Weitgehende Einigkeit herrschte in der jüngsten Stadtratssitzung darüber, dass das Rathaus auf Basis einer detaillierter ausgearbeiteten Trasse für eine ortsferne Umfahrung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag geben soll. Wie berichtet war dem Rat am 18. März 2019 eine erste Machbarkeitsstudie  vorgestellt worden (siehe Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten), woraufhin die Gruppierungen zunächst intern beraten und Stellungnahmen abgeben wollten (siehe BLS will Ausschuss “ortsferne Umfahrung” und FDP zur ortsfernen Umfahrung). Das ist inzwischen geschehen. Andere Fraktionen als BLS und FDP hatten Lokales-aus-Starnberg ihre Stellungnahmen nicht für einen Bericht zur Verfügung gestellt. Sie wurden jedoch in der Sitzung bekannt gegeben. Im März hatte das Fazit der Experten gelautet: Technisch ist die Umfahrung machbar. Was die Umweltverträglichkeit angeht, gibt es noch eine ganze Reihe an Fragezeichen.

Stefan Frey (CSU) hatte sich nach eigenen Worten schon mal beim Staatlichen Bauamt in Weilheim erkundigt. Auch dort empfehle man, zuerst die Umweltauswirkungen zu begutachten, dann Alternativen zu prüfen und nur weiter zu machen, wenn es sinnvolle Ergebnisse gebe. Er beantragte, die Verwaltung möge Angebote für die UVS einholen und diese bewerten. Ob am Ende ein Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung eingeleitet werde, das darüber entscheidet, ob es eine Baugenehmigung gibt, liege in der Hand des Staatlichen Bauamtes Weilheim.

Hintergrund: Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich für den neuen Stadtrat eine Mehrheit für eine Umfahrung statt des B2-Tunnels ergeben. Über den Streit, ob die Umfahrung ortsnah oder ortsfern geführt werden soll, kam es zum Verlust dieser Mehrheit und in der Folge zu dem unter Federführung von Frey gefassten Beschluss am 20. Februar 2017: „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“. Seit für diesen Beschluss fünf Stadträte aus dem Lager der Tunnelgegner zu den Tunnelbefürwortern gewechselt sind (Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke, Johannes Bötsch, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti), haben CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF in der Regel bei jedem zu fassenden Beschluss die Mehrheit im Stadtrat. Die Chancen, eine Umfahrung zu realisieren, sind gesunken, weil naturgemäß nun nicht mehr der gesamte Durchgangsverkehr Starnbergs „außen herum“ über die Umfahrung geleitet werden kann. Denn der soll bekanntlich dann „unten durch“ durch den geplanten B2-Tunnel.

Entsprechend zeigen sich nun  vor allem Kammerl und Rieskamp (beide DPF) sehr enttäuscht über die zu erwartenden Verkehrszahlen auf der möglichen Umfahrung. „Bei nur 5700 Kfz täglich auf dieser Straße werden weder der Freistaat noch der Bund Geld in die Hand nehmen“, zeigte sich nun Kammerl überzeugt. Rieskamp mahnte eine Kosten-Nutzen-Analyse an. In der schriftlichen Stellungnahme seiner Fraktion verlangte die DPF die Vorlage des Planungsergebnisses für die ortsferne  Umfahrung bei der zuständigen Behörde. Wenn diese die neue Straße nicht positv bewerte, „sollte auch der Stadtrat Abstand nehmen.“ Bisher hatten die fünf Räte, die das Lager gewechselt haben, ihren Schritt stets damit begründet, dass laut Aussagen der Obersten Baubehörde eine weitere Entlastungsstraße für Starnberg nur gebaut werden kann, wenn der B2-Tunnel realisiert ist.

Michael Mignoli und Franz Heidinger, bei der BLS die einzigen beiden Stadträte von ehemals fünf, die noch die vom Begründer der BLS, Walter Jann, eingebrachte ortsferne Umfahrung hoch halten, verlangten, für das Thema eigens einen Stadtratsausschuss zu bilden, der sich darum bemühen sollte, die Nachbargemeinden Gauting und Schäftlarn bei der Planung mit ins Boot zu holen, „um unsere Position wesentlich zu verstärken“. Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es bereits den Projektausschuss Verkehrsentwicklung gebe, dem der Stadtrat allerdings jegliche Entscheidungsbefugnis genommen habe, und der somit nur noch vorberatend tätig sein könne. Daran wurde auch nichts geändert.

Konkrete Schritte verlangte die Stellungnahme der BMS, nämlich die Straßentrasse detaillierter auszuarbeiten, ebenso den bei Oberdill geplanten Anschluss an die Autobahn A95. Wenn diese Planung vorliege, solle sie den staatlichen Behörden vorgestellt werden. Dagegen hatte Frey nichts einzuwenden: „Die Nachbargemeinden werden sich nicht äußern, so lange keine Trasse feststeht. Wir brauchen etwas Handfestes. Erst muss man sehen, ob es eine Trasse mit Realisierungschance gibt.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach aber vordringlich auch der Nachweis in einer UVS. Ludwig Jägerhuber (CSU) ist gänzlich gegen jetzige Gespräche mit Gauting und Schäftlarn, „um nicht schlafende Hunde zu wecken, bevor die Trasse feststeht. Vielleicht brauchen wir Gauting ja gar nicht.“ Das von der Stadt mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Ingenieurbüro Vössing hatte im März nämlich eine Variante vorgestellt, die allein auf Starnberger Flur laufen würde. Bürgermeisterin Eva John hat für die kommende Woche schon Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ausgemacht.

Die Ablehnung der Grünen für eine solche neue Straße trug nochmals Franz Sengl vor: „Die Schwierigkeiten sind gigantisch, die UVS wird ergeben, dass das nicht durchführbar ist. Es ist besser, das ehrlich zu sagen, dass diese Varianten in absehbarer Zeit nicht funktionieren. Besser wäre es, sich auf verkehrsentlastende Maßnahmen in der Innenstadt zu konzentrieren. Bei der Beauftragung der UVS können wir gerade noch mitgehen.“ Frey sagte dazu: „Ich bin auch skeptisch, aber wir sollten den beschlossenen Weg weitergehen.“ Laut John ist mit Kosten in Höhe von 70000 Euro zu rechnen. Martina Neubauer (Grüne) wollte „um des lieben Friedens willen bei der UVS mitgehen“. Die ortsferne Umfahrungsstraße bringe jedoch nur eine Entlastung vom Verkehr von fünf Prozent, so dass anderswo steuernde Maßnahmen zu ergreifen besser sei. „Es muss Ihnen allen klar sein, dass die Umfahrung keine Wirkung auf die Innenstadt haben wird“, stellte Neubauer nun fest.

Aus den verschiedenen Stellungnahmen der Fraktionen arbeitete die Bürgermeisterin einen Beschlussvorschlag heraus, der drei Punkte umfasste:

  • Es soll eine detailliertere Trasse erarbeitet werden. Das Abstimmungsergebnis lautete 18:9. Eine der Gegenstimmen kam von Frey.
  • Einstimmig lautet der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu klären, ob die bisher vorgestellte Umfahrungstrasse oder eine der möglichen Alternativen beim Freistaat eine Chance hätte, verwirklicht zu werden.
  • Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Umfahrung hat der Stadtrat in den Projektausschuss Verkehrsentwicklung verwiesen (23:6).

Jägerhuber gab zu Protokoll, er halte Gespräche mit Gauting und Schäftlarn jetzt noch für verfrüht.