Die außerordentliche Mitgliederversammlung der Starnberger FDP hat gestern Abend einstimmig den Vorschlag des Ortsvorstandes unterstützt, mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl am 15. März 2020 zu ziehen. Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring, die schon im Februar ganz persönlich mit dieser Haltung in Vorlage gegangen war (siehe FDP-Vorsitzende prescht vor), betonte nun nochmals, es gehe den Liberalen um konstruktive Lösungen für Starnberg, um Sachthemen und nicht um ein Pro oder Contra bezüglich Amtsinhaberin Eva John, die sich wie berichtet erneut zur Wahl stellt und bei der letzten Kommunalwahl 2014 von der FDP unterstützt worden war.

Offenbar hatte Barall-Quirings Vorstoß im Februar innerhalb des Ortsverbandes nicht nur Zustimmung geerntet, weshalb sie jetzt nochmals eine ausführliche Begründung für die strategische Ausrichtung lieferte. Bei der Lagerbildung im Stadtrat blieben Lösungen für Starnberg auf der Strecke, weil es mehr um Personen statt um die Sache gehe. „Ich möchte aber keine Politik pro und contra, sondern eine konstruktive. Mit einem eigenen Kandidaten kriegen wir das hin.“ Was die Vorgänge im derzeitigen Stadtrat angehe, sei die Schmerzgrenze überschritten. Da sei es wichtig, dass die FDP unabhängig sei. Zudem sei man eine Bundespartei, und der Ortsverband habe unter FDP-Normen zu handeln, „nicht sich örtlichen Größen unterzuordnen“. Es gebe eine Reihe von Sachthemen, bei denen man über den Tellerrand hinaus schauen müsse, zum Beispiel beim Wohnungsproblem. Und Kandidaten für die Stadtratsliste oder überhaupt Nachwuchs für den Ortsverband lasse sich nur bei einem guten Betriebsklima finden. „Wie überall in der Politik müssen wir weg vom Grüppchendenken  und themenweise mit anderen zusammenarbeiten.“ Im Stadtrat sollte wieder ein faires und anständiges Klima einziehen.

Über diese strategische Entscheidung hinaus solle die Mitgliederversammlung noch keine Personalentscheidungen treffen. Da müssten sich zunächst Vorstellungen entwickeln und Teams bilden, immer mit Blick auf die Sache. Wer mitmachen wolle, brauche eine unglaublich hohe Kooperationsbereitschaft, eine hohe Begeisterungsfähigkeit und müsse zuversichtlich sowie positiv gestimmt sein. Der Vorstand habe die Empfehlung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, am 12. Februar 2019  mit 8:0 Stimmen beschlossen.

Sibylle Hasslinger fand das gut: „Das bringt der FDP mehr Stimmen, und wir sollten eigenständig sein.“ Deutliche Zustimmung gab es für Barall-Quirings Blick in die Glaskugel: „Zehn Prozent und drei Stadtratsmandate streben wir an.“ Bisher haben die Liberalen zwei Mandate inne. Rainer Hange sagte, man habe gute Erfahrungen damit gemacht, im Bürgermeisterwahlkampf mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Oberstes Gebot sei ohnehin, loyal zur Partei zu stehen. Er wünschte sich: „Es darf diesen Streit im Stadtrat nicht mehr geben.“ Schuld daran seien alle, nicht nur eine Frau, sagte er mit Blick auf die Haltung der Stadtratsmehrheit gegenüber Eva John, und forderte noch für den Ortsverband: „Wir müssen jünger und weiblicher werden.“ „Das muss sich entwickeln, wir haben ja eine neue Truppe“, antwortete die Ortsvorsitzende (siehe FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler).

Die ehemalige FDP-Stadträtin Lilo Häußer wünschte sich, von Hasslinger unterstützt, dass der dann gefundene Bürgermeisterkandidat, der auch gern parteifrei sein könne, noch vor den Sommerferien feststehen und der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte: „So früh wie möglich, damit er oder sie noch eigene Themen entwickeln kann.“ Sie selbst habe bei ihren beiden recht erfolgreichen Kandidaturen gegen den damaligen „Platzhirsch“ Heribert Thallmair mit dieser Vorgehensweise gute Erfahrungen gemacht.

Stadträtin Iris Ziebart empfand Barall-Quirings Ziel als „Steilvorlage: Genauso muss man da dran gehen. Ein neues Team soll auch einen Neuanfang signalisieren. Das ist für die Bürgerschaft ganz wichtig.“ Sie selbst spreche bereits viele Leute an, ob sie sich ein Engagement bei den Liberalen vorstellen könnten und verzeichne Erfolge.

