zu Protokoll: „Wir haben dagegen gestimmt, weil wir die Herren Gaßner und Janik für befangen halten, genauso Rechtsanwalt Langgartner. Er nimmt eine Vorverurteilung vor. Ich beantrage beim Sitzungsleiter, die Angelegenheit der Rechtsaufsicht vorzulegen.“ Anton Summer (BMS) begründete sein Nein zum Widerruf des Vergleichsangebotes so: „Ich sehe weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit.“ Seine Fraktionskollegin Christine Lipovec sagte: „Ich kann es mir nicht erlauben, Gerichtsentscheidungen vorzugreifen.“

Das Verwaltungsgericht München hat die Verhandlung über die von der Landesanwaltschaft erhobene Disziplinarklage gegen Eva John für den 3. Juli 2019 angekündigt. In der Presseerklärung der Landesanwaltschaft zur Begründung der Klageerhebung sind die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Leisner durch John nicht aufgeführt. Dort heißt es: „Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind.“ Bei den dort behandelten Vorwürfen ging es um den Zeitpunkt, zu dem Leisner den Auftrag für sein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnvertrage von 1987 erhielt, ob dieses Gutachten dem Stadtrat ausgehändigt hätte werden müssen, und ob bei geringerem Zeitdruck im Dezember 2017 etwas anderes als das nun laufende Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn realistisch möglich gewesen wäre, wenn John Beschlüsse des Stadtrates früher vollzogen hätte. Teile der Vorwürfe sind im Verfahren zur ebenfalls von der Stadtratsmehrheit gegen John erhobenen Kommunalverfassungsklage vom Verwaltungsgericht zu den Akten gelegt worden (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). In der Pressemitteilung der Landesanwaltschaft heißt es im Übrigen ausdrücklich, dass das Vorbringen von John und ihren Anwälten in allen fraglichen Punkten erst im Rahmen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gewürdigt werden. Die Landesanwaltschaft hat in diesem Verfahren eine dem Staatsanwalt vergleichbare Rolle.

Was Leisners Beauftragung durch John in eigener Zuständigkeit angeht, hatte die Bügermeisterin vor dem Landgericht deutlich gemacht, sie habe auf eine Aussage Leisners vertraut, der ein Honorar in Höhe von höchstens 17000 Euro genannt habe. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates wäre John bei dieser Höhe befugt gewesen, den Beratungsauftrag ohne vorherigen Stadtratsbeschluss zu vergeben. Das hatte auch Richter Schweyer in seinem Hinweisbeschluss aufgeführt (siehe Stadtrat will Beratung, Anwalt hat Anweisung).