Schon im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität im März 2019 hatte der Antrag der Grünen keine Mehrheit erhalten (siehe Baumschutz-VO hat keine Zukunft). Das hat sich jetzt im Stadtrat wiederholt, so dass es auch weiterhin in Starnberg keine Baumschutz-Verordnung geben wird.

Franz Sengl musste den Antrag der Grünen begründen, denn seine beiden Mitstreiterinnen Martina Neubauer und Annette von Czettritz hatten sich zur Stadtratssitzung entschuldigt. Sengl schwächte den Antrag ab. Bisher hatte er gelautet, die Stadtverwaltung möge innerhalb von drei Monaten einen Entwurf für eine neue Baumschutz-Verordnung vorlegen. Jetzt bat Sengl um Unterstützung dafür, die alte 2015 auf Antrag der WPS abgeschaffte Verordnung wieder einzuführen  und ihre Geltungsdauer bis zur neuen Stadtratsperiode nach der Kommunalwahl im März 2020 zu begrenzen. Seine Begründung: „Wir Grünen wissen, dass es kein gutes Instrument ist. Wir brauchen eine Grünordnung für die Stadt wegen der zunehmenden Nachverdichtung. Dass dabei wertvolle Bäume fallen, lässt sich mit der bisherigen Verordnung nicht ausreichend verhindern. Die Grünen erarbeiten gerade so etwas für ihr Wahlprogramm. Deshalb wollen wir die Verordnung bis zur nächsten Wahl wieder einführen, um so lange die größten Gemeinheiten gegen unsere Bäume abzuwehren.“

Auch Iris Ziebart (FDP) ist nach ihren Worten der Ansicht, dass die alte Baumschutz-Verordnung nicht das geeignete Mittel ist, um wertvolle Bäume zu erhalten. Sie glaubt, es würde helfen, besonders schützenswerte Exemplare in ein besonderes öffentliches Kataster aufzunehmen. „Nicht folgen kann ich aber dem Vorschlag, bis zur Wahl das unzureichende Instrument wieder einzuführen, denn damit war ein immenser Verwaltungsaufwand verbunden, der die Schaffung einer neuen Halbtagsstelle erfordern würde“, warnte Ziebart. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt sei das nicht angemessen.

Gerd Weger (CSU) sieht dunkle Wolken aufziehen: „Auch wenn nicht jeder Baum ortsbildprägend ist, er wird es vielleicht, wenn man ihn stehen lässt. Wir verdichten, so dass in den Grundstücken nur noch Sträucher gepflanzt werden können, keine Bäume mehr.“ Dass dies mehr damit zu tun hat, dass auf Grund der hohen Bodenpreise nur noch Kleinst-Parzellen als Baugrundstücke auf dem Markt sind, und deshalb in den Mini-Gärten kein Platz für Baumpflanzungen bleibt, sprach Weger nicht an. Vielmehr lobte er die alte Verordnung, die im Fall von Abholzungen dann wenigstens Ersatzpflanzungen vorgeschrieben habe. Bei der Abschaffung 2015 hatte die Verwaltung jedoch darauf hingewiesen, dass trotz geltender Satzung in 90,6 Prozent der Anträge auf Fällung eines Baumes zugestimmt worden sei und angeordnete Ersatzpflanzungen nur selten tatsächlich umgesetzt worden seien.

Angelika Wahmke (UWG) hat die Wahrnehmung, dass „Grundstücke radikal kahl gemacht werden, seit die Stadt keine Baumschutz-Verordnung mehr hat. Auch da, wo der Neubau nicht entsteht.“ Ihr Fraktionskollege Otto Gaßner räumte ohne Umschweife ein, dass auch er für Bauvorhaben seiner Familie habe Bäume fällen müssen. Er stimme nun aber dem Antrag der Grünen zu: „In dem Vertrauen, dass sie helfen, die Schwächen der Baumschutz-Verordnung zu reparieren. Dafür habe ich bei Herrn Sengl wie immer ein zustimmendes Nicken gehabt“, stellte Gaßner fest.

Ein vehementes Statement gegen die Wiedereinführung der Verordnung hielt Anton Wiesböck (FDP): „Trotz Abschaffung der Verordnung ist nicht alles abgesägt worden. Ich habe aber das Gefühl, dass ändert sich gerade, weil die Leute befürchten, die Wiedereinführung könnte drohen. Wir haben den Bürger mit der Abschaffung der Verordnung mündig gemacht und er sollte mündig bleiben. Starnberg ist immer noch gut von Grünzügen durchzogen. Dagegen sind auf alten Bildern von vor 1900 so gut wie keine Bäume zu sehen. Ich sehe keinen Sinn in der Baumschutz-Verordnung. Sie bedeutet nur viel Verwaltungsaufwand und hohe Kosten.“

Ähnlich auch Franz Heidinger (BLS): „Ich bin gegen die Wiedereinführung. Man sieht doch, dass die Bürger es in ihrem Umfeld schön haben möchten. Wir sollten sie nicht immer bevormunden. Irgendwann müssen wir außerdem mehr Wohnraum schaffen.“

Klaus Rieskamp (DPF), der an seinem künftigen Wohnort in Mittelfranken über das dortige ausgeprägte Grün – „Grüne Hölle“ – gestaunt habe, sei verblüfft gewesen, zu erfahren, dass die dortige Kommune gar keine Baumschutzverordnung habe, erzählte er.

Josef Pfister (BMS) stellte erneut fest, dass Starnberg trotz abgeschaffter Verordnung immer noch grün sei. Die Wiedereinführung bedeute für ihn, dass man alle Starnberger als „Baumfrevler“ ansehe und die Bürger bevormunden wolle. Die alte Verordnung sei ein „Bürokratie-Monster“ gewesen. Den Grünen hielt Pfister vor, bei von ihnen befürworteten Projekten, wie zum Beispiel dem Bau der Windräder in den Wadlhäuser-Gräben der Gemeinde Berg, nicht so genau auf den Schutz von Bäumen zu schauen. Dort seien nämlich viele abgesägt worden.

Sengls Antrag wurde mit 10:14 Stimmen abgelehnt. Einstimmig blieb es bei der Weiterführung des städtischen Förderprogramms, durch dass Eigentümer von Bäumen in den Genuss von Zuschüssen kommen können, wenn sie von einem Fachmann Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an ihren Bäumen durchführen.