Stefan  Zeil, Sohn des ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil, fand, es sei jetzt sehr angemessen, wenn die örtliche FDP genau 50 Jahre, nachdem sie mit Rudolf Widmann damals den Starnberger Bürgermeister und späteren Landrat gestellt und die stärkste Fraktion im Stadtrat gewesen sei, dies wieder werde: „Das sollte das Ziel sein, wo wir alle hinwollen.“ Von den Streithähnen im Rat hörten ja vielleicht einige auf. Zeil plädierte für die „jüngste und weiblichste FDP-Liste für Starnberg“. Sein Vorschlag, den Bürgermeisterkandidaten öffentlich auszuschreiben und dann von der Mitgliederversammlung auswählen zu lassen, fand aber kaum Zustimmung. Wichtigste Themen der Zukunft laut Zeil: Digitalisierung, Familie und Beruf und das Verkehrsproblem in Starnberg. Neumitglied Anke Henniger, übrigens von Ziebart geworben, meinte: „Öffentliche Ausschreibung hört sich so nach Verzweiflungstat an.“ Man solle lieber aus den eigenen Reihen einen Kandidaten finden. Auch Barall-Quiring sagte: „Wir sind ja kein Großunternehmen, wo man sich bewerben kann.“ Marc Fiedler, seit kurzem Vorstandsmitglied der örtlichen Liberalen, unterstrich: „Das gehört zu unserem Selbstverständnis als FDP, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen.“

Die gemachten Vorschläge will die Ortsvorsitzende in der kommenden Woche in der Vorstandssitzung auf den Tisch bringen. Ende Juli sei dann eine ordentliche Mitgliederversammlung vorgesehen, wo eventuell schon Nägel mit Köpfen gemacht werden könnten.

Barall-Quiring will übrigens baldmöglichst die 50 Mitglieder-Marke überschreiten. Derzeit habe der Ortsverband 47 Mitglieder, zwei davon seien erst heuer dazu gekommen: Carolin Steiner und Anke Henniger. Steiner wurde als Rechnungsprüferin einstimmig gewählt. Sie folgt auf den verstorbenen Rüdiger von Saldern (siehe Nachruf Rüdiger von Saldern), für den die Versammlung zu Beginn eine Gedenkminute abgehalten hatte. Henniger gehört dem Elternbeirat des Gymnasiums Starnberg an und hatte Ziebart nach einer für sie, Henniger, unverständlichen Äußerung Ziebarts über Geldmittel, die die Stadt für die Sanierung der Schule bereit stellen sollte, näher kennen gelernt. Jetzt schätzen sich die beiden Damen nach eigenen Aussagen sehr.

FDP-Stadtrat Anton Wiesböck, der einen Bericht aus dem Stadtrat abgab, versicherte, die zweiköpfige Fraktion versuche sinnvoll für Starnberg zu arbeiten und Kompromisse zu finden. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Mehrheit und der Bürgermeisterin machten die Situation aber schwierig. „Für mich ist das nicht normal. So schaffen wir es nicht, für Starnberg etwas vorwärts zu bringen.“ Er freute sich, dass die nun direkt an den Saunabereich des Seebades anschließende Lagune am Seeufer auf seiner Skizze beruhe, sagte, er hoffe, dass bei der Mediation zwischen Bahn und Stadt zu den Bahnverträgen aus 1987 „was Gutes rauskommt“, ist sich aber sicher, dass es bis zum dann vielleicht in zehn Jahren möglichen Baubeginn noch Interimslösungen für  das Thema Bahnsteigdächer braucht. Zum Thema Abluftkamin für den B2-Tunnel, auf den zu verzichten der Stadtrat wie berichtet gerade abgelehnt hat (siehe Ratsmehrheit will den Abluftkamin), sagte Wiesböck: „Ich glaube, den brauchen wir wirklich nicht. Wir hoffen immer noch, dass man vielleicht noch zur Einsicht kommt.“ Für den entlang der Hanfelder Straße abmarkierten Fahrradschutzstreifen, warf sich Katharina Hange in die Bresche: „Radler soll man auf alle Fälle geschützt fahren lassen.“ Was die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn angehe, hoffe er immer noch, es bleibe dort eine Fläche für örtliche Handwerksbetriebe übrig, so Wiesböck. Als sehr schwierige Themen bezeichnete er alles was mit der Feuerwehr für den B2-Tunnel zu tun habe, wofür gerade ein neuer Stadtrats-Ausschuss eingerichtet werde: „Da brauchen wir viel Geld. Irgendwann ist die Belastung für die Kommune zu hoch.“