Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In Starnberg gibt es insgesamt 23 Standorte, an denen die Stadt Plakattafeln zum Zwecke der Wahlwerbung aufgestellt hat. Davon sind zehn Standorte mit acht Plakatfeldern und 13 Standorte mit zwölf Plakatfeldern. Die Plakatfelder werden an die Parteien/Wählergruppierungen per Bescheid immer in der Reihenfolge des letzten Wahlergebnisses vergeben. Jede Partei/Wählergruppierung erhält nur ein Plakatfeld zugewiesen, was bedeutet, dass die kleineren Parteien/Wählergruppierungen nur auf den großen Tafeln mit zwölf Plakatfeldern vertreten sind.

Sollte entgegen des Bescheides ein anderes Feld plakatiert oder gegen andere Auflagen aus dem Bescheid verstoßen werden, kann die Stadt Zwangsgelder von je 100 Euro verhängen.

 

Darüber hinaus darf im Stadtgebiet zusätzlich nach § 3 Abs. 2 a der städtischen Plakatierverordnung Wahlwerbung angebracht werden. Diese ist aber innerhalb einer Woche nach dem Wahltermin von den Parteien/Wählergruppierungen wieder zu entfernen.“