Wegen zwei Vorhaben – eines der Munich International School (MIS), eines des Klinikums Starnberg –  muss oder musste die Stadt Starnberg ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchführen. Die MIS will wie berichtet erweitern und Gebäude anders als bisher nutzen und hatte dafür einen „Masterplan 2035“ vorgelegt, der auch in eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes münden soll, was Thema in der nächsten Bauausschusssitzung sein wird. Der Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, auch die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Was das Klinikum angeht, hatte die Bauverwaltung die Beteiligung aller Behörden und Träger öffentlicher Belange schon durchgeführt, als das Landratsamt verlangte, diesen Verfahrensschritt zu wiederholen, weil aufgefallen war, dass der Planungsumgriff erweitert worden war. Im erneuten Beteiligungsverfahren ging genau eine Stellungnahme ein. Vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim. Sie führte nur zu Ergänzungen im dazugehörigen Bebauungsplanverfahren, hatte aber keine Auswirkungen auf das Flächennutzungsplanänderungsverfahren, hat das Klinikum jedoch Zeit gekostet und führt, so ein Hinweis von Otto Gaßner (UWG), dem die schnelle Erledigung von Anliegen des Klinikums stets ein besonderer Wunsch sind, dazu, dass ungewöhnlicherweise der Bebauungsplan die Änderung des Flächennutzungsplans „überholen könnte“. Richtig wäre es anders herum, denn ein Bebauungsplan sollte sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln können. So meinte Gaßner: „Die Behörden stellen sich immer wieder ein Bein.“ Das sei mit einer eingegangenen Anregung ja ein sehr „ertragreiches Verfahren“ gewesen, sagte er mit ironischem Unterton, „vier Monate umsonst.“ Laut Bürgermeisterin Eva John spricht jetzt nichts mehr dagegen, dass das Klinikum die Baugenehmigung für den geplanten neuen Parkplatz auf dem Landkreisgrundstück südöstlich der Osswaldstraße erhalten kann. Zuständig ist die Kreisbehörde. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Am Rande der Beratung forderte Klaus Huber (WPS), die Stadt solle für das Klinikum ein Gesamtverkehrskonzept  mit Bedarfs- und Lösungsplan fordern, damit die unerträgliche Situation der ständigen Parkplatzsuche von Patienten und Besuchern „mal bereinigt wird“. John bat ihn, seinen entsprechenden Antrag schriftlich einzureichen, den die Stadt dann an das Landratsamt weiterleiten werde. Stefan Frey, CSU-Stadtrat und Kandidat für den Posten des zukünftigen Landrates, wies darauf hin, dass für Gemeindestraßen wie die Osswaldstraße eine ist, nicht der Landkreis sondern die Stadt Starnberg zuständig sei.