Im Oktober 2018 hatte der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen sich zunächst geweigert, den Stellenplan des Rathauses zu beraten und zu beschließen (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts” und Mehrheit besteht auf Erhalt A15-Stelle). Hintergrund ist ein Streit darüber, ob Bürgermeisterin Eva John als Chefin der Verwaltung das Recht hatte, das Rathaus neu zu organisieren ohne dass der Stadtrat mitreden durfte. Der Stadtrat hat am 1. Oktober 2018 wohl sechs Beschlüsse gefasst, deren Inhalt jedoch nicht bekannt ist, weil sie allesamt Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren. Die Beschlüsse wurden von John nicht vollzogen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandet. Die entsprechende Stellungnahme liegt nun vor und wurde in der jüngsten Ratssitzung den Stadträten zur Kenntnis gegeben, nicht aber der Presse. Dennoch stand der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, so dass über die dort geführte Diskussion berichtet werden kann. Das Landratsamt hält die Beschlüsse laut Beschlussvorlage für „rechtmäßig ergangen“, sieht aber keinen Sinn im Vollzug, weil alle Stellen im Rathaus besetzt seien und somit keine Stelle auszuschreiben sei.

John gab die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Klaus Rieskamp (DPF) ab: „Weil Sie da ja was vorhaben.“ Es geht darum, dass die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF der Bürgermeisterin zum zweiten Mal eine Kommunalverfassungsklage angedroht und den von Ihnen ausgesuchten Rechtsanwalt Christian Langgartner mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt haben. Er wird immer dann gerufen, wenn der Stadtrat gegen die Bürgermeisterin vorgehen will, so auch im jüngsten Honorarstreit (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Bei dem Streit in Personalangelegenheiten geht es besonders darum, dass John eine A15 Stelle für Beamte abschaffen wollte, weil sie für das Hauptamt eine A13 Stelle für ausreichend hält. Die von ihr vorgenommene Besetzung mit einem Mitarbeiter des Rathauses findet nicht die Zustimmung des Rates, vor allem weil dieser nicht vorab gefragt worden ist.

Martina Neubauer (Grüne) fand die Beschlussvorlage „nicht korrekt“, weil der Stadtrat mit seinem Beschluss, die A15-Stelle zu erhalten, dafür gesorgt habe, dass diese immer noch vorhanden und somit ausschreibbar sei. Stefan Frey (CSU) ist der Ansicht, dass das Landratsamt bestätigt habe, die fragliche Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Otto Gaßner (UWG) sieht „sechs Mal bestätigt, dass der Stadtrat recht hat.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob die Personalhoheit des Rates ab der Besoldungsgruppe A9 dadurch umgangen werden könne, dass die Verwaltung „geköpft“ werde und man keine A9-Stelle und höher mehr vorsehe. Das sei eine Frage der ordnungsgemäßen Organisation des Rathauses. „Es gibt wohl keine zweite Stadt in Bayern, die keinen Geschäftsleiter, Kämmerer oder Ordnungsamtsleiter mehr hat. Ich werde das nochmals im Landratsamt  und im Innenministerium zur Sprache bringen. Der Fall ist wohl bisher einmalig, weshalb der für die Rechtsaufsicht im Landratsamt zuständige Herr Alberzarth wohl ratlos war. Da muss man auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgreifen. Ich bin gespannt, wie die Rechtsdebatte ausgeht. Rechtsverbindlich ist erst die gerichtliche Entscheidung. Der Stadtrat sollte das mittragen. Sonst bleibt uns nichts anderes als eine Änderung der Geschäftsordnung, so dass sich der Rat wieder ab A6 einmischt.“ Entgegen Gaßners Behauptung kann mit dem für jeden zugänglichen Organigram des Rathauses nachvollzogen werden, dass es alle diese Stellen nach wie vor gibt. Nur das Wort „Geschäftsleiter“ kommt nicht mehr vor, die Funktion des Leiters des Hauptamtes ist aber erhalten.

Rieskamp verlangte, die seit sieben Monaten „schwebenden“ Beschlüsse, die dem Blog nicht bekannt sind, bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juni zu vollziehen. Franz Sengl (Grüne) fand das „überflüssig“, weil man schon die Kommunalverfassungsklage beschlossen habe, übrigens auch hinter verschlossenen Türen.

Frey legte Wert festzuhalten, „dass die Bürgermeisterin vom Rat nicht wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei, sondern sich selbst von der Sitzungsleitung entbunden hat.“ Die Ratsbeschlüsse sollten vollzogen werden, dann sehe man weiter. Man könne auch die Umorganisation wieder umorganisieren. Tim Weidner (SPD) fand, John habe den Rat um seine Rechte gebracht.

Freys Antrag, den Beschluss vom 1. Oktober 2018 zu vollziehen, wurde mit 20:6 Stimmen befürwortet, Sengls Antrag, an den Beschlüssen vom 22. Oktober 2018 festzuhalten, mit 20:5. Die Inhalte sind nicht bekannt, weil sie nicht öffentlich gefasst worden sind. Patrick Janik (UWG) verlangte noch, das Ergebnis der angeblich laufenden Bewertung bestimmter Stellen unverzüglich dem Rat zur Kenntnis zu geben (24:2